In seinem neuesten WU Blog Eintrag äußert sich Rektor Christoph Badelt zu den eher bescheidenen Ergebnissen des "Uni-Gipfels" vom 22. November:
Und wie geht es weiter?
"…
das fragen sich schlussendlich auch die Rektoren, die vergangenen
Montag, dem 22.11., zum lang verlangten Gespräch mit der
Regierungsspitze geladen waren. Denn der Termin brachte keine Lösung für
die zukünftige Finanzierung der Universitäten. Es gab abermals keine
verbindliche Zusage, dass die Universitäten mit mehr Unterstützung und
Budgetmitteln rechnen können.
Die in den Medien nun viel zitierte Zusage der Einführung einer Studienplatzfinanzierung (in einem solchen System würde den Universitäten ein bestimmter Betrag pro Studierendem zur Verfügung gestellt) durch die Regierung wird nun, nