Schulautonomie: Grüne pochen weiter auf Modellregionen

29. Mai 2017 - 14:55

Die Grünen pochen bei den Verhandlungen zum Schulautonomiepaket weiter auf die Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg. Bei den Gesprächen mit Regierungsvertretern wurde kein Ergebnis erzielt, hieß es übereinstimmend von Grünen und Bildungsministerium gegenüber der APA. Die Gespräche werden am 1. Juni fortgesetzt.

Demnächst Verhandlungen mit FPÖ, danach tagt Gewerkschaft
Demnächst Verhandlungen mit FPÖ, danach tagt Gewerkschaft

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ nötig. Im Paket sind derzeit überhaupt keine Modellregionen vorgesehen, es gibt aber eine Regierungseinigung aus dem Jahr 2015, wonach solche zwar in jedem Bundesland eingerichtet werden können, dort aber nicht 15 Prozent aller Standorte der jeweiligen Schulart bzw. 15 Prozent aller Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten dürfen. Damit wäre eine Modellregion in ganz Vorarlberg nicht möglich, aus der SPÖ regte sich auch Widerstand gegen diese Limitierung. Die Grünen haben zuletzt vorgeschlagen, die 15-Prozent-Grenze für das gesamte Bundesgebiet vorzusehen, womit eine Ländle-Modellregion möglich wäre.

Mit Absicht "goldene Brücke" gebaut

"Wir haben dieses Angebot bewusst so formuliert, dass eine goldene Brücke zwischen SPÖ und ÖVP gebaut wird", so der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser zur APA. "In Vorarlberg gibt es den politischen Willen, die Landesregierung ist dafür und es wird niemandem oktroyiert. Damit ist sichergestellt, dass das in einem Rahmen stattfindet, der sehr attraktiv ist und auch der ÖVP die Angst nehmen soll, dass irgendwo unter anderen Voraussetzungen experimentiert wird." Für die SPÖ bestehe umgekehrt die Chance auf den Einstieg in eine gemeinsame Schule, wenn diese in Vorarlberg gelinge und ein positives Beispiel gebe.

"Der Ball liegt jetzt bei ÖVP und SPÖ", meinte Steinhauser. "Mir fällt kein Grund ein, warum man das nicht annehmen kann." Umgekehrt würden die Grünen aber nicht von der Modellregion abrücken: "Würde man das fallen lassen, würde man auch jede Vernunft fallen lassen. Das wäre dann keine umfassende Reform mehr."

Im Gesetzespaket müsse eine Garantie enthalten sein, dass Vorarlberg die gemeinsame Schule in Angriff nehmen könne, ergänzte Bildungssprecher Harald Walser. Das könne über eine Verfassungsbestimmung oder eine einfachgesetzliche Regelung im Schulorganisationsgesetz geschehen. In Regionen wie Wien sei eine Modellregion sinnlos, weil es zu viele Ausweichmöglichkeiten gebe - Vorarlberg wäre aufgrund der geografischen Gegebenheiten und der weitgehend abgeschlossenen Vorbereitung dagegen ideal.

Auch positive Signale von ÖVP und SPÖ

Bei den Punkten abseits der Modellregionen habe es positive Signale von ÖVP und SPÖ gegeben, so Walser. Bei Themen wie der indexbasierten Mittelzuteilung für Schulen, der Ermöglichung von gemeinsamen Clustern von Bundes- und Landesschulen und der Entparteipolitisierung der Direktorenbestellung sei man den Grünen weitgehend entgegengekommen.

Die Verhandlungen zur Schulautonomie werden am Dienstag (30. Mai) mit Gesprächen mit der FPÖ fortgesetzt. Diese hat zuletzt als Bedingung für ihre Zustimmung unter anderem den kompletten Verzicht auf Modellregionen sowie Sprachklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnis genannt.

Am Donnerstag (1. Juni) befasst sich dann die Lehrer-Gewerkschaft in ihren Gremien mit dem Autonomiepaket. Dabei soll auch der Stand der Parteienverhandlungen weitgehend einbezogen werden.

(APA/red, Foto: APA/APA (dpa))


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