"Ehrgeizig" ist Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), dem neuen EU-Forschungsprogramm während Österreichs EU-Präsidentschaft "zum Erfolg zu verhelfen". Für ihn hat Österreichs Motto "Ein Europa, das schützt" "nicht nur eine Sicherheits-, sondern auch eine Wohlstandskomponente" - weshalb er für mehr Geld für Forschung, die "Lok des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts", eintrat.
Faßmann "auf Seiten der Forschung"
Auch wenn die Bundesregierung für den nächsten EU-Finanzrahmen Budgetdisziplin einmahnt, machte Faßmann klar, dass er "auf Seiten der Forschung steht" und den Kommissionsvorschlag für das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" unterstützt. Dieser sieht eine Erhöhung von 77 Mrd. Euro für das derzeit laufende Programm auf 100 Mrd. Euro für das ebenfalls siebenjährige Nachfolgeprogramm vor.
Er werde aber keine Vorschläge machen, wo stattdessen gespart werden soll: "Ich mache Werbung für meine Sache und nicht die Lösung des Interessensausgleichs", sagte Faßmann und verwies auf die Verantwortung von EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) für das Gesamtbudget.
Mit der Kommission sei man sich über "Horizon Europe" "in vielen Aspekten einig". Beim informellen Treffen der Forschungsminister am 16. und 17. Juli in Wien werde man sich einen Eindruck über die Meinung der anderen Mitgliedsländer über den Vorschlag machen. "Davon hängt dann die Geschwindigkeit der Verhandlungsführung ab", so Faßmann, der eine inhaltliche Einigung unter Ausklammerung der Budgetfrage anstrebt. Beim Budget erwartet er Diskussionsbedarf, man werde sich am Ende aber auf ein vernünftiges Zahlengerüst einigen.
Budgetvorschlag sei "gelungene Mischkulanz aus Bewährtem und Neuem"
Für Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor für Forschung und Innovation der EU-Kommission, macht der Budgetvorschlag den Stellenwert der Forschung deutlich. Inhaltlich sei der Vorschlag für das neue Programm "eine gelungene Mischkulanz aus Bewährtem und Neuem". Bewährt sei etwa der Grundlagenforschung fördernde Europäische Forschungsrat ERC, dessen Budget von 13,1 Mrd. Euro auf 16,6 Mrd. Euro steigen soll. Neu sei der Europäische Innovationsrat (EIC), weil Forschung Wirkung erzielen müsse und man daher nahtlos fördern müsse. Deshalb brauche es ein Instrument, mit dem man "bahnbrechenden Ideen nicht nur auf die Füße, sondern auch zum Durchbruch verhilft".
Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer bezeichnete die geplante Ausweitung des EU-Forschungsbudgets als "absolut richtig". Er verwies etwa auf China, das alleine im Vorjahr sein Forschungsbudget um elf Prozent auf 230 Mrd. Euro erhöht habe. Es werde sicher schwierig, budgetär etwas zustande zu bringen, aber man müsse Prioritäten setzen, schließlich gehe es "um die globale Innovationsführerschaft".
Im noch laufenden Programm "Horizon 2020" konnten bisher mehr als 460 österreichische Unternehmen EU-Mittel in Höhe von gesamt 325 Mio. Euro für ihre Innovationsvorhaben lukrieren. Insgesamt wurden so bisher 871 Mio. Euro nach Österreich geholt. Jene Themen, wo man in den vergangenen Jahren national verstärkt aufgebaut und gefördert habe, wie etwa Informations- und Kommunikationstechnologien, Transport oder Energie und Umwelt, schneide man auch auf europäischer Ebene besser ab, sagte die Geschäftsführerin der Forschungsförderungsgesellschaft FFG, Henrietta Egerth. Bei neuen geplanten Themen wie etwa "Lebensmittel" oder "Natürliche Ressourcen" werde man versuchen müssen, national nachzuziehen.
(APA/red, Foto: APA/APA (Diesner))
