Die Füllung der strukturellen Lücke im Bildungsbudget ist erneut vertagt worden. Statt nun mit dem am 12. Oktober vorgelegten Budget soll diese erst im Februar 2017 angegangen werden - also nach Abschluss des neuen Finanzausgleichs und der Bildungsreform. Beide Materien haben Auswirkungen auf die Budgetposten im Bildungsbereich.
"Im Rahmen der Verhandlungen zum FAG (Finanzausgleich, Anm.) sowie der Umsetzung der Bildungsreform werden im Herbst 2016 die tatsächlichen finanziellen Erfordernisse der UG 30 (Bildung, Anm.) für die Jahre 2016 bis 2020 evaluiert und im Rahmen einer BFG- (Bundesfinanzgesetz, Anm.) sowie einer Finanzrahmennovelle bedeckt", hieß es im April im Strategiebericht 2017-2020 zum Bundesfinanzrahmengesetz. Die wortgleiche Passage findet sich nun auch im am 12. Oktober veröffentlichten Budgetbericht - allerdings mit dem Zeitpunkt Februar 2017.
Altersstruktur der Lehrerschaft lässt Lücke wachsen
Die strukturelle Lücke klafft seit Jahren im Bildungsbudget und entstand durch die nicht vollständige Abgeltung von Gehaltssteigerungen der Lehrer. Geschlossen wird sie jedes Jahr provisorisch durch Budgetnachschüsse, die aufgrund der immer älter und damit teurer werdenden Lehrer ständig größer werden. Mit der Evaluierung soll die Lücke quasi auf null gestellt werden.
Für das Jahr 2016 werden nachträglich nun 525 Mio. Euro nachgeschossen. Für 2017 werden laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) 250 Mio. Euro schon im Vorhinein dafür gewidmet. Im Bildungsministerium rechnet man noch zusätzliche 50 Mio. Euro für Mieten zu dieser Summe.
Finanzminister drängt auch Reformen
Wie viel noch nachfolgt, ist von Finanzausgleich und Bildungsreform abhängig. Ersterer regelt unter anderem den Modus der Bezahlung der Landeslehrer und hat damit unmittelbare Auswirkung auf das Bildungsbudget, letztere hat ebenfalls finanzielle Auswirkungen. Vor der Lückenplombierung drängt Schelling noch auf Reformmaßnahmen.
Im Budget selbst sind 2017 Mehraufwendungen von rund 650 Mio. Euro gegenüber dem Jahr davor eingeplant. Diese ergeben sich vor allem aus Bezugserhöhungen, der Fortsetzung der Finanzierung des Ganztagsschulausbaus sowie des Ausbaus der Neuen Mittelschule und der Integration von Flüchtlingskindern an den Schulen. Dämpfend wirkte dagegen der Wegfall der Mittel für die Stundung der BIG-Mieten für Schulen im Jahr 2014, die 2016 nachbezahlt werden mussten.
Löwenanteil: Lehrerkosten
Laut Bildungsministerium fließen 80,8 Prozent des Budgets in Lehrerkosten. 7,8 Prozent werden für die Schulmieten aufgewendet und 3,6 Prozent für die Schulverwaltung. Die sonstigen Ausgaben setzen sich aus Posten wie Integrationsmittel (exklusive zusätzliche Lehrer; also etwa Sozialarbeiter), Schülerbeihilfen bzw. Beihilfen für Studierende an Pädagogischen Hochschulen sowie Sachaufwände für Bundesschulen und die Schulverwaltung zusammen.
Wenig Freude hat man daher im Bildungsministerium über die Anmerkung Schellings in der Budgetrede, dass laut Experten nur die Hälfte jedes Euros im Klassenzimmer ankomme. "Ich weiß sehr genau, wohin das Geld geht, nämlich in die Gehälter unserer Lehrer", so Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) in einer Stellungnahme. Sie sei allerdings ganz bei ihm, dass man überprüfen müsse, ob der Ressourceneinsatz die gewünschten Ziele auch noch erreiche. "Deshalb arbeite ich daran, mehr Transparenz ins System zu bringen."
(APA/red, Bild APA)
