Die Grünen fordern die Rektoren der übrigen Unis dazu auf, dem Beispiel des Rektor der Wirtschaftsuniversität (WU), Christoph Badelt, zu folgen und in einer "legitimen Notwehraktion" und wegen der Leistungsvereinbarungen mit dem Wissenschaftsministerium zur Schlichtungskommission zu gehen. "Die Unis können sich das nicht mehr bieten lassen", so der Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald am 10. Juni bei einer Pressekonferenz.
Im Gegensatz zum Wissenschaftsministerium ist die WU für Grünewald kein "Sonderfall", nur weil in ihren Leistungsvereinbarungen exakt die vorhandenen Kapazitäten und das Versprechen des Ressorts fixiert sind, dass dieses sich für Zugangsbeschränkungen einsetzen werde. "Ich kann nicht sagen, die Misere der Unis besteht darin, dass zu viele studieren wollen." Immerhin werden in der Leistungsvereinbarung, in der Ministerium und Uni ihr Budget verhandeln, neben der Studentenzahl auch etwa strategische Ziele, Personalentwicklung, Forschung und Entwicklung oder die Verbesserung der Betreuungsrelation festgeschrieben.
Leistungsvereinbarungen schwer erfüllbar
Die Unis würden sich in diesen Verträgen zu vielen Leistungen verpflichten, "das ist aber alles nicht möglich, weil das Geld fehlt", so Grünewalds Argument, wieso seiner Meinung nach auch andere Unis als die WU eine Chance auf ein höheres Budget auf dem Rechtsweg hätten.
Für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode allein würden die Unis zum Egalisieren der Inflation zusätzliche 250 Mio. Euro benötigen, so Grünewald. Schon jetzt sei die Situation dramatisch, berichtet er von Besuchen an mehreren Unis: An der Uni Salzburg müssten Berufungen verschoben werden, an der Medizin-Uni Wien würden 300 Vollzeitäquivalente fehlen und ebenso wie an der Medizin-Uni Innsbruck Einsparungen von Nachtdiensten im klinischen Bereich nötig sein.
An der Uni für Bodenkultur werde zusätzlich zu einem kompletten Investitionsstopp die Auflösung von zwei Studienrichtungen überlegt. An der Uni für Angewandte Kunst könne mangels Geld nur noch in Semesterschritten geplant werden und an der Uni Wien fehlen laut dem Bericht Grünewalds 150 Mio. Euro.
Funk: Relativ große Erfolgschancen
Für "relativ groß" hält der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk die Chancen von Christoph Badelt, auf dem Rechtsweg ein höheres Budget zu erkämpfen. Und wenn nicht schon durch den Bescheid der Schlichtungskommission, dann in weiter Folge mit einer Anfechtung beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). "Wenn es tatsächlich so ist, dass ein eklatantes Missverhältnis zwischen den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln und den Uni-Möglichkeiten besteht", so Funk zur APA, "wird auf einer der beiden Ebenen zugunsten der Uni entschieden werden."
Töchterle verweist auf Notfallparagrafen
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) hat unterdessen laut "Kurier" (Ausgabe vom 10. Juni) angedacht, der WU über den Notfallparagrafen 124b doch noch "kurzfristig" zu Zugangsbeschränkungen zu verhelfen. Dieser sieht eine Festlegung der Studienplätze vor, "wenn durch die erhöhte Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger die Studienbedingungen (...) unvertretbar sind". Für das mit September beginnende Herbstsemester ist dies allerdings aufgrund der Fristen nicht mehr möglich, realistisch wäre eine solche Neuregelung daher erst ab dem Sommersemester 2012. Die WU hatte bereits im Vorjahr einen Antrag auf Platzbeschränkungen gestellt und wurde darin auch vom Wissenschaftsministerium unterstützt, eine entsprechende Verordnung war jedoch am Widerstand der SPÖ gescheitert.
Langfristig müsse es aber Gesetze geben, die eine Beschränkung der Kapazitäten vorsehen, wie das bei der geplanten Studienplatzfinanzierung der Fall sein soll, so Töchterle. Von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bekam er in dieser Sache per Aussendung Unterstützung. SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat in dieser Frage unterdessen erst am 9. Juni nach dem Wissenschaftsausschuss im Parlament ablehnend reagiert: "Angesichts der bescheidenen Akademikerquote im internationalen Vergleich braucht Österreich keine Zugangsbeschränkungen, sondern einen Kapazitätenausbau, der sich an den Bedürfnissen und der Nachfrage der Studierenden orientiert." Statt Zugangsregelungen sei ein besseres Informationsangebot für die Studenten nötig. (APA/red)
