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ÖH-Wahl: Endspurt im Kampf um Stimmen

20. Mai 2019 - 11:05

Nicht nur der EU-Wahlkampf biegt in dieser Woche in die Zielgerade: Unmittelbar nach der Europawahl am 26. Mai startet am Montag (27. Mai) der dreitägige Urnengang in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Rund 338.000 Studenten dürfen dabei ihre Vertretung in den kommenden beiden Studienjahren bestimmen.

Alle Spitzenkandidaten der ÖH-Wahl
Alle Spitzenkandidaten der ÖH-Wahl

Die Studenten an den Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten können sich bundesweit zwischen der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), den Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ), den Jungen liberalen Studierenden (JUNOS), dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-Lili), dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV&KJÖ) und der Spaßfraktion No Ma'am entscheiden. Darüber hinaus können sie ihre lokalen Hochschulvertretungen sowie Studienvertretungen wählen.

Vorzeitige Stimmabgabe per Briefwahl möglich

Auch eine vorzeitige Stimmabgabe ist möglich: Am 20. Mai endet die Frist für die Beantragung einer Wahlkarte für die Briefwahl. An der Donauuni sowie an PH, FH und Privatunis, an denen berufsbegleitende oder duale Studiengänge eingerichtet sind, kann außerdem ein Wahltag auf Freitag (24. Mai) bzw. Samstag (25. Mai) der Vorwoche vorgezogen werden.

Erste Ergebnisse der Wahl werden am Abend des 29. Mai vorliegen, das Endergebnis vermutlich erst in der Nacht. Aber auch dann wird man mit einiger Sicherheit nur die Gewinner und Verlierer des Wahlabends kennen - wer tatsächlich die nächste ÖH-Spitze stellt, entscheidet sich erst in den Koalitionsverhandlungen danach.

Derzeit wird die 55-köpfige Bundesvertretung, das österreichweite Studentenparlament, von einer linken Koalition aus VSStÖ (zwölf Mandate), GRAS (neun Mandate) und FLÖ (acht) dominiert. Sie kommt damit auf eine Mehrheit von 29 Sitzen. Erster Herausforderer ist wie in den vergangenen Jahren die VP-nahe AG. Sie kam bei den letzten Wahlen auf 15 Mandate und ist damit die stärkste Einzelfraktion. Selbst zusammen mit den JUNOS-Studierenden (sieben Mandate) ist sie damit aber noch relativ weit entfernt von der Mehrheit von 28 Sitzen. Die restlichen Sitze verteilen sich auf Splitterfraktionen wie zwei konkurrierende Kommunistische Studentenverbände, den RFS sowie No Ma'am mit je einem Mandat.

Alleinregierung praktisch ausgeschlossen

Für eine künftige ÖH-Spitze bedeutet das: Praktisch ausgeschlossen ist eine Alleinregierung einer Fraktion. Nach derzeitigem Stand verfügen auch nicht zwei Fraktionen über eine gemeinsame Mehrheit - dementsprechend schwierig sind auch Koalitionsverhandlungen, wenn die Interessen von drei oder mehr Fraktionen unter einen Hut gebracht werden müssen.

Für die meisten Beobachter ebenso interessant wie die Ergebnisse der einzelnen Listen ist die Wahlbeteiligung: Beim letzten Urnengang 2017 gaben nur 24,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - so wenige wie nie zuvor.

Zankapfel allgemeinpolitisches Mandat

Bei Diskussionen dreht sich vieles um deren sogenanntes allgemeinpolitisches Mandat. Linke Fraktionen verteidigen es mit Zähnen und Klauen, die AG und die JUNOS wollen es zumindest beschneiden, der RFS fordert vehement die Abschaffung.

Geregelt ist der umstrittene Punkt im Hochschülerschaftsgesetz, wo es in den Paragraphen 4 (zur Bundesvertretung) bzw. 12 (zu den Hochschulvertretungen) heißt, dass der ÖH "die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder insbesondere gegenüber staatlichen Behörden und Einrichtungen sowie universitären Organen und Organen der Bildungseinrichtungen" obliegt.

Damit haben die Studentenvertreter einen relativ weiten Gestaltungsspielraum. Einschränkung: Es muss ein Bezug zur Vertretung der Interessen der Mitglieder bestehen - was allerdings recht weit ausgelegt werden kann.

Eher unumstritten ist dabei etwa das Angebot von Wohnrechtsberatung oder Beratung zu arbeitsrechtlichen Fragen. Über vieles andere wird zumindest diskutiert: In den letzten Bundesvertretungssitzungen hat sich die ÖH unter anderem für die Sozialpartnerschaft, gegen den Zwölf-Stunden-Tag oder für die Freilassung des Journalisten und Studenten Max Zirngast aus türkischer Haft ausgesprochen. Auch mit der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer erklärte sich die Bundesvertretung in ihrem Verfahren wegen übler Nachrede gegen den Besitzer eines Biergeschäfts solidarisch.

(APA/red, Foto: APA/APA (Hochmuth))


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