Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist naturgemäß voller Lob für das neue Staatsbudget - sowohl im Gesamten als auch für das doch geschrumpfte Wirtschaftsressort, das im Zuge des Regierungswechsels Agenden wie den Tourismus, Energie und Wissenschaft verlor. "Es wurden sinnvolle Schwerpunkte gesetzt, Zukunftsthemen gesichert und wir sparen im System", sagte Schramböck zur APA.
Das Ministerium heißt mit vollem Namen seit der neuen Regierung Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW). Wie alle anderen Ministerium sollen quer über die Materie 5 Prozent eingespart werden. Vergleichbar mit dem vorigen Wirtschaftsministerium ist es wegen der Aufgabenstellungen nur noch bedingt.
Das BMDW verfügt über ein Budget von 722,1 Mio. Euro (2019: 760,4 Mio. Euro). Dazu gehören die Sachaufwände genauso wie durchaus überraschende und teils historisch bedingte Budgetteile, darunter das Beschussamt, das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, historische Gebäude, Burghauptmannschaft und der Tiergarten Schönbrunn.
620 Mio. für Wirtschaft und Sachaufwände
Vom gesamten Ressortbudget entfallen gut 620 Mio. Euro auf die Wirtschaft und Sachaufwände. Dazu kommt ein Budget für (angewandte) Forschung in Höhe von rund 100 Mio. Euro. "Angewandte Forschung ist ein wichtiger Innovationsmotor. Wir dürfen nicht zurückfallen. Daher wurde das Budget in diesem Punkt praktisch gehalten", so die Ministerin.
Für die Digitalisierung hat das Ministerium zusätzliche Mittel von 100 Mio. Euro für die kommenden fünf Jahre im Wirtschaftsteil des Ressortbudgets. "Wir werden entsprechend Digitalisierungsprojekte forcieren", sagte Schramböck. Hier geht es um die Digitalisierung von Behördenwegen für Bürger und das "once-only"-Prinzip für Unternehmen: Sie sollen Informationen an Behörden nicht immer wieder geben müssen und so zeitlich und finanziell entlastet werden.
Sparen bei widersprüchlichen Förderungen
Gespart wird bei Förderungen. Die Neo-Politikerin hat einige "konkurrierenden Förderungen" ausgemacht, "die keinen Sinn machen" und von denen Einzelne wegfallen. Als Beispiel nannte sie Förderungen von Lohnnebenkosten bei Start-Ups. Der Großteil der Jungunternehmen greife zum Beschäftigungsbonus. Die Förderung war nur zu weniger als 50 Prozent ausgenutzt und wird beendet. "Der Beschäftigungsbonus in Höhe von 900 Mio. Euro fließt in nächster Zeit", so Schramböck.
Ein weiteres Beispiel für eine Förderung, die abgeschafft wird, ist die Risikokapitalprämie. Diese war auch nur zu 55 Prozent ausgenutzt, der Rahmen betrug 15 Mio. Euro. "Hier braucht es eine Gesamtstrategie. Diese wird ausgearbeitet", kündigte Schramböck an. Ausgeweitet werden unter anderem dahingehend die Garantien der staatlichen Förderbank aws, so Schramböck. "Wir tun, was in der Hochkonjunktur richtig ist." Die Garantien seien ein sinnvolles Instrument, "besser als die kurzfristige Gießkanne".
Die Zusammenarbeit mit dem Infrastrukturministerium - das auch viele digitale Themen hat - laufe gut, so Schramböck. Das Wirtschaftsministerium kümmere sich um die Softthemen wie digitale Gesellschaft, Bildung und öffentliche Verwaltung und habe eine Querschnittsfunktion, das Infrastrukturministerium um die harten Themen wie den Breitbandausbau. "Wir helfen allen Ministerien bei digitalen Themen", sagte die neue Wirtschaftsministerin, die vorher Chefin von A1 war.
(APA/red, Foto: APA/APA (Hochmuth))
