Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) möchte die Gespräche zur Schulautonomie zwischen Regierung und Opposition noch heute beenden. "Ich glaube daran, dass wir heute noch zu einem Abschluss kommen", erklärte sie am Dienstagvormittag vor Journalisten. Da die Materie schon am Mittwoch ins Parlament müsse, brauche es nun rasch die finale Einigung. Die Grünen zeigten sich dazu bereit.
Beim Schulautonomiepaket gehe es um die Zukunft der Kinder, so Hammerschmid, die an die "Verantwortung" aller Verhandlungspartner appellierte. Vergangene Woche habe man "gute Gespräche" mit der ÖVP und den Grünen geführt.
Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ nötig. Die Grünen verlangten dafür die gesetzliche Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg, was allerdings von der ÖVP bisher kritisch gesehen wurde.
Noch ohne die Wortmeldung Hammerschmids im Detail zu kennen, erklärte sich der grüne Klubobmann Albert Steinhauser am Dienstag in einer Pressekonferenz für einen Abschluss bereit - vorausgesetzt, der versprochene Gesetzestext werde endlich vorgelegt. "Wir sind eigentlich soweit, wir sind am Ziel", sagte er in Bezug auf die Verhandlungsrunde mit SPÖ und ÖVP vom vergangenen Donnerstag.
Allerdings sei er "ein bisschen irritiert", höre er doch von einer für heute geplanten schwarz-blauen Gesprächsrunde. Steinhauser: "Klar ist: Wenn man sich die Hand gegeben hat, sich geeinigt hat, dann kann man nicht mit was anderem kommen."
(APA/red, Foto: APA/APA (Fohringer))
