Der Wiener Stadtrechnungshof hat den Volkshochschulen einen Besuch abgestattet - und dabei umfangreichen Optimierungsbedarf entdeckt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht werden etwa die hohen Absagequoten bei den Kursen bekrittelt. Auch die finanzielle Lage sorgte für warnende Anmerkungen. Der Stadt-RH ging sogar so weit, die Anzahl der VHS-Standorte zu hinterfragen. Auch Schließungen, so befanden die Prüfer, seien zu überlegen.
Diese Meldung wurde aktualisiert. Neu: Reaktion ÖVP im letzten Absatz
Beantragt hatte die Untersuchung die FPÖ. Gegenstand waren die Volkshochschulen in ihrer neuen Rechtsform, wobei die Geschichte der Einrichtung bis ins Jahr 1954 zurückgeht. Damals wurde der Verband Wiener Volksbildung gegründet. Er fungierte bis 2007 als Dachorganisation der Wiener Volkshochschulen. Im Mai 2007 beschloss der Vorstand des Verbandes gemeinsam mit der Stadt Wien die Umwandlung der Volkshochschulen, die bis dahin als weitgehend selbstständige gemeinnützige Einrichtungen geführt wurden, in die Organisationsform einer gemeinnützigen GmbH.
Unklarheit über Interessenskonflikte
Der Verband ist Mehrheitsgesellschafter, die Stadt ist mit 25,1 Prozent an der Gesellschaft beteiligt. Dass in den Gremien des Verbands SPÖ-Vertreter zu finden waren und sind, ließ zumindest bei der FPÖ den Verdacht der Unvereinbarkeit aufkommen. Auch der nunmehrige Bürgermeister Michael Ludwig war einst ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes. Zumindest dazu ließ sich der Stadt-RH aber keine Kritik entlocken: "Inwieweit die enge Verstrickung der Organisationen zur Sozialdemokratischen Partei zu Interessenskonflikten geführt haben könnte, kann seitens des Stadtrechnungshofes Wien nicht beurteilt werden", heißt es im Bericht.
In diesem wurde auch auf das Finanzierungsübereinkommen mit der Stadt verwiesen. Die entsprechende jährliche Abgeltung wurde 2008 mit mehr als 20 Mio. Euro festgelegt. Im Gegenzug sollen die Volkshochschulen ein "möglichst stadtteilorientiertes Bildungsangebot" sicherstellten. Dieses umfasst die Programmbereiche Sprachen, Gesundheit und Bewegung, Kunst, Kreativität und Handwerk, Persönlichkeitsentwicklung, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Management, Computer, Internet und Multimedia, Naturwissenschaften und Technik, Kinder und Eltern sowie Bildungsabschlüsse.
40 Prozent der Kurse nicht abgehalten
Nicht alle Kurse dürften aber ein großer Renner sein. Bis 2015 wurden rund 40 Prozent davon erst gar nicht abgehalten. "In den überwiegenden Fällen war ein zu geringes Interesse am Kursangebot ausgewiesen", wird im Bericht ausgeführt. Der Rest fand aufgrund des Ausfalls der Vortragenden oder aufgrund anderer Gründe nicht statt. Ab dem zweiten Halbjahr 2015 war laut Rechnungshof eine Verbesserung zu erkennen, dennoch lag die Absagequote weiterhin konstant bei rund 30 Prozent, hieß es. Der Stadt-RH ersuchte um Analyse der häufigen Kurs-Absagen.
Verwiesen wurde auch auf Strukturmaßnahmen, die in den vergangenen Jahre eingeleitet wurden. Diese seien nötig geworden, um zu verhindern, dass die Rücklagen aufgebraucht werden, hieß es. Der Deckungsbeitrag bei den Kursen lag bei einigen VHS demnach unter 50 Prozent. Insgesamt musste die Gesellschaft von 2013 bis 2019 alljährlich ein negatives Jahresergebnis verschmerzen.
"Die gesetzten Optimierungsmaßnahmen waren durchaus als positiv zu bewerten. Dennoch war zu bemängeln, dass diese Maßnahmen, trotz der über mehrere Jahre anhaltenden negativen Entwicklung, nicht schon früher in Angriff genommen wurden. Dem Stadtrechnungshof Wien war es durchaus bewusst, dass die Umsetzung von Strukturmaßnahmen bedingt durch die Vorgaben, die sich aus dem Bildungsauftrag ergaben, erschwert wurde. Dennoch hätte ein früheres Reagieren die angespannte finanzielle Situation abschwächen können", erklärten die Prüfer.
