Der Rechnungshof (RH) kritisiert in einem nun veröffentlichten Bericht Finanzspekulationen der in den 1950er Jahren von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) initiierten Österreichischen Studentenförderungsstiftung. Unter anderem hätten die Kontrollmechanismen versagt. Auch bei der Vergabe von Heimplätzen durch die Stiftung ortet der RH Mängel.
Die 1959 vom damaligen Zentralausschuss der ÖH gewidmete Studentenförderungsstiftung soll für bedürftige Studenten Wohnraum bereitstellen und verwalten sowie Stipendien und sonstige Unterstützungen gewähren. Unter dem Markennamen "home4students" unterhält sie heute Studentenheime in Österreich mit Häusern in Wien, Innsbruck, Salzburg, Graz und Klagenfurt.
Zur Kontrolle der Geschäftsführung wurde ein 15-köpfiges Kuratorium eingerichtet, von dem die Mehrheit (acht Personen) von Studentenvertretern gestellt wird - allerdings nicht anhand der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der ÖH, sondern anhand der Sitzverteilung im Jahr der Gründung: Vier Mitglieder stellt daher die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG; als Nachfolgerin des damaligen "Wahlblocks"), zwei der Ring Freiheitlicher Studenten und eines der Verband Sozialistischer StudentenInnen, dazu kommt noch der Vorsitzende der jeweiligen ÖH-Bundesvertretung (BV). Das sieht der Rechnungshof kritisch: Die ÖH sollte jeweils anhand der aktuellen Mehrheitsverhältnisse repräsentiert sein.
Risikoreiche Derivativgeschäfte
Die damalige Geschäftsführung der Stiftung schloss laut RH zwischen 2006 und 2008 drei "komplexe und risikoreiche" Derivativgeschäfte (darunter etwa einen Zinsswap) jeweils über einen Nominalbetrag von 14 Mio. Euro ohne Bindung an ein Grundgeschäft ab - ohne die eigentlich vorgesehene vorherige Zustimmung des Kuratoriums. Die Geschäfte wurden jeweils erst im Nachhinein genehmigt. Laut RH waren die Derivativgeschäfte "zur Zinssicherung nicht oder nur eingeschränkt geeignet". Kritik übt der RH daran, dass "die Stiftung über kein internes Kontrollsystem verfügte, das die zeitgerechte Information des Kuratoriums und des Ständigen Ausschusses von beabsichtigten zustimmungspflichtigen Geschäften sicherstellte".
Aufgrund der Zinsentwicklung entstand für die Stiftung bis September 2013 ein saldierter Aufwand von rund zwei Mio. Euro. Dann wurden die Geschäfte von einer neuen Geschäftsführung - diesmal mit Kuratoriumszustimmung - restrukturiert, um Risikopotenzial und laufenden Aufwand zu verringern. Insgesamt entstand bis Oktober 2014 ein saldierter Gesamtaufwand von 2,41 Mio. Euro.
Probleme sah der RH auch bei der Platzvergabe in den Studentenheimen: "Eine vorrangige Behandlung von bedürftigen Studierenden bei der Vergabe von Studentenheimplätzen im Sinne des Stiftungszwecks war nicht sichergestellt." So habe es etwa keine Einkommensgrenzen gegeben - außerdem wurde im Regelfall ohnehin kein Nachweis über das monatliche Nettoeinkommen verlangt.
(APA/red, Bild APA/Deck)
