Coronavirus - Stephan Schulmeister sieht Stärkung des Sozialstaats

26. März 2020 - 8:23

Das Coronavirus mit den daraus entstehenden Herausforderungen nimmt dem Neoliberalismus endgültig den Wind aus den Segeln, meint Stephan Schulmeister, Ökonom und externer Lektor an der Universität Wien. Er sieht in der aktuellen Krise eine Chance für die Stärkung des Sozialstaats und die Umsetzung von Maßnahmen, die nach der Finanzkrise von 2008 verschlafen wurden.

Schulmeister betont Wichtigkeit eines guten Gesundheitssystems
Schulmeister betont Wichtigkeit eines guten Gesundheitssystems

Besonders deutlich werde nun die Wichtigkeit eines guten Gesundheitssystems und der sozialen Absicherung durch den Staat. Für Länder wie die USA befürchtet Schulmeister diesbezüglich "das Schlimmste", wie er im Gespräch mit der APA sagte. Populisten gewännen momentan nicht an Stärke, die Grundstimmung sei eher Zusammenhalt und Solidarität.

Gemeinsame Lösungen besser als Alleingänge

Eine Mischung aus Hoffnung und Prognose sei die Erkenntnis, dass gemeinschaftliche europäische Lösungen mehr bringen als nationale Alleingänge und es zu einer "Renaissance des europäischen Sozialmodells" kommt.

Das sei auch im Kampf gegen die Klimakrise sinnvoll: Wenn Länder wie Spanien, die in den letzten Jahren enorme Sparpakete umsetzen mussten, nach der Corona-Krise ihren Sozialstaat wieder aufbauen oder auch in den Umweltbereich investieren können, nütze das zum Beispiel auch der deutschen Wirtschaft, meint Schulmeister und verweist zum Vergleich auf den Marshall-Plan der USA.

Die jetzige Krise sei jedenfalls schlimmer als die Finanzkrise von 2008, "weil sie alle Branchen betrifft, die auf sozialer Interaktion basieren", so Schulmeister. Deshalb brauche es danach massive und langfristige Investitionen.

Angst und Arbeitslosigkeit eindämmen

Aktuell müsse man versuchen, die Angst und Unsicherheit der Menschen sowie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Unternehmenspleiten so gut wie möglich einzudämmen. Das Modell der Kurzarbeit hält er für gut, man hätte es aber großzügiger gestalten und den Beitrag der Unternehmen auf Null senken können. Sinnvoll wäre nun, schon ausgesprochene Kündigungen zurückzunehmen, um mehr Menschen in die Kurzarbeit zu bringen, meint Schulmeister. Als besonders herausfordernd bezeichnet er die Verteilung des Geldes.

Langfristig könne es eine Abkehr vom Neoliberalismus nur geben, wenn auch die Unternehmer erkennen, dass er ihnen zum Großteil nichts nütze. "Neoliberalismus nützt vordergründig den Finanzmärkten, nicht den kleinen Unternehmern", ist Schulmeister überzeugt. Schulmeister erinnert an die 1950er und 1960er Jahre, als es in Österreich eine Balance zwischen dem Kollektiven und dem Individuellen gegeben habe.

Finanzmärkte systemisch regulieren

Finanzmärkte müssten deshalb systemisch reguliert werden, nicht symptomatisch wie nach der Finanzkrise. Ein Lösungsansatz wäre das Aussetzen des Fließhandels, bei dem Aktien, Rohstoffe oder Devisen von Algorithmen in Millisekunden gehandelt werden, was zu Kursstürzen führen kann. Eine Umstellung auf Auktionen, die alle drei Stunden oder auch nur einmal pro Tag stattfinden, wäre "für 99 Prozent der Anleger ausreichend", so Schulmeister.

Für Schulmeister ergibt sich auch ein Zusammenhang zwischen Finanzstabilität und der Klimakrise: Bei stark schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe würden CO2-Steuern und Emissionshandel scheitern, weil sich klimafreundliche Investitionen bei fallenden Erdölpreisen oft nicht auszahlten.

Abhilfe schaffen könnte ein Preispfad auf EU-Ebene für Erdöl, Erdgas und Kohle. Dann wüssten alle in der EU, dass es die nächsten 20 Jahre teurer wird und man könne nicht mehr mit niedrigeren Preisen rechnen, so Schulmeister. Sinkt der Weltmarktpreis unter den fixierten Betrag, könnte die EU den Differenzbetrag einheben. Damit könnten dann klimafreundliche Investitionen getätigt oder Menschen entschädigt werden, die von der Umstrukturierung der Wirtschaft betroffen sind.

(APA/red, Foto: APA/APA (Pfarrhofer))

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