Die Deutschförderklassen wurden nun im Ministerrat beschlossen. Durch ein besseres Bildungssystem werde der Standort gestärkt, zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz danach im Pressefoyer überzeugt. Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) sprach davor von einem gelungenen und runden Konzept, das dem Bildungserfolg zugewanderter Schüler helfen werde.
Derzeit könne ein Drittel der Kinder nach Beendigung der Volksschule nicht ausreichend sinnerfassend lesen, viele würden dem Unterricht nicht folgen können, gab Kurz zu bedenken: "Insofern ist es wichtig, hier ein neues Modell zu schaffen." Es sei besser, "früh zu investieren, als später teuer zu reparieren". Insgesamt werde es für diese Maßnahmen 400 Lehrer geben. Von Bundesseite werden 40 Mio. Euro investiert. Klares Ziel sei es, dass Kinder erst dann ins Regelschulsystem einsteigen, wenn sie dem Unterricht auf Deutsch folgen können: "Das hilft allen", den Lehrern, den Kindern, die dem Unterricht nicht folgen können und jenen Schülern, in deren Klasse anderenfalls das Niveau sinken würde, so der Kanzler.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigte sich über die Einführung der Deutschförderklassen erfreut. Damit könne rechtzeitig festgestellt werden, ob Kinder über ausreichend Grundkenntnisse verfügen. Sie bekämen damit eine Chance, denn andernfalls wären sie später etwa auf dem Arbeitsmarkt "kaum vermittelbar": "Das ist traurige Realität."
Für ÖVP NÖ Grundvoraussetzung für Integration
Die Debatte über die Deutschklassen dürfe nicht mit ideologischen Scheuklappen geführt werden, stellte Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im niederösterreichischen Landtag, kürzlich fest. Klar sei nämlich, dass der Erwerb von Sprachkompetenzen eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bildungs- und Arbeitsmarktkarriere und damit "für eine gelungene Integration ist".
Dass gezielte Sprachförderung in Deutschklassen sinnvoll sei, habe sich im Zuge eines Pilotprojektes in Wiener Neustadt bewiesen, erinnerte Schneeberger in einem Pressegespräch nach einer Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Geras. Durch intensiven Deutschunterricht im Ausmaß von 13 Wochenstunden sei in Klassen, die sich aus Schülern mit unterschiedlichsten Muttersprachen, aber wenig bis keinen Deutschkenntnissen zusammengesetzt hätten, binnen dreier Monaten eine Steigerung der Sprachkompetenz um bis zu 70 Prozent erreicht worden.
Bei der Mindestsicherung muss es laut Schneeberger das Ziel sein, "dass ein gerechtes Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen wiederhergestellt wird". Es müsse einen Unterschied zwischen jenen geben, die arbeiten und jenen, die nicht arbeiten. Klar sei, dass es eine rasche Neuregelung brauche. Komme eine solche, bundesweit einheitliche bis zum Sommer nicht, "dann werden wir eine niederösterreichische Lösung entwickeln", kündigte der Klubchef an. Eine Landesregelung hatte es bereits gegeben, sie wurde allerdings durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt.
Eine "unumstrittene Regelung" werde beim Zweitwohnsitzer-Wahlrecht angestrebt. Schneeberger verwies auf die Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ, in denen man sich darauf verständigt habe, gemeinsam die derzeitige Rechtslage zu evaluieren. Klar sei, dass das Recht von Zweitwohnsitzern bei Landtags- und Gemeinderatswahlen dort mitzubestimmen, wo sie sich gesellschaftlich einbringen, bleibe. Die Voraussetzungen dafür sollen jedoch genauer und präziser definiert werden, um den Interpretationsspielraum zu reduzieren.
(APA/red, Foto: APA/APA (dpa))
