Zusätzliche 5.000 Lehrer: Keine Zustimmung der Bundesländer

22. September 2017 - 15:40

Die Bildungsreferenten der Bundesländer haben der Forderung von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) nach zusätzlichen 5.000 Lehrern für benachteiligte Volksschulen nicht zugestimmt. Hammerschmid zeigte sich nach der in Lochau am Bodensee abgehaltenen Konferenz "verwundert", sie werde sich aber weiter für dieses Anliegen stark machen.

Ministerin Hammerschmid zeigte sich "überrascht"

Ministerin Hammerschmid zeigte sich "überrascht"

Nach Angaben der Ministerin waren es die Bundesländer mit ÖVP-Mehrheit, die ihre Forderung nicht unterstützten. Tagungs-Gastgeberin Bernadette Mennel (ÖVP), Schullandesrätin in Vorarlberg, verwies diesbezüglich auf das Einstimmigkeitsprinzip der Konferenz. Was nicht einstimmig abgesegnet wird, gilt als nicht beschlossen. In der Zielsetzung - 5.000 zusätzliche Lehrer - habe schon Einigkeit geherrscht. "Aber es gab unterschiedliche Auffassungen zu den Rahmenbedingungen", sagte Mennel.

Hammerschmid bedauerte die fehlende Zustimmung insbesondere deshalb, weil es um "eine rasche Entlastung unserer Lehrer" gehe. Die Kinder würden mit unterschiedlichsten Fähigkeiten und Fertigkeiten in die Schule einsteigen. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass die Kinder beim Schuleintritt Deutsch sprechen. "Wir wissen, welches die Problemschulen sind und wollen diese mit zusätzlichem Lehrpersonal unterstützen", sagte die Ministerin. Mennel verwies darauf, dass das Land Vorarlberg schon jetzt - im gerade begonnenen Schuljahr - 20,7 Mio. Euro aus eigenen Mitteln für die Anstellung von 530 zusätzlichen Lehrern ausgibt, die im Stellenplan des Bundes nicht vorgesehen sind. Sie spreche sich, wie die Ministerin, dezidiert für mehr Lehrer und Unterstützungspersonal an "schwierigen Schulstandorten" aus.

Ausbau der Ganztagsschule

Beschlüsse wurden hingegen hinsichtlich des Ausbaus der Ganztagsschule gefasst. Mit dem seit 1. September in Kraft getretenen Bildungsinvestitionsgesetz sollen 750 Mio. Euro investiert werden, um bis 2025 die Betreuungsquote von derzeit 20 auf dann 40 Prozent zu steigern. Diesbezüglich forderten die Länder ein Beibehalten der Basisförderung, die derzeit über eine 15a-Vereinbarung sichergestellt ist, ebenso wie bürokratische Vereinfachungen. Hammerschmid versprach, beide Anliegen lösen zu wollen.

In Sachen Ganztagsschule pochte die Ministerin weiter auf "eines meiner Hauptanliegen", nämlich die Ganztagsschule gratis und für alle anbieten zu können. Trotz sozialer Staffelung erhalte sie von Eltern immer wieder die Rückmeldung, dass die Ganztagsschule nicht leistbar sei. Ebenso sprach sich Hammerschmid für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Vierjährige aus, was Mennel unterstützte - sofern "der Bund ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt", was Hammerschmid mit einem kurzen "Klar!" quittierte.

Die Einrichtung der Bildungsdirektionen bis zum 1. Jänner 2019 hielt Hammerschmid für ambitioniert, aber machbar. Man werde die nächsten Schritte gemeinsam setzen, sagte Mennel, die nicht verhehlte, dass sie mit den Bildungsdirektionen keine rechte Freude hat. Ebenfalls beschlossen wurde, künftig eine eigene Länderkonferenz mit allen Landesreferenten für Elementarpädagogik abzuhalten, was Hammerschmid sehr begrüßte.



(APA/red, Foto: APA/APA (Neubauer))