Anerkennend wurde vermerkt, dass hier bereits relativ konkrete Schritte gesetzt wurden: "Im Jahr 2018 wurde von der Geschäftsführung ein detailliertes Sanierungskonzept für die Jahre 2019 bis 2022 erarbeitet, welches kurz- bzw. mittelfristig zu einer Ergebnisverbesserung führen soll sowie mit dem Ziel ohne Auflösung von Rücklagen ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen."
Potenzial bei Niederlassungen
Potenzial sieht der Stadt-RH diesbezüglich auch im Bereich der Niederlassungen. Die Wiener Volkshochschulen GmbH verfügte mit Stand November 2020 laut Bericht über 17 Hauptstandorte, 18 Zweigstellen, zwölf spezialisierte weitere Einrichtungen und 17 Veranstaltungszentren als Teil der Hauptstandorte bzw. der Zweigstellen. Komplette Schließungen von Standorten bzw. Zusammenlegungen waren nach Angaben der Gesellschaft nicht geplant. Dies argumentierte die GmbH laut Rechnungshof damit, dass einerseits eine Zusammenlegung von Standorten zumeist eine Vergrößerung des Standortes verlange. Dadurch würden weitere Anmietungen von Objekten notwendig werden, was zu einer deutlichen Verteuerung bei den Mieten führen würde. Andererseits liege das Alleinstellungsmerkmal der Wiener Volkshochschulen GmbH eindeutig auch in der Bildungsnahversorgung, wurde argumentiert.
Eine Reduktion der Standorte, so führte die GmbH ins Treffen, würde dies konterkarieren. Hier ersuchte der Stadt-RH jedoch um ein Umdenken: "Entgegen dieser Einschätzung erkannte der Stadtrechnungshof Wien mögliche Einsparungspotenziale in der Zusammenlegung von Standorten bzw. durch die Schaffung von größeren, gut ausgebauten und gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebundenen Standorten." Außerdem, so wurde hinzugefügt, sei davon auszugehen, dass Aus- und Weiterbildung verstärkt auch als Online-Schulung stattfinden würden, was ebenfalls die Auslastung der Standorte verringern werde.
FPÖ: "Unfassbare Vorgänge"
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete in einer Reaktion "unfassbare Vorgänge" bei den Volkshochschulen. In lediglich zwölf Jahren hätten diese 282 Mio. Euro an Förderungen erhalten. Dabei handle es sich bei der Einrichtung um eine "lupenreine SPÖ-Organisation": "Im Prüfungszeitraum war der nunmehrige Bürgermeister Michael Ludwig Vorsitzender des Aufsichtsrates der Volkshochschulen und ist damit für Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung persönlich verantwortlich."
Nepp verlangte als Konsequenz eine "sofortige Neuorganisation und Entparteipolitisierung" der Wiener Volkshochschulen. Der jetzige Vorstand des Eigentümervereins bestehe ausschließlich aus SPÖ-Granden, an der Spitze der aktuelle SPÖ-Gemeinderat und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Diese rote Günstlingswirtschaft bei den Volkshochschulen riecht nach roter Korruption. Es braucht daher ein unabhängiges Gremium, das ein echtes und sinnvolles Bildungsangebot für die Wienerinnen und Wiener sicherstellt."
ÖVP sieht sich in Kritik bestätigt
Auch die ÖVP-Gemeinderäte Caroline Hungerländer und Harald Zierfuß fühlen sich in ihrer Kritik bestätigt, wie sie in einer Aussendung betonten: "Der Bericht macht deutlich, was wir bereits seit Jahren sagen: Die Volkshochschulen sind nicht nah genug an den Wienerinnen und Wienern. Das Kursangebot ist einfach nicht aus dieser Zeit und wird auch nicht angenommen, wie die Zahlen zeigen." Die ÖVP fordere schon seit Langem eine inhaltliche Neuausrichtung. "Der jahrelange Schlaf in der Pendeluhr muss ein Ende haben." Das finanzielle Desaster sei ebenfalls seit langem bekannt, befanden sie. Zudem müsse der "unbestreitbare parteipolitische Einfluss der SPÖ" nun "dringend unterbunden" werden.
(APA/red, Foto: APA/vhs.at/Screenshot)
