Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die ihn begleitenden drei Minister haben am 1. September ein positives Resümee ihrer mehrtägigen Reise nach Singapur und Hongkong gezogen. Der Kanzler wird von Bildungsminister Heinz Faßmann, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sowie einer Wissenschafts- und Wirtschaftsdelegation begleitet.
Singapur und Hongkong wiesen Ähnlichkeiten und Unterschiede zueinander auf - vom politischen System in Österreich seien beide weit entfernt, sagte Kurz in Hongkong vor österreichischen Journalisten. In Hongkong sei die Lage jedenfalls besser als in anderen Teilen Chinas. Bei seinem Vier-Augen-Gespräch mit Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sei klar geworden, wie schwierig es sei, einerseits den Bedürfnissen der Hongkonger Bevölkerung nachzukommen, aber auch die Beziehung zu Peking stabil zu halten. Bei seinen politischen Gesprächen in Hongkong und Singapur habe er auch Fragen der Menschenrechte, der Lage der Opposition und die Todesstrafe angesprochen.
Kritik an Überwachung
Kurz kritisierte das System persönlicher Überwachung mit modernsten technologischen Mitteln in Testregionen in China, wo viele persönliche Daten von den Behörden gesammelt und in einem "Sozialkreditsystem" ausgewertet werden und die Bürger dann von den Behörden belohnt oder bestraft werden. "Das ist etwas, was wir mit sehr viel Sorge beobachten", sagte er. Er hoffe, dass in anderen Teilen Asiens ein anderer Weg gegangen werde und dieses System auch in China überdacht werde.
Bei der Smart City werden zwar auch viele Daten gesammelt, die Speicherung persönlicher Daten und ihre Verwendung etwa für Verkehrsstrafen ist für Minister Hofer aber nicht der richtige Weg. "Für uns steht der Datenschutz im Vordergrund", sagte er. Zum Thema der Smart City gab es Gespräche in Singapur und Hongkong mit Experten. Hofer erwartet sich bei der Umsetzung zwar anfangs Investitionskosten, auf Sicht werde dadurch jedoch Effizienz gewonnen und Energie und Geld gespart, wenn etwa Verkehrsströme intelligent gelenkt werden können.
"Pisa-Sieger zu sein ist nicht alles", meinte Bildungsminister Faßmann. Während die österreichische Wissenschaftsdelegation wissen habe wollen, warum Singapur und Hongkong in den Rankings zu Bildungsstandards (Pisa) so weit vorne seien, hätten die Bildungsverantwortlichen dieser Länder von den Österreichern wissen wollen, "wie man vom passiven zum aktiven Lernen übergehen kann". Es gehe um mehr Individualität, mehr Kreativität und um eine Eigendefinition des Lernens. Die Schulen und Universitäten in Hongkong und Singapur seien gut ausgestattet, es seien keine Unterschiede zum Niveau österreichischer Schulen erkennbar. Bildung habe in diesen Ländern einen hohen Stellenwert, das werde einerseits von den Eltern an die Kinder und andererseits von der Gesellschaft durch den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildungs- und Forschung vermittelt. "Bildung, Wissenschaft und Forschung sollen auch in Österreich so etwas wie die Prima Causa bleiben", sagte Faßmann. "Wir sind gut aufgestellt, aber wer zufrieden ist mit dem Erreichten, fällt automatisch zurück".
Stärkerer Austausch mit Start-ups
Wirtschaftsministerin Schramböck verwies auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hongkong und Österreich. Über 200 österreichische Firmen seien in Hongkong vertreten, 100 Firmen aus Hongkong in Österreich präsent. "Bei den Investitionen aus Hongkong in Österreich wollen wir nachsetzen", sagte sie. Hongkong sei für Österreich eine wichtige Brücke nach China. Daher habe sie sich bei ihren Gesprächen mit dem Handels- und Innovationsminister für einen Direktflug der Cathay Pacific nach Hongkong eingesetzt. Der derzeit noch bestehende Wien-Hongkong-Direktflug der Austrian Airlines wird im Herbst eingestellt. Der Austausch mit Start-ups aus Hongkong soll verstärkt werden, kündigte Schramböck an.
Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer verkündete die Ausweitung der österreichischen Außenhandelsorganisation in Asien: In Vietnam soll ein neues Außenhandelszentrum eröffnet werden. Das Land habe großes wirtschaftliches Potenzial, die Bevölkerung werde bald die 100-Millionen-Grenze überschreiten. Die Außenhandelsstellen in den beiden Wirtschafts- und Finanzzentren Hongkong und Singapur werden für die weitere Expansion in der dynamischen Region eingesetzt.
(APA/red, Foto: APA/APA (Fohringer))
