Unis wollen Studenten-Grundsicherung bei Mindeststudienleistung

9. Juli 2024 - 11:06

Die Universitätenkonferenz (uniko) schlägt die Einführung einer Grundsicherung für Studierende vor, die eine bestimmte Mindeststudienleistung erreichen. Als Höhe schwebt uniko-Präsident Oliver Vitouch die Ausgleichszulage (derzeit rund 1.200 Euro) vor - in ihr sollen dafür Familien- und Studienbeihilfe aufgehen. Erhalten sollen sie alle Studierende, die 40 ECTS-Punkte pro Studienjahr erreichen. Von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gab es am Dienstag eine Absage.

Als Höhe schwebt uniko-Präsident Oliver Vitouch die Ausgleichszulage (derzeit rund 1.200 Euro) vor
Als Höhe schwebt uniko-Präsident Oliver Vitouch die Ausgleichszulage (derzeit rund 1.200 Euro) vor

Mit dieser Maßnahme sollen sich Studentinnen und Studenten vorwiegend auf ihre Ausbildung konzentrieren können, argumentierte Vitouch am Montagabend vor Journalisten die Position der uniko in ihren vor der Nationalratswahl präsentierten Forderungen zu "Universitäten 2030". Nach der Ausbildung sollen Absolventen ab einer bestimmten Einkommenshöhe dann einen Teil davon wieder zurückzahlen. Zur Einschätzung der vorgeschlagenen 40 ECTS: Die Mindeststudiendauer beträgt 60 ECTS pro Studienjahr.

Polaschek sieht eine solche Grundsicherung nicht als probates Mittel an. Der Bildungsminister verwies am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in Krems auf Stellungnahmen seitens der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH), "die ein solches System eindeutig abgelehnt haben, weil es eigentlich eine Gießkanne ist, die keine Differenzierung bedeutet".

Unis fordern gesamtösterreichische Lösung

Außerdem fordern die Unis eine gesamtösterreichische Hochschulplanung durch ein einziges Ministerium mit gebündelten Zuständigkeiten für Unis, Forschung und Innovation. "Derzeit ist die Verländerung der Hochschulpolitik ein Problem, weil sich die Länder durch die Gründung von Privatuniversitäten selbst verwirklichen", so Vitouch. Für Privathochschulen gilt derzeit zwar ein Finanzierungsverbot durch den Bund - Länder oder Kammern können aber "private" Hochschulen ohne weiteres finanzieren. "Gegen die Umwandlung von Landeskonservatorien wird man nichts sagen, wenn nur die Rechtsform geändert wird", so Vitouch. Die Sinnhaftigkeit einer Medizinischen Universität Oberwart erschließe sich ihm aber nicht- Höhepunkt zuletzt sei die Gründung der Digital-Uni in Linz IT:U gewesen (wobei diese als öffentliche Uni firmiert, Anm.).

Für Polaschek macht eine "Änderung im jetzigen Status wenig Sinn". Ein solcher Schritt würde eher zu einer Verkürzung des Angebots führen "und eigentlich auch innovative, neue Zugänge abdrehen". Vom Minister wurde auch die vorherrschende Qualitätssicherung für private Institutionen ins Treffen geführt.

Darüber hinaus verlangt die uniko eine Bereinigung des derzeit 23 öffentliche Unis, 21 Fachhochschulen, 14 Pädagogische Hochschulen (PH) und 19 Privatunis umfassenden tertiären Sektors. So könnten etwa die PH in die Unis integriert und so die Lehrerausbildung zusammengeführt werden. Das wäre sparsamer, weil so Doppelstrukturen wegfielen und vermeide Logistikprobleme und langwierige Abstimmungen der Curricula, argumentierte Vitouch.

Dass die PH in den Unis aufgehen, würde aus aktueller Sicht "keinen wirklichen Mehrwert bedeuten", konstatierte indes Polaschek. "Bisher ist das auch gerade vonseiten der Universitäten immer abgelehnt worden, weil man die eigene Forschungsausrichtung im Mittelpunkt sah." Man könne "sicher darüber diskutieren, es ist aber für mich keine Option jetzt".

Weitere Forderungen der uniko

Weitere Forderungen der uniko betreffen ein Aus für den 40-prozentigen Eigenanteil bei der Exzellenzinitiative. Damit würden jene Unis, die sich im kompetitiven Wettbewerb um Forschungsförderung durchsetzen, paradoxerweise draufzahlen, meinte Vitouch. Außerdem müsse der Wissenschaftsfonds FWF "substanziell" höher dotiert werden samt einer Overhead-Regelung von 25 Prozent.

Mehr Engagement für nachhaltige Gebäudesanierung und Neubauten erwartet sich der uniko-Präsident von der BIG als Eigentümerin der meisten Uni-Liegenschaften. "Die Universitäten sind die Cashcow der BIG. Man könnte durchaus mehr tun bei Nachhaltigkeitsinvestitionen, wenn man schon nicht die Mieten senkt."

Änderungen kann sich Vitouch bei den von der Regierung bestellten Universitätsräten vorstellen. Eine Möglichkeit dafür wären Hearings vor der Bestellung, eine andere klarere Qualifikationskriterien. Derzeit würden diese mehr oder weniger durch die Kabinette der Regierungsparteien ausgesucht. "Man müsste stärker von einer Kabinetts- zu einer Qualifikationslogik kommen."

Generell würde sich Vitouch wünschen, wenn die Politik "wissenschaftliche Evidenz mehr in politische Leitlinien einfließen lassen würde". Die Existenz von Wissenschaftsredaktionen müsse außerdem zwingend ein Kriterium bei der Medienförderung werden.

Ende Oktober endet die Amtszeit von Vitouch als uniko-Präsident, da er an der Uni Klagenfurt als Rektor nicht wiedergewählt wurde. Bis Dezember führen dann seine beiden Vizes Brigitte Hütter (Kunstuni Linz) und Markus Müller (Medizinuni WIen) interimistisch die Geschäfte. Mitte Dezember wird dann ein neuer Präsident bzw. eine neue Präsidentin für die bis Ende 2025 dauernde restliche Funktionsperiode gewählt. Vitouch selbst kehrt auf seine Professur für Allgemeine Psychologie an der Uni Klagenfurt zurück.

(APA/red, Foto: APA/EVA MANHART)

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