Reform der Studienbeihilfe für ÖH "verpasste Chance"

11. Mai 2022 - 11:05

Ab September sollen für die Studienbeihilfe neue Regeln gelten: Sie soll u.a. angehoben werden (um 8,5 bis 12 Prozent) und auch ab einem höheren Alter bezogen werden können, es sind höhere Einkommensgrenzen und Erleichterungen für Berufstätige vorgesehen. Bei der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) stößt die geplante Novelle aber auf wenig Gegenliebe. Diese sei eine "verpasste Chance", kritisiert sie in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Bildungsministeriums.

Anhebung falle geringer aus als die Inflation
Anhebung falle geringer aus als die Inflation

Die Studierendenvertretung begrüßt zwar grundsätzlich die Erhöhung und den Zeitpunkt der Novelle. Die Anhebung der Beihilfe falle allerdings geringer aus als die Inflation seit der letzten Anhebung im Jahr 2017, "es handelt sich also um eine reale Kürzung der Beihilfe." Dazu komme, dass kein Ende der aktuell starken Teuerung absehbar sei, wodurch Studierende auch in Zukunft jedes Jahr weniger zum Leben hätten. Die Studierendenvertreter fordern deshalb eine automatische Inflationsabgeltung, auch bei den Freibeträgen vom Elterneinkommen. Dazu komme, dass die Studienbeihilfe immer noch weit unter anderen Sozialleistungen liege und damit nicht existenzsichernd wirken könne.

Lob und Tadel

Lob gibt es von der ÖH etwa für die Ausweitung der Altersgrenzen und den früheren Bezug des Kinderbetreuungszuschusses. Gleichzeitig bewirke die Novelle für einzelne Gruppen sogar Verschlechterungen, etwa bei Schwangeren und Studierendenld

mit Behinderung aufgrund der Einführung einer maximalen Bezugsdauer oder für Studierende unter 24 durch eine Verschlechterung des Absetzbetrags. Außerdem können nach Einschätzung der ÖH die meisten nicht-österreichischen Studierenden weiterhin keine Studienbeihilfe beziehen und auch die Tatsache, dass die Toleranzsemester nicht ausgeweitet wurden, verunmöglicht laut ÖH vielen Studentinnen und Studenten einen Bezug.

Die Volksanwaltschaft moniert in ihrer Stellungnahme, dass sie in ihren Tätigkeitsberichten an National- und Bundesrat auf diverse "Unzulänglichkeiten in der Rechtslage" hingewiesen habe, die Änderungsvorschläge aber nur zum Teil berücksichtigt wurden. Die Anhebung der Altersgrenzen wird begrüßt, dabei handle es sich auch um eine langjährige Anregung der Volksanwaltschaft. Änderungsbedarf sieht sie bei der Höhe der Studienbeihilfe: Aus Gründen der Gleichbehandlung wäre eine jährliche Anpassung der Höhe angemessener als eine größere Erhöhung alle paar Jahre, da so viele Bezieherinnen und Bezieher um eine Erhöhung umfallen.

Auch RH kritisiert Entwurf

Kritik am Entwurf zur Novelle kommt auch vom Rechnungshof (RH): Während in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung von 1.200 zusätzlichen Studienbeihilfebeziehern ausgegangen werde, sei in der Begründung der Novelle nur von 300 die Rede. Die Angaben zu den jährlichen Mehrkosten seien daher nicht plausibel nachvollziehbar dargestellt.

Neben den Inhalten wird von der ÖH übrigens auch der Gesetzwerdungsprozess skeptisch gesehen. Sie zeigt sich in ihrer Stellungnahme "bestürzt", dass sie im Vorfeld nicht eingebunden wurde und kritisiert die Begutachtungsfrist von nur zwölf Tagen.

Zuvor hatten bereits die NEOS harsche Kritik geübt, weil der Gesetzesentwurf bereits am 3. Mai als Initiativantrag der Regierungsparteien im Wissenschaftsausschuss beschlossen wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt die ohnehin sehr kurze vorparlamentarische Begutachtung noch nicht einmal zu Ende war. Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre sprach im "Standard" von einer "Verhöhnung des Parlaments" durch ÖVP und Grüne. Grünen-Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger räumte zwar ebendort ein, dass die Begutachtungsfrist zu kurz sei. Die Verhandlungen in der Koalition hätten aber sehr lange gedauert und damit die Änderungen schon im kommenden Wintersemester greifen und nicht erst ein halbes Studienjahr später, nehme man "diese etwas seltsame oder ungewohnte Konstruktion" in Kauf.

(APA/red, Foto: APA)

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