Alternativschulen fordern Rechtsanspruch auf Kostenabdeckung

19. Oktober 2015 - 9:23

Die Schulen in freier Trägerschaft wollen einen Rechtsanspruch auf die Abdeckung ihrer Kosten. Derzeit werden ihnen - im Gegensatz zu den konfessionellen Privatschulen - die Lehrergehälter nicht vom Staat ersetzt, es gibt lediglich Sachkosten-Zuschüsse. Nun wurden rund 12.000 Unterschriften in der Parlamentsdirektion übergeben und eine Kundgebung vor dem Bildungsministerium abgehalten.


Stufenplan zur Gleichstellung mit staatlichen Schulen angestrebt

Derzeit besuchen etwas über 5.000 Kinder und Jugendliche solche privaten Alternativschulen, die bekanntesten davon sind die Waldorfschulen. Fast alle davon haben auch ein Öffentlichkeitsrecht - das heißt, dass ihre Zeugnisse anerkannt werden und die Schüler keine Externistenprüfung über jedes Schuljahr ablegen müssen.

Die Gesetzeslage derzeit sei "skurril", betonte Edgar Hernegger, Obmann der Elternvertreter an Waldorfschulen, bei einer Pressekonferenz. Konfessionelle Privatschulen erhielten vom Staat die vollen Lehrerkosten und damit etwa 80 Prozent ihrer Aufwendungen ersetzt. Die nicht-konfessionellen Privatschulen dürften laut Gesetz dagegen nur dann Subventionen zum Personalaufwand bekommen, wenn dadurch die "Organisationshöhe" einer entsprechenden öffentlichen Schule nicht gemindert wird - also wenn dadurch keine Schüler aus der öffentlichen Schule abgezogen werden.

750 Euro pro Schüler und Jahr

"Das ist absurd", meinte Hernegger: "Wenn eine öffentliche Schule in der Nähe ist, wird dort natürlich die Organisationsdichte gemindert." Das Gesetz sei 1962 entstanden, als es noch keine freien Schulen gegeben habe. Die Schulen erhielten daher nur Zuschüsse zu den Sachkosten. 2010 seien das noch rund 1.000 Euro pro Schüler und Jahr gewesen, mittlerweile bekomme man nur noch 750 Euro. Dies decke etwa zehn Prozent der Gesamtkosten.

Folge: Die Eltern müssten im Schnitt rund 300 Euro monatlich an Schulgeld bezahlen, die nicht einmal steuerlich absetzbar seien, so Hernegger. Darüber hinaus finanzierten sie über ihre Steuern auch noch das öffentliche Schulwesen. Die Lehrer an den Alternativschulen wiederum erhielten deshalb etwa um die Hälfte geringere Gehälter als ihre Kollegen an öffentlichen bzw. konfessionellen Privatschulen.

"Sozial verträgliche" Elternbeiträge

Hoffnungen setzen die Alternativschul-Vertreter auf die Bildungsreform: Eine Arbeitsgruppe dazu hatte im Vorfeld eine Angleichung der Förderung an die konfessionellen Privatschulen empfohlen: Das würde eine Erhöhung der Förderung von derzeit rund 4,5 auf rund 25 Mio. Euro pro Jahr bedeuten, so Hernegger. 40 bis 50 Mio. Euro würde eine Gleichstellung mit den staatlichen Schulen kosten. "Das wird es nicht sofort spielen", ist sich Hernegger klar. Allerdings sei ein Stufenplan realistisch. Auch Elternbeiträgen würde man sich nicht verschließen: Diese müssten aber "sozial verträglich" sein - für Deutschland habe ein Gericht dafür die Höhe von 100 Euro pro Monat festgelegt.

"Wir sind die Schulen, an denen jene Modelle erprobt werden, die immer mehr Eingang in die öffentlichen Schulen finden", verwies die Vorsitzende des Förderverbands Freier Schulen, Beatrice Lukas, auf fächer- und jahrgangsübergreifenden Unterricht oder die Auflösung der 50-Minuten-Stunde. "Wir müssen die gleichen Ziele erreichen wie öffentliche und konfessionelle Schulen. Während die aber gute Laufschuhe finanziert bekommen, laufen wir barfuß oder mit Sandalen und Pflastern." Als Vorbilder könnten Staaten wie Dänemark oder die Niederlande dienen, wo Privatschulen grundsätzlich gleichbehandelt würden.

Unterstützung von Grünen und NEOS

Unterstützung kommt von NEOS und Grünen. Als erster Schritt sollten sie wie die konfessionellen Privatschulen die Lehrerkosten vom Staat ersetzt bekommen, forderte NEOS-Chef Matthias Strolz in einer Aussendung. Mittelfristig sei durch die Übernahme der Infrastrukturkosten die "komplette Gleichstellung mit öffentlichen Schulen anzustreben".

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hält es für "ein fatales Signal und skandalös, dass der Vienna International School weiterhin viele Millionen an Förderungen zugeschoben werden, während gleichzeitig das ohnehin schon völlig unterdotierte Budget für private Alternativschulen zusammengekürzt wird".

Ministerium dementiert Förderkürzung

Im Bildungsministerium stellte man eine Kürzung der Förderungen für die Alternativschulen in Abrede: "Die Fördersumme wurde 2009 von rund 2,25 Mio. auf rund 4,5 Mio. € verdoppelt, und ist seitdem konstant", hieß es auf APA-Anfrage. Im Rahmen des Ausbaus der ganztägigen Schulformen fielen allerdings die direkten Förderungen für die Tagesbetreuung weg - diese Mittel müssen sich die Alternativschulen aus dem Topf für die ganztägigen Schulformen holen. Für deren Ausschüttung müssen bestimmte Qualitäts-Kriterien erfüllt werden.



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