Der EU-Energieministerrat unter österreichischer Ratspräsidentschaft wird sich kommende Woche in Linz den Themen Wasserstoff-Technologie und EU-Strombinnenmarkt widmen. "Wir laden die Mitgliedstaaten ein, einer Wasserstoff-Initiative beizutreten und diese auch zu unterzeichnen. Das wird unser ganz großer Schwerpunkt sein", sagte Energieministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor dem Treffen zur APA.
Dazu werde es am Montag in Linz eine High Level Conference mit 250 Expertinnen und Experten geben. Noch unter österreichischem EU-Ratsvorsitz, bis Ende 2018, solle das "Clean Energy Package" zur Energieunion abgeschlossen werden, sagte Köstinger. Dieses bisher größte Legislativprojekt der EU im Energiebereich ziele auf die Umgestaltung des gesamten Energiesektors ab, auch im Hinblick auf das Erreichen der Pariser Klimaziele, erinnerte die für Umwelt und Energie zuständige Nachhaltigkeitsministerin.
Für den Anfang Dezember im polnischen Kattowitz beginnenden nächsten Weltklimagipfel erwartet Köstinger "extrem schwierige Verhandlungen", das hätten die Vorgespräche in Bangkok gezeigt. Kattowitz werde zeigen, was das Klimaabkommen von Paris wert sei, doch habe sich nach den USA nun auch Australien auf die Seite derjenigen gestellt, die aussteigen könnten. Es sei ihr "ein ganz großes Anliegen", dabei die 190 Staaten zusammenzuhalten, "es wird aber ein schwieriger und langer Weg sein".
Anpassungen an die Folgen des Klimawandels
Der Kampf gegen die Klimawandel müsse oberste Priorität haben, allerdings "werden wir allein den Klimawandel nicht aufhalten können", räumte die Ministerin ein. Darum habe man etwa in der Landwirtschaft oder im Tourismus mit Anpassungen an Folgen des Klimawandels begonnen, die unumkehrbar seien. "Wir erleben zur Zeit eines der größten Waldsterben, das jemals in der Geschichte Österreichs stattgefunden hat, bedingt durch den Borkenkäfer", der sich wegen der trockenen Hitze im Frühjahr so stark ausbreite wie nie zuvor. Darum betreibe man viel Beratung und Forschung im Bereich "klimafitte Wälder". Zudem habe man ein Projekt mit Saatgut Austria und der Agentur für Ernährungssicherheit laufen, wo man eine Million Euro investiere, um klimafitte Sorten zu züchten.
Bei den Verhandlungen über ein neues Strommarkt-Design wolle man von den Subventionen für fossile Energieträger und Atomkraft wegkommen, sagte Köstinger. "Wir haben uns bisher gegen Kapazitätsmechanismen eingesetzt und für einen starken Energie-Binnenmarkt." Das Thema Versorgungssicherheit sei wichtig und ernst zu nehmen, "dass in Europa die Lichter ausgehen bzw. in einem Mitgliedstaat, ist ja auch eine reale Bedrohung". Die Kapazitätsmechanismen, also die Bereithaltung von Reservekapazitäten in Form fossiler Energien, dürften aber "nur ein allerletztes Mittel zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit darstellen".
Zentrale Themen der Beratungen in Linz werden die Nutzung von Wasserstoff und das Thema Energiespeicher sein. "Wir haben am Montag die High Level Conference mit 250 Expertinnen und Experten, wo wir die Rolle der Innovation insbesondere bei erneuerbarem Wasserstoff beleuchten. Wir laden die Mitgliedstaaten ein, einer Wasserstoff-Initiative beizutreten und diese auch zu unterzeichnen. Das wird unser ganz großer Schwerpunkt sein."
"Um die erneuerbaren Energien jederzeit nutzen zu können - auch wenn die Sonne nicht scheint, der Wasserstand niedrig ist oder der Wind nicht weht - sind Speicherlösungen essenziell", sagte Köstinger. Dafür biete sich Wasserstoff an. Auch darum habe man für den informellen Rat der EU-Energieminister Linz als Veranstaltungsort gewählt - im April habe die voestalpine dort offiziell den Startschuss für das Projekt "H2FUTURE" gegeben, eine Pilotanlage für die Nutzung von Wasserstoff für industrielle Prozesse.
Wasserstoff als Zukunftstechnologie
"Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie nicht nur für die Speicherung", so Köstinger. Der große Vorteil sei, dass man Wasserstoff auch in das Gasnetz einspeisen oder als nachhaltigen Treibstoff im Verkehr einsetzen könne. "Das ist etwas, wo wir extrem viel Potenzial für die Zukunft sehen." Die Bedeutung der E-Mobilität sei unbestritten, aber speziell für lange Strecken oder für öffentliche Verkehrsmittel biete Wasserstoff ein großes Potenzial. Für Schwerfahrzeuge käme auch als Gas in Treibstoff in Frage, "das wird die E-Mobilität nie liefern können". Darum versteife sie sich nicht auf E-Mobilität, sondern sei technologieneutral und wolle auch den Ausbau von Wasserstoff und Gas forcieren. Noch seien Speicherlösungen nicht so marktreif oder günstig, wie man sie gerne hätte, so die Ministerin. Es gehe darum, "dass wir irgendwann von diesen starken Subventionen im Speicherbereich wegkommen".
Zur Frage der Auto-Treibhausgasemissionen, die die EU-Kommission trotz des Widerstands der Kfz-Industrie flottenbezogen weiter absenken möchte, betonte Köstinger, die Senkung der Emissionen müsse das oberste Ziel sein, alle Staaten hätten sich dazu verpflichtet. "Wir werden uns unter der österreichischen Ratspräsidentschaft sehr anstrengen, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen." Manchen EU-Ländern ist das von Brüssel anvisierte 30-Prozent-Ziel zu viel, manchen zu wenig, einige Staaten wie etwa Deutschland haben sich noch nicht positioniert.
In Österreich müssten die Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes noch verschärft werden, sagte Köstinger auf eine entsprechende Frage. In den letzten beiden Jahren sind die Emissionen sogar leicht angestiegen, obwohl sie von 2005 bis 2030 insgesamt um 36 Prozent sinken sollen. Deshalb habe die Regierung mit der Klima- und Energiestrategie Sektorziele vereinbart, speziell zu den Bereichen Verkehr und Gebäude, und eine Sektorkopplung vorgesehen, so Köstinger. Lediglich Industrie und Energiesektor hätten zuletzt die Emissionen gesenkt. Deshalb bedürfe es auf nationaler Ebene großer Anstrengungen, um das Ziel zu erreichen - "wir sind aber zuversichtlich, dass das gelingt."
Nicht alle Maßnahmen könnten von heute auf morgen wirken - manchmal sei eine Vorlaufzeit nötig, etwa bei den Ölheizungen. In Österreich soll ja schrittweise der Ausstieg aus den zuletzt noch 700.000 Ölheizungen vollzogen werden - dazu seien legistisch auch die Bundesländer nötig, so die Ministerin. Die Nachfrage nach dem "Raus aus dem Öl"-Bonus von 5.000 Euro für den Umstieg auf eine andere Heizung sei "im Hochsommer sehr hoch" gewesen. Ziel sei es, im Jahr 2050 eine erdölfreie Gesellschaft zu haben.
(APA/red, Foto: APA/APA (dpa))
