Länder sollen für zusätzliche Lehrer tiefer in Tasche greifen

17. Juli 2018 - 9:41

Für Bundesländer, die über den Stellenplan hinaus Lehrer beschäftigen, dürften sich die Kosten künftig erhöhen. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer neuen Landeslehrer-Controllingverordnung sieht vor, dass die Länder künftig mehr für "Überhang-Lehrer" bezahlen. Diese zeigen sich angesichts der Pläne nicht erfreut, das Ministerium verweist auf den laufenden Abstimmungsprozess.

Könnte Vorarlberg rund 6,5 Mio. kosten
Könnte Vorarlberg rund 6,5 Mio. kosten

Die Länder sind zwar Dienstgeber der Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen), diese werden aber über den Finanzausgleich vom Bund bezahlt. Nochmals komplizierter wird es bei jenen Landeslehrern, die über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus beschäftigt werden.

Bund bleibt auf Mehrkosten sitzen

Diese müssen die Länder zwar selbst bezahlen, der Bund streckt deren Gehälter allerdings vor. Die Länder refundieren nach Jahresabschluss pro "Überhang-Lehrer" aber wiederum nur das Gehalt eines Junglehrers. In der Praxis werden allerdings nicht alle der überzogenen Posten tatsächlich mit Neueinsteigern, sondern auch mit älteren und damit teureren Lehrern besetzt. Das heißt, dass der Bund de facto auf einem Teil der Mehrkosten sitzen bleibt.

Österreichweit gab es im Schuljahr 2016/17 neben rund 61.000 genehmigten Planstellen ungefähr 1.600 solche "Überhang-Lehrer", wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im April durch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigte. Dadurch entstanden Überziehungs-Kosten von 104 Millionen Euro. Davon trugen die Länder rund zwei Drittel selbst, ein Drittel der Zusatzkosten übernahm der Bund. Diesen Betrag möchte das Bildungsministerium, das gegenüber der APA keine Details nannte, nun offenbar reduzieren. Man sei mit den Ländern jedenfalls "in Abstimmung", hieß es.

Vorarlberg mit größtem Überhang bei Planposten

Am stärksten betroffen von den im Raum stehenden Änderungen wäre Vorarlberg. Immerhin entfiel auf das Ländle 2016/17 mit rund 500 überschrittenen Planposten fast ein Drittel des Gesamtüberzugs in Österreich. Die Neuregelung könnte Vorarlberg laut ersten Berechnungen etwa 6,5 Mio. Euro pro Jahr kosten, hieß es am Montag in den "Vorarlberger Nachrichten". In einem Brief an Faßmann und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ebenfalls ÖVP) daher, "dass dieser Entwurf ausdrücklich zurückgezogen wird", heißt es in dem Bericht. Auf wenig Gegenliebe stieß der Entwurf bereits zuletzt bei Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der auf eine rechtlich klare Regelung im Finanzausgleich verwies.

Auch in Wien zeigte man sich ob der Pläne und der Vorgehensweise "sehr verwundert und verärgert", wie es aus dem Büro von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) gegenüber der APA hieß. "Politik auf Augenhöhe" sehe anders aus. Für die Bundeshauptstadt würden sich dadurch Mehrkosten von rund drei Mio. Euro pro Jahr ergeben. Mit dem Vorstoß würde der Bund überdies den Finanzausgleich aufschnüren. Man habe zwar noch keinen "begutachtungsfähigen Entwurf" auf dem Tisch, werde aber mit den anderen Bundesländern jedenfalls eine gemeinsame Linie fahren.

(APA/red, Foto: APA/APA (dpa))


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