Einen grundsätzlichen Konsens im Europäischen Rat zum 9. EU-Forschungsrahmenprogramm strebt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bis zum Ende von Österreichs Ratspräsidentschaft an, erklärte er bei den Alpbacher Technologiegesprächen. Ob sich gar der Abschluss des "Horizon Europe" genannten Programmes ausgeht, sei nicht auszuschließen, liege aber nicht in der Hand Österreichs.
Das für die Jahre 2021 bis 2027 ausgelegte Programm soll laut einem Vorschlag der EU-Kommission ein Gesamtbudget von 100 Mrd. Euro haben. Das sind um 23 Mrd. Euro mehr als das derzeit laufende Programm "Horizon 2020" (2014-2020). Mit den Grundpfeilern des "global größten Forschungsprogrammes" sind laut Faßmann alle Mitgliedsländer grundsätzlich einverstanden. Man wolle nun daher "möglichst rasch" weiterkommen. Rund um die Verteilung des Einflusses zwischen den Ländern und der EU-Kommission spieße es sich allerdings noch etwas, so der Minister vor Journalisten.
Wie auch das derzeit laufende Programm "Horizon 2020" soll auch "Horizon Europe" im Wesentlichen auf drei Säulen aufbauen: Säule I (25,8 Mrd. Euro) widmet sich vor allem der Förderung exzellenter Grundlagenforschung durch den Europäischen Forschungsrat (ERC). Im Mittelpunkt von Säule II (52,7 Mrd. Euro) stehen globale Herausforderungen, etwa Gesundheit, Klima oder Lebensmittel, sowie industrielle Wettbewerbsfähigkeit. In Säule III (13,5 Mrd. Euro) wird mit dem "Europäischen Innovationsrat" (EIC) ein neues Förderinstrument geschaffen, das Europa zum Vorreiter bei "marktschaffenden Innovationen" machen soll.
Mit Vorschlägen "ein Zeichen gesetzt"
Er sei froh, dass der inhaltliche und budgetäre Vorschlag weitgehend auf Zustimmung gestoßen ist, sagte Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor für Forschung und Innovation der EU-Kommission. Viele Akteure hätten sich zwar ein Gesamtbudget von um die 160 Mrd. Euro gewünscht. "Je mehr, desto besser", sei auch sein Credo, erklärte Burtscher. Mit dem nunmehrigen Rahmen habe man aber trotzdem "ein Zeichen gesetzt" - auch weil der Bereich "Forschung und Innovation" einer ist, wo die EU die Mittel merklich erhöhe.
Insgesamt sei er mit "einem gewissen inneren Optimismus" beseelt, was die zukünftige Ausrichtung des europäischen und heimischen Forschungssystems betrifft, sagte Faßmann. Sehe man sich neben den europäischen Aktivitäten an, welche Reformschritte man in seiner im Dezember 2017 begonnen Amtszeit bereits auf den Weg gebracht habe, "ist vielleicht mehr geschehen als in manchen Jahren davor", so der Minister.
Neue Universitätsfinanzierung
So habe man etwa mit den Beschlüssen zur neuen Universitätsfinanzierung ab 2019 eine neue Basis geschaffen, bei der man sich in der Mittelverteilung erstmals an möglichst objektiven Kriterien orientiert. Der am Mittwoch gefällte Ministerratsbeschluss, der u.a. den Weg zu einem Forschungsfinanzierungsgesetz ebnet, sei ein weiterer Impuls.
Eine ebenso "wichtige Angelegenheit" sei die im Frühjahr 2019 anstehende Erneuerung der österreichischen FTI-Stategie (Forschung, Technologie, Innovation, Anm.), zu der Faßmann in einem möglichst breiten Prozess, unter Einbeziehung wichtiger Akteure aus dem Innovationssystem, gelangen möchte. Zunächst sei all das zwar noch eine "Ansage", über das Gelingen könne man aber hoffentlich in acht bis zehn Monaten sprechen. Die Regierung habe sich mit dem Beschluss jedenfalls "zu Österreich als Forschungsland" bekannt, so Faßmann.
(APA/red, Foto: APA/APA (Hochmuth))
