Die von der Regierung angekündigten "Abschleifungen" bei den Budgetplänen werden erst nächste Woche präsentiert: Am Dienstag findet der Ministerrat und danach die Budgetrede im Parlament statt, "die Details werde ich dann am Dienstagvormittag bekanntgeben", erklärte Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und bestätigte weiters, dass die Planung noch nicht komplett fertig ist.
Gefragt, ob vor Dienstag nichts bekanntgegeben werde, meinte Pröll, man habe keinen Grund dazu, jetzt schon über die Details zu reden, wenn man in diesen Tagen noch verhandle. Die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) sei bei den Nachjustierungen eingebunden, sie habe sich schon stark gemacht in der Frage des Mehrkindzuschlags oder bei den Studierenden.
Remler selbst betonte am Rande ihrer Angelobung auf das Budget angesprochen, dass man ein Signal für die Familien setzen müsse - ein solches wäre etwa, den Mehrkindzuschlag nicht grundsätzlich zu streichen. Hier könne sie sich vor allem eine Reduzierung des Betrags (derzeit monatlich 36,40 Euro, Anm.) vorstellen. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitagausgabe) berichten, dass der Mehrkindzuschlag auf 20 Euro pro Monat und Kind verringert werden soll.
Gefragt nach Nachbesserungen bei der Senkung der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe meinte Remler: "Was für mich wichtig wäre, wenn man Bedacht nähme auf Studien mit längerer Studiendauer, Präsenzdienst, Zivildienst - da kann ich mir eine Ausweitung vorstellen." Eine Ausnahme bei Präsenz- und Zivildienst ist freilich jetzt schon im Gesetzesentwurf vorgesehen. Konkrete Studien, die betroffen sind, nannte Remler auf Nachfrage nicht. (APA/red)
