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Kinderbetreuung: SP-Gemeindevertreter fordern mehr Geld

16. Juli 2018 - 8:59

Die SPÖ-Gemeindenvertreter fordern, dass der Bund weiter 140 Millionen für die Kinderbetreuung zuschießt und nicht 30 Millionen weniger wie im jüngst vorgelegten Entwurf für eine neue 15a-Vereinbarung. Die Anforderungen an den Ausbau der Kleinkindbetreuung und die flexibleren Öffnungszeiten stiegen und gleichzeitig würden die Mittel stark zusammengekürzt, ärgert man sich in einer Aussendung.

Die Anforderungen an den Ausbau der Kleinkindbetreuung steigen
Die Anforderungen an den Ausbau der Kleinkindbetreuung steigen

Die SP-Gemeindevertreter, vertreten durch Niederösterreichs GVV-Präsident Rupert Dworak, Kärntens Gemeindebund-Präsident Peter Stauber und Burgenlands GVV-Präsident Erich Trummer, schreiben, dass die jetzigen Pläne die Gemeinden vor unlösbare Herausforderungen stelle. Auch der SP-geführte Städtebund hatte sich bereits ähnlich geäußert.

Nichts zu hören war hingegen von Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, dessen Büro bisher auf laufende Verhandlungen verwies. Einzelne VP-Gemeindevertreter wie der oberösterreichische Vorsitzende Johann Hingsamer oder der Vorarlberger Harald Köhlmeier hatten sich allerdings bereits kritisch zum Entwurf der Regierung für die Bund/Länder-Vereinbarung geäußert.

Burgenland betont geschlossene Ablehnung der Länder

Die burgenländische Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) hat betont, dass die Länder geschlossen den Vorschlag des Bundes zu einer neuen 15a-Vereinbarung in Sachen Kinderbetreuung ablehnten. Hauptknackpunkte seien das "völlig irrelevante" Kopftuchverbot, der angekündigte, aber nicht vorliegende Wertekatalog und viel zu hohe Zielsetzungen.

Das Burgenland, das derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat, will nun eine akkordierte Länderstellungnahme verfassen und bis 30. Juli an den Bund übermitteln. Gleichzeitig forderte Dunst in einer Aussendung die Einberufung einer längst überfälligen politischen Verhandlungsrunde.

(APA/red, Foto: APA/APA (Pfarrhofer))


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