Protest gegen Abschiebungen: Lokale Initiativen oft erfolgreich

26. Februar 2018 - 10:21

Proteste gegen Abschiebungen werden in Österreich, Deutschland und der Schweiz vor allem von Menschen getragen, die davor kaum politisch engagiert oder organisiert waren. Für Österreich stellten Forscher außerdem eine "starke Einzelfallorientierung" fest: Statt politische Forderungen zu stellen, sollte nur eine bestimmte Abstimmung verhindert werden - diese lokalen Protest waren oft erfolgreich.

Demonstration gegen Abschiebung von Flüchtlingen
Demonstration gegen Abschiebung von Flüchtlingen

Im Rahmen der Studie "Taking Sides" untersuchten Wissenschafter-Teams der Uni Wien, der Universite de Neuchatel (Schweiz) und der Universität Osnabrück (Deutschland) Proteste der Zivilgesellschaft rund um die Themen Asyl und Abschiebungen. Für Österreich analysierte die Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger mit Unterstützung des Wissenschaftsfonds FWF, wie Proteste gegen politisch-administrative Entscheidungen entstehen, welche Möglichkeiten Protestierende nutzen bzw. welche Konsequenzen und Erfolge sie verzeichneten, hieß es in einer Aussendung des FWF.

Erfasst wurde dabei der Zeitraum von 1993 bis 2013. Die Wissenschafter analysierten für ihre Studie Zeitungsartikel, führten Interviews mit den Protestteilnehmern und nahmen die von diesen produzierten Materialien unter die Lupe.

Unterschiede zwischen den drei Ländern festgestellt

Dabei stellten die Forscher durchaus Unterschiede zwischen den drei Ländern fest. In der Schweiz mit ihren zahlreichen direktdemokratischen Initiativen engagiert sich die Bevölkerung aus Gewohnheit viel häufiger in Entscheidungsprozessen. In Deutschland wiederum wurden mehr aktivistische Proteste verzeichnet, die etwa von NGOs unterstützt und mit politischen Forderungen verbunden wurden. In Österreich mit seinem auch aufgrund der traditionell starken Parteiendominanz eher schwach ausgeprägten zivilgesellschaftlichen Engagement "konnten wir eine starke Einzelfallorientierung feststellen", so Rosenberger. "Mit den Protesten waren meist keine weiteren politischen Forderungen verbunden, sondern die Abschiebung von bestimmten Personen sollte verhindert werden."

Diese Protestform war dabei im Vergleich zu anderen Politik- und Protestfeldern durchaus erfolgreich. Die Forscherin vermutet, dass ein Grund dafür das Eintreten von bisher "unauffälligen" Bürgern ohne parteipolitische Loyalitäten für die Rechte anderer ist. Auslöser der Proteste waren dementsprechend vor allem soziale Kontakte und Beziehungen zu den von Abschiebung bedrohten Personen.

Analysiert wurden von den Forschern auch die zum Einsatz gekommenen Protestformen: Dabei zeigte sich, dass auch in den späteren Zeiten von Social Media nichts über körperliche Präsenz geht. Beiträge auf Facebook zu liken ist zwar nett, aber für den Erfolg nicht ausreichend. "Die direkte, unmittelbare Form des Protests, zum Beispiel auf der Straße oder vor Unterkünften, ist ein starkes Partizipationsinstrument", konstatieren die Politikwissenschafter.

Service: www.springer.com/de/book/9783319746951

(APA/red, Foto: APA/APA (dpa))

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