FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Ernst machen mit einem Kopftuchverbot für Volksschülerinnen. Gegenüber "Österreich" kündigte er laut Vorabmeldung an, dass die Regierungsparteien in der Woche vom 19. November im Parlament einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen werden. Sein Sprecher bestätigte dies der APA.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen in dieser Woche steht eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung, die auch ein Kopftuchverbot in Kindergärten enthält. Nun will Strache noch einen Schritt weiter gehen und ein Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Das Kopftuchverbot solle Mädchen bis zum 10. Lebensjahr "schützen", meinte der Vizekanzler.
"Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen", deutete Strache an, dass man für ein solches Schulunterrichtsgesetz eine Zweidrittelmehrheit braucht. Mittels Initiativantrag könnte das Verbot theoretisch noch heuer im Parlament beschlossen werden.
ÖVP geht von Unterstützung der Opposition aus
Die ÖVP hat die Pläne der Regierungsparteien bestätigt. Der Fahrplan sei festgelegt, man wolle das Verbot bei nächster Gelegenheit beschließen, hieß es aus dem ÖVP-Klub zur APA. Man gehe von der Unterstützung der Opposition aus.
"Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter", erklärte Klubchef August Wöginger. "Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft."
Ein Sprecher des FPÖ-Klubs sagte, der SPÖ werde ein Vorschlag übermittelt, da man auf die Zustimmung der Opposition hoffe. Man strebe aber jedenfalls eine Beschlussfassung in den nächsten Wochen an.
SPÖ "grundsätzlich gesprächsbereit"
Die SPÖ ist "grundsätzlich gesprächsbereit" bezüglich eines Kopftuchverbots für Volksschülerinnen, wie es die Regierungsparteien nun einführen wollen. Ein solches könne aber nur Teil eines Gesamtpakets sein, meinte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid zur APA. Sie fordert etwa mehr Lehrer und Unterstützungspersonal an Brennpunktschulen.
"Egal wo, eines ist ganz klar: Mädchen dürfen nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen", betonte Hammerschmid. Eine Einzelmaßnahme löse aber keine Probleme, deshalb fordere man von der Regierung ein Gesamtpaket ein. Bisher habe die Regierung aber im Bildungsbereich und bei der Integration gekürzt, bedauerte sie.
NEOS vermuten "Ruckzuck-Aktion"
Auch die NEOS sind prinzipiell gesprächsbereit über ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen. Allerdings rieche der Vorstoß der Regierungsparteien "stark nach einer Ruckzuck-Aktion, die nicht sonderlich durchdacht ist", befand Bildungssprecher Douglas Hoyos gegenüber der APA. "Ein Kopftuchverbot allein kann niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen."
Mit Bekleidungsvorschriften und -verboten müsse man in einer liberalen Demokratie immer vorsichtig sein, mahnte Hoyos, vor allem die verfassungsrechtliche Komponente müsse hier genau geprüft werden. Man werde sich den Gesetzesvorschlag der Regierung anschauen, "sobald sie ihn auch uns zeigen", konnte sich Hoyos einen Seitenhieb nicht verkneifen. "Es ist jedenfalls bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ wieder einmal zuerst an die Öffentlichkeit gehen, bevor sie mit dem Parlament in einen Dialog treten."
Klar sei, dass religionsfreie Räume für Kinder wichtig seien - "aber wem die betroffenen Kinder tatsächlich am Herzen liegen, der diskutiert nicht nur über ein Verbot, sondern investiert in Integration, Bildung und unterstützt Schulen, die sich besonderer Herausforderungen annehmen", meinte Hoyos.
IGGÖ kritisiert "Symbolpolitik"
Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft: Man lehne "Verbotspolitik auf dem Kopf von Kindern kategorisch ab", hieß es in einer Aussendung. "Diese Symbolpolitik weisen wir als kontraproduktiv und den gesellschaftlichen Frieden gefährdend zurück."
Man appelliere an die "konstruktiven politischen Kräfte, sich von solchen populistischen Forderungen nicht blenden zu lassen". Es gehe der Regierung nicht darum, Kindern etwas Gutes zu tun, vielmehr "will man antimuslimische Ressentiments bedienen", befand die IGGÖ. "Kleider-Verbotspolitik" sei bevormundend, es sei daher zynisch zu behaupten, ein solches Verbot fördere Freiheit und Autonomie.
Nur eine "verschwindend kleine Zahl" sei betroffen, was auch daran liege, dass man sich in der IGGÖ seit Jahren damit beschäftige. Die Frage des Kopftuchtragens stelle sich für mündige Musliminnen, und "wir stehen für das Recht auf eine eigene mündige Entscheidung ein und sind prinzipiell gegen jeden Zwang".
(APA/red, Foto: APA/APA/dpa/Frank Rumpenhorst)
