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Expertin: "EU als globalen Player stärken, auch in der Technologie"

9. September 2019 - 13:23

Die niederländische EU-Expertin Marietje Schaake warnt die Politik in Europa angesichts der digitalen Transformation vor der wachsenden Abhängigkeit von internationalen Technologieunternehmen. "Regierungen können von technologischen Entwicklungen profitieren, um die Regierungsarbeit transparenter zu machen, bessere Services bereitzustellen und besser auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen", erklärte Schaake, die nächste Woche zu einer Diskussionsveranstaltung nach Wien kommt, im Gespräch mit der APA.

Marietje Schaake
Marietje Schaake

"Allerdings sollte die wachsende Abhängigkeit von privaten Unternehmen nicht übersehen werden, die sowohl Services und kritische Infrastruktur aufbauen, als auch für deren Schutz zuständig sind", sagte die Politikerin, die bis vor kurzem Abgeordnete der niederländischen Partei Democraten 66 im Europaparlament war und nun als International Policy Director des Cyber Policy Center und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence an die Stanford University (USA) gewechselt ist.

Entschlossener Auftritt der EU

Schaake, die am 19. September auf Einladung der Erste Stiftung im Museum für Angewandte Kunst (MAK) einen Vortrag zum Thema "Power of law, or law of power? Why we need European leadership in governing technology globally" hält, plädiert für einen einheitlichen, entschlossenen Auftritt der EU auf der internationalen Bühne: "Jeder EU-Mitgliedsstaat sollte global denken und so handeln, dass die EU als globaler Player gestärkt wird, auch in der Technologie. Nationale und nationalistische Ansätze, die zur Fragmentierung führen, geben Wettbewerbsvorteile an chinesische und amerikanische Akteure ab."

Dass bahnbrechende Technologien wie die Blockchain, auf der die Bitnation (auch: Kryptonation) basiert, die laut ihren Gründern "die weltweit erste dezentralisierte, grenzenlose, freiwillige Nation" darstellt, Nationalstaaten obsolet machen könnte, glaubt die Expertin aber nicht. "Die Menschen sollten die Kraft von Nationalstaaten nicht unterschätzen, auch wenn die Technologie bahnbrechend ist und viele Regierungsfunktionen zunehmend von Technologieunternehmen abhängig sind. Viele der Versprechungen der Blockchain-Technologie erinnern mich an die Versprechungen des Internets. Man hat vorhergesagt, dass Regierungen die Online-Sphäre nicht erreichen würden und dass die Technologie selbst zu einer Demokratisierung führen würde. Und sehen Sie, wo wir heute stehen: Neue geschlossene Plattformen, Machtmissbrauch für mehr Kontrolle und Profit, alles mit Hilfe von Technologie." Den Verfechtern der Bitnation rät Schaake daher, "sich auf die Risiken zu konzentrieren, die involviert sind, wenn die Technologie zum Beispiel von Autokraten kontrolliert wird".

Auf die Frage, ob neue Technologien nicht soziale oder regionale Klüfte innerhalb der Europäischen Union verstärken könnten, antwortete Schaake: "Es ist essenziell, dass der Schutz der Privatsphäre nicht zu einer neuen Art des Klassenkampfs wird. Der Erfolg der EU war es, inklusives Wachstum zu schaffen, auch im Binnenmarkt. Der digitale Binnenmarkt sollte auf denselben Prinzipien aufgebaut sein, und die weniger entwickelten Ökonomien könnten auch vom 'leapfrogging' profitieren (damit ist das Auslassen einzelner Stufen im Laufe eines Entwicklungsprozesses gemeint; Anm)." Sie zieht daraus den Schluss: "Regionale Förderungen, die Milliarden Euro für Entwicklung bereitstellen, sollten deshalb auf die Ökonomien von morgen fokussieren, und nicht auf die von gestern."

Stichwort Technologie

"In den Tipping Point Talks ziehen wir Bilanz über unsere Wege und Werte hier in Zentral- und Osteuropa in den vergangenen drei Jahrzehnten nach Fall des Eisernen Vorhangs", erklärte Verena Ringler von der Erste Stiftung zur Einladung Schaakes. "Wir schauen aber auch nach vorne und fragen, wie wir morgen zu stabilen Demokratien und Chancen für alle in der Gesellschaft kommen. Da landen wir sofort beim Stichwort Technologie. Denn die Front, an der wir um die Wahrung und Weiterentwicklung von Europas Werten heute kämpfen, ist die digitale Welt", so die Kuratorin der Veranstaltungsreihe "Tipping Point Talks", die in diesem Jahr bereits den US-Politikwissenschafter Francis Fukuyama und den US-Historiker Timothy Snyder zu Gast hatte, zur APA.

Es seien "automatisierte Entscheidungen in allen Politik- und Lebensbereichen, die wir entweder zulassen, ablehnen oder verändern müssen", so Ringler. Die Frage sei nun, wie man sämtliche Alters- und Berufsgruppen für die gesellschaftlichen und europapolitischen Konsequenzen von Technologie sensibilisieren könne. Die EU habe sich global zuletzt einen guten Namen als "Dompteuse der entfesselten technologischen Möglichkeiten" gemacht: "Es gilt, sich nun langfristig als Produzentin und Exporteurin von Normen und Standards in der Welt zu profilieren."

"Magisches Dreieck der Zukunftsherausforderung"

Zukunftsfragen wie künstliche Intelligenz sind auch das zentrale Element der Vienna Biennale for Change 2019, die noch bis zum 6. Oktober mehrere Wiener Ausstellungsorte mit entsprechenden Themen bespielt. Für Christoph Thun-Hohenstein, MAK-Direktor sowie Initiator und Leiter der Vienna Biennale, ist es daher nur konsequent, den "Tipping Point Talk" im eigenen Haus abzuhalten. "Die Veranstaltung setzt sich mit der Frage der Governance auseinander und wie Europa hier quasi modellhaft vorangehen kann", so Thun-Hohenstein, der die Themen Klimawandel, Digitalisierung und soziale Nachhaltigkeit als das "magische Dreieck der Zukunftsherausforderung" beschreibt.

"Das passt sehr gut zur Auseinandersetzung mit der Frage, welche Werte und Tugenden wir für die Weiterentwicklung und die Zivilisation in der Zukunft brauchen", so Thun-Hohenstein. "Meine Überzeugung ist, dass die EU hier quasi ein neues Modell einer ökosozialen digitalen Moderne schaffen muss, und dafür brauchen wir natürlich auch einen regulatorischen Ansatz. Die Digitalisierung kann man nicht alleine dem Markt überlassen."

Service: Schaake hält am Donnerstag (19. September) im Museum für Angewandte Kunst (MAK) in Wien einen Vortrag mit dem Titel "Power of law, or law of power? Why we need European leadership in governing technology globally". Die APA überträgt die Veranstaltung ab 19.00 Uhr via Livestream unter: https://erstestiftung.streaming.at/20190919. Das Interview im Wortlaut sowie die englischen Übersetzungen davon finden Sie unter: http://science.apa.at/koop/tippingpointtalks.

(APA/red, Foto: APA/Bram Belloni)


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