Der Wahlkampf in der Österreichischen HochschülerInennschaft (ÖH) biegt in die Zielgerade. Am kommenden Dienstag (16. Mai) öffnen österreichweit die Wahllokale, schon davor ist an 18 Hochschulen am Freitag (12. Mai) ein vorgezogener Wahltag vorgesehen. Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben will, muss sich sputen - heute endet die Frist für die Beantragung einer Wahlkarte.
Insgesamt sind 330.000 Studenten an den Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten wahlberechtigt. Sie können sich bundesweit zwischen der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), den Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ), den Jungen liberalen Studierenden (JUNOS), dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-Lili), dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV&KJÖ) und der Spaßfraktion No Ma'am entscheiden. Darüber hinaus können sie ihre lokalen Hochschulvertretungen sowie Studienvertretungen wählen.
Gewählt wird an drei Tagen
Die ÖH-Wahl zieht sich traditionell über drei Tage. Die Ergebnisse werden daher erst am 18. Mai am Abend bzw. in der Nacht vorliegen.
Die meiste Aufmerksamkeit erhielt der Wahlkampf gleich zu Beginn - und das nicht wegen der Studentenpolitik: Aufgrund ihrer Unterstützung einer alternativen Grünen Liste bei der ÖH-Wahl flogen die Jungen Grünen aus der Bundespartei. Die neuen "Grünen Studierenden" kandidieren zwar nicht bundesweit, dafür aber lokal an einigen steirischen Hochschulen und an der Uni Linz gegen die von der Bundespartei unterstützten Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS).
Ansonsten gab es nicht allzu viele Wahlkampfthemen. Die in der Regierung gerade strittige Erhöhung der Studienbeihilfe ist für die ÖH zwar ein traditionell wichtiges Anliegen - da sich aber ohnehin praktisch alle Fraktionen dafür einsetzen nicht unbedingt ein Konfliktthema. Studiengebühren sind umgekehrt wiederum fast tabu - nur die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS Studierende) plädieren für ein Modell mit nachgelagerten (also nach dem Studium anfallenden) Beiträgen je nach Einkommen.
Etwas mehr Differenzen gibt es beim Thema Zugangsbeschränkungen: Hier treten zumindest JUNOS Studierende und AG dafür ein. Allen diesen Themen gemeinsam ist aber der Umstand, dass unabhängig vom Wahlergebnis nicht die ÖH über deren Umsetzung entscheidet, sondern der Nationalrat. Insofern geht es eigentlich eher um die Frage, wer für das Wissenschaftsministerium der unangenehmere oder konstruktivere Gesprächspartner sein will.
Nix ist fix: Wahlabend wird spannend
Trotzdem wird der Wahlabend spannend werden: Unter Umständen erreichen nämlich weder die derzeit die Exekutive stellenden linken Fraktionen noch AG und JUNOS eine eigene Mehrheit in der 55-köpfigen Bundesvertretung, dem österreichweiten Studentenparlament. Dort hat derzeit eine linke Koalition aus GRAS (zwölf Mandate), VSStÖ (acht), FLÖ (sieben) und der Fraktion Engagierter Studierender (FEST, zwei) eine knappe Mehrheit von 29 Sitzen. Die FEST kandidiert heuer allerdings nicht mehr bundesweit, unklar ist auch, wie sich die Grünen Turbulenzen auf das GRAS-Ergebnis auswirken.
Aber auch umgekehrt sieht es nicht viel besser für eine Mehrheit aus: AG (derzeit 16 Mandate) und JUNOS Studierende (sechs) müssten für eine eigene Mehrheit starke Zugewinne verzeichnen. Scheitern beide größeren Lager, spielen die kleinen Fraktionen das Zünglein an der Waage - aber auch hier könnte es sich spießen: Eine linke ÖH-Exekutive mit den beiden rivalisierenden kommunistischen Fraktionen ist zwar denkbar, aber eher keine sichere Bank. Der RFS wiederum ist weder für AG noch für die JUNOS ein wünschenswerter Koalitionspartner, die Bier-Fraktion No Ma'am würde vermutlich vor allem die Alkoholika-Ausgaben in der Bundesvertretung zum Explodieren bringen.
(APA/red, Foto: APA/APA (Neubauer))
