Wenig Neues haben die am Donnerstag zu Ende gegangenen Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) gebracht: Die bisherige linke Koalition hat trotz interner Verschiebungen weiter eine Mehrheit - und auch das traditionelle Lamentieren nach der Wahl über die geringe Beteiligung bleibt nicht aus. Heuer stimmte weniger als ein Viertel der rund 330.000 Wahlberechtigten mit.
Mit einer Beteiligung von nur 24,5 Prozent wurde damit ein neuer Tiefststand erreicht - 2009 waren es 25,7 Prozent gewesen, bei der letzten Wahl vor zwei Jahren 25,9 Prozent. Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) brachte daher nun einen neuen Anlauf für E-Voting ins Spiel. Problem: Schon beim ersten Versuch ging 2009 so ziemlich alles schief. Erst nahmen nur etwas mehr als 2.000 Studenten diese Möglichkeit in Anspruch, dann hob auch noch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eben wegen des E-Votings die Wahl auf.
Auch andere, später eingeführte Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung nützten aber nichts: Die 2015 erstmals durchgeführte Briefwahl kam damals wie auch heuer nur auf rund 2.000 Interessenten. Ebenfalls wirkungslos blieb der heuer erstmals erprobte vorgezogene Wahltag an Hochschulen mit berufsbegleitenden Studien.
Stimmeneinbußen bei GRAS und AG
Bei den Wahlen selbst büßten erwartungsgemäß jene beiden Fraktionen Stimmen ein, die im Vorfeld mit internen Turbulenzen zu kämpfen hatten. Überraschend war aber, dass die schon länger zurückliegende Abspaltung einer Studierendengruppe den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) wesentlich stärker schadete als der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) der Skandal um antisemitische, behindertenfeindliche und sexistische Postings von AG-Funktionären am Juridicum der Uni Wien.
Die GRAS verloren bundesweit mehr als vier Prozentpunkte auf 15,6 Prozent, büßten drei von zwölf Mandaten in der Bundesvertretung sowie den Status als zweitstärkste Fraktion ein. Wesentlich glimpflicher verlief der Wahlabend - zumindest bundesweit - für die AG: Mit einem Minus von 0,3 Prozentpunkten auf 26,4 Prozent bleib sie mit Abstand stärkste Fraktion und verlor nur ein Mandat. Auf Studienrichtungsebene am Juridicum büßte sie dagegen gleich die Hälfte ihrer Mandatare ein. Zuvor stellten nur AG-Kandidaten die Studienrichtungsvertretung Jus.
Großer Gewinner VSStÖ
Großer Gewinner ist der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ): Er profitierte vom Absacken des grünen Koalitionspartners und kommt mit einem Plus von 5,6 Prozentpunkten nun auf 20,5 Prozent der Stimmen in der Bundesvertretung, gewann um vier auf zwölf Mandate, rückte auf Platz zwei vor und sicherte sich zum Drüberstreuen neben der Mehrheit an der größten Uni des Landes, der Uni Wien, auch noch die von der AG eingebüßten Studienrichtungsvertreter am Juridicum.
Mit diesem Resultat dürfte die alte ÖH-Koalition aus GRAS, VSStÖ und Fachschaftslisten (FLÖ), die ebenfalls leicht dazugewannen, auch die neue sein: Sie kommt trotz des Wegfalls der nicht mehr bundesweit kandidierenden Fraktion Engagierter Studierender (FEST) weiter auf 29 der 55 Mandate in der Bundesvertretung.
Die anderen Fraktionen mussten sich mit Teilerfolgen zufriedengeben: Die Jungen liberalen Studierenden (JUNOS) gewannen zwar ein Mandat und halten nun bei sieben Sitzen in der Bundesvertretung, haben aber praktisch keine Chance auf einen Platz in der ÖH-Exekutive. Die kleinen Fraktionen - zwei kommunistische Studentenverbände, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sowie die Spaßfraktion No Ma'am - sicherten sich jeweils ein Mandat.
(APA/red, Foto: APA/APA (Punz))
