Eine breite Themenpalette vom Einheitspatent über das Weltraumprogramm bis zur Industriepolitik umfasst der EU-Wettbewerbsrat Donnerstag und Freitag (30.11. und 1.12.) dieser Woche in Brüssel. Beim Einheitspatent sind bisher noch zwei Staaten säumig. Deutschland und Großbritannien haben die Materie formal noch nicht gebilligt.
Allerdings haben die Regierungen beider Staaten bereits ihre Zustimmung bekundet. Bei Deutschland ist noch eine Verfassungsbeschwerde ausständig und bei den Briten ist die Wahl im Juni dazwischen gekommen. Jedenfalls ist nicht damit zu rechnen, dass die Billigung der Länder noch heuer zustande kommt, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel.
Kopernikus als Erfolgsprojekt
Der Rat wird außerdem eine Halbzeitevaluierung des Kopernikus-Satelliten-Programms vornehmen. Generell wird von einem Erfolgsprojekt gesprochen. Darüber hinaus geht es um die Weiterentwicklung des EU-Weltraumprogramms. Dabei werden auch neue Möglichkeiten des Wirtschaftswachstums durch eine Kommerzialisierung des Weltraumbereichs - Stichwort Elon Musk und Weltraum-Tourismus - zur Sprache kommen.
Behandelt wird von den EU-Ministern ferner das Gemeinschaftsprogramm für Forschung, Entwicklung und Innovation. Allerdings sind hier keine Entscheidungen vorgesehen. Vor allem der Bereich Nachhaltigkeit sollte stärker Berücksichtigung finden.
Schließlich geht es auch um den "Single Digital Gateway" - ein zentrales digitales Zugangstor. Dabei sollen künftig zahlreiche Verwaltungsverfahren von der Beantragung der Geburtsurkunde über die Kfz-Anmeldung oder die Unternehmensgründung online möglich gemacht werden. Dies solle auch für andere EU-Staaten genützt werden können.
(APA/red, Foto: APA/APA (dpa))
