Die Waldheim-Affäre 1986, die EU-Sanktionen gegen Schwarz-Blau 2000 und die Ibiza-Affäre 2019 sind Beispiele dafür, wie in Österreichs Innenpolitik Populismus und Verschwörungstheorien ineinandergreifen können. Trotz aller Unterschiede haben damals die Protagonisten bzw. deren Umfeld dieselben Schuldigen ausgemacht: "das Ausland" und - zumindest indirekt - "die Juden". Eine Studie will nun den Zusammenhang von Populismus und Verschwörungstheorien in Österreich untersuchen.
Dabei will sich Historikerin Constanze Jeitler in ihrer Dissertation mit allen politischen Lagern beschäftigen, etwa auch mit der EU-Skepsis der Grünen oder der Kreisky-Wiesenthal-Affäre 1975, erklärte sie anlässlich einer Präsentation ihres Forschungsvorhabens beim Online Jour fixe Kulturwissenschaften an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) gegenüber der APA.
Antisemitische Chiffren
Klar sei aber auch, dass in Österreich Populismus und Verschwörungstheorien mit dem spezifischen Umgang mit Nationalsozialismus, Antisemitismus und der Geschichtspolitik in der Zweiten Republik verknüpft werden müssten - so macht Jeitler sowohl im Fall Waldheims als auch in Haiders Reaktion auf die EU-Sanktionen und Straches Interpretation des Endes der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP "klare antisemitische Chiffren" aus.
Beispiel Kurt Waldheim: Als "Profil" und "New York Times" Recherchen zur NS-Vergangenheit des ÖVP-Kandidaten im Bundespräsidentenwahlkampf 1986 veröffentlichten und der World Jewish Kongress sich in die Causa einschaltete, setzte die ÖVP in ihrer Verteidigungslinie voll auf die Erzählung von einer von Sozialdemokraten und "den Juden" gesteuerten Kampagne nicht nur gegen Waldheim selbst, sondern Österreich als Ganzes - eine Verschwörungstheorie, die laut Jeitler auch von den Medien übernommen wurde und zu einer "Jetzt erst recht"-Mentalität in Österreich führte.
Die "Stimmen aus dem Ausland"
Dieses Momentum sieht Jeitler auch in Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000: Hier insinuierte der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider immer wieder, dass Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) und Ex-Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) den europaweiten Protest gegen Schwarz-Blau initiiert hätten. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sollten sie und "Persönlichkeiten aus dem Ausland" beweisen, dass sie nicht "eine Art politischen Hochverrat an Österreich" begangen hätte. Darüber hinaus behauptete er, dass Funktionäre der Israelitischen Kultusgemeinde beim State Department in Washington "Stimmung gegen uns" - gemeint war Österreich - gemacht hätten.
Und auch Heinz-Christian Strache sieht in der Ibiza-Affäre, die er selbst als "Ibiza-Attentat" bezeichnet, eine "Schmutzkübelkampagne aus dem Ausland". Zumindest indirekt setzt Strache bei der Erklärung des Endes seiner Vizekanzlerschaft nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos, in dem er mit dem damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Parteispenden Staatsaufträge in Aussicht gestellt hat, auch auf antisemitische Chiffren. In einem Kommentar in der Schweizer "Weltwoche" schreibt Strache von einem Treffen des damaligen wie aktuellen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) mit George Soros, einem US-Investor und -Philantropen jüdischer Herkunft, und dessen Sohn. Für Strache war das der Anfang vom Ende: "Im Rückblick habe ich den Eindruck, dass ab diesem Zeitpunkt unsere Koalition nur mehr auf geborgte Zeit lebte." Die ÖVP-Minister schienen nur noch auf eine Gelegenheit zu warten, um die Zusammenarbeit aufzukündigen, so Strache.
In allen drei Fällen zeige sich das gemeinsame Kernelement von Populismus und Verschwörungstheorien, so Jeitler. Das Konstrukt von Eliten, die angeblich gegen den Willen des Volks handeln, es betrügen oder sich sogar gegen dieses verschworen haben, während der Populist den Willen des Volkes erkannt hat und nach diesem handelt. Österreicher sind dabei besonders empfänglich für Verschwörungstheorien über eine vermeintliche "EU-Diktatur" oder "Brüsseler Eliten" bzw. eine angebliche "schleichende Islamisierung" des Landes, hier gab es bei einer Untersuchung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und des Think Tanks GLOBSEC aus 2020 rund 40 Prozent Zustimmung. Verschwörungstheorien, wonach Juden zu viel Macht hätten und Regierungen auf der ganzen Welt kontrollieren würden, teilen im Vergleich etwa zu osteuropäischen Ländern hingegen deutlich weniger Befragte (rund 20 Prozent).
Jeitlers Arbeit ist Teil des ERC-geförderten Projekts "PACT: Populismus und Verschwörungstheorien" an der Universität Tübingen, bei dem in Teilprojekten die Lage in den USA, Brasilien, Ungarn, Italien, Polen und Österreich untersucht wird. All diese Länder werden oder wurden zuletzt von populistischen Parteien oder Präsidenten regiert und stehen oder standen wegen der Befürchtung, dass dort Demokratie, Menschenrechte und der Rechtsstaat untergraben werden, unter "internationaler Beobachtung", so Jeitler. Bei dem Projekt gebe es zwar einen leichten Überhang zum Rechtspopulismus, weil dieser derzeit die weltweit erfolgreichere Variante sei. Gerade in Südamerika, aber auch in Italien wie aktuell mit der Fünf-Sterne Bewegung, gebe es aber auch eine Tradition des Linkspopulismus.
(APA/red, Foto: APA/APA/AFP/DANIEL JANIN)
