Auf Einladung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) haben sich am 23. Mai Vertreter aller sechs Parlamentsparteien getroffen, um auszuloten, welche Projekte man bis zur Neuwahl im Herbst noch umsetzen könnte. Es geht dabei etwa um die Bildungsreform und eine neue Gewerbeordnung.
Die SPÖ hatte zum Unmut der ÖVP die wöchentliche Regierungssitzung abgesagt, da Kern nun auf das freie Spiel der Kräfte im Parlament setzen möchte. Vor der Sitzung verwies der Kanzler darauf, dass es sich bei der Bildungsreform um ein jahrzehntelanges Projekt handle, das man jetzt angehen müsse. Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz schwieg am Weg in den Sitzungssaal. Sein Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hoffte, dass man noch möglich viele Themen aus dem Regierungsprogramm umsetzen könne, etwa das Sicherheitspolizeigesetz, das neue Fremdenrecht oder die Reduktion von Mehrfachstrafen bei Verwaltungsverfahren. Auch will sich Brandstetter anhören, was die anderen Parteien noch an Themen einbringen wollen.
Opposition bringt sich in Position
Für die Bildungsreform braucht es eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von Grünen oder FPÖ. Der Grüne Albert Steinhauser erklärte ein Mal mehr, dass er für die Zustimmung seiner Fraktion die Einführung einer Modellregion für die Gemeinsame Schule haben will. Eher zurückhaltend gab sich die FPÖ: Abgeordneter Harald Stefan sah im vorliegenden Paket "gar keine Reform im guten Sinne".
Sowohl bei der Bildungsreform als auch bei der Gewerbeordnung liefen ohnehin die Verhandlungen auf anderen Ebenen, wollte sich Stefan auf keine Zusagen einlassen. Wenn man sich in Initiativen wiederfinde, werde man auch mitgehen. Stefan ist allerdings bezüglich des Treffens skeptisch: "Es scheint mir eine Inszenierung zu sein", ortete der freiheitliche Abgeordnete ein "Schauspiel bis zum bitteren Ende".
Auch NEOS-Chef Matthias Strolz erwartet sich von dem Treffen einen Offenbarungseid, ob es ums Taktieren oder ums Arbeiten gehe. Abermals sprach er sich für mehr Freiheit für Unternehmer aus. "Bei der Gewerbeordnung kann es uns nicht liberal genug sein", sagte auch Team-Stronach Klubobmann Robert Lugar, der sich auch für die Umsetzung der Bildungsreform aussprach.
(APA/red, Foto: APA/APA (Neubauer))
