Die SPÖ ist am Mittwoch vor dem Ministerrat auf Konfrontationskurs mit der ÖVP gegangen. Fast unisono wurde dieser die Blockade des Schulautonomiepakets vorgeworfen. Dennoch werde weiterverhandelt, um das Vorhaben doch noch in der Nationalratssitzung am Mittwoch einbringen zu können, hieß es. Mehr Zeit, nämlich noch bis zu drei Wochen, ortete hingegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
"Wir haben den heutigen Tag noch. Ich hoffe wir schaffen es", sagte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) den wartenden Journalisten vor der Sitzung. Von der Haltung der ÖVP sei sie irritiert und enttäuscht, denn diese habe die nach neunmonatigen Verhandlungen paktierte Schulreform plötzlich "on hold" gestellt und mit der Studienplatzfinanzierung junktimiert. "Es geht um die Kinder, die Zukunft des Landes", sagte sie.
Drozda "verwundert über Vorgangsweise"
"Ich bin verwundert über die Vorgangsweise", zeigte sich auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) beim Bildungsthema über den Noch-Koalitionspartner verärgert. Als damaliger Staatssekretär und nun Wissenschaftsminister habe Harald Mahrer (ÖVP) monatelang verhandelt - "Ich erinnere mich noch an 'Fast geil'", sowie dessen 'High Five'", meinte Drozda.
Das Thema Schulautonomie nun mit der Studienplatzfinanzierung zu junktimieren, habe mit einer "neuen ÖVP" wenig zu tun, stellte der Kanzleramtsminister fest. Er geht dennoch weiterhin von einer konstruktiven Lösung aus: "Dass man das Projekt jetzt absagt, ist außerhalb meiner Vorstellungskraft", es gebe mit heute noch einen Verhandlungstag, so Drozda.
Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will das Bildungspaket heute fertig bekommen und meinte in Richtung Koalitionspartner: "Die ÖVP spielt ein böses Spiel." Ein Kompromiss mit den Grünen sei greifbar, doch die ÖVP würde das Thema nun mit der Studienplatzfinanzierung - "sprich Zugangsbeschränkungen" - junktimieren, dabei wisse man, dass die SPÖ gegen Zugangsbeschränkungen sei. Die politische Verantwortung, ob die Bildungsreform kommt oder nicht, liege damit bei der ÖVP.
(APA/red, Foto: APA/APA (Neubauer))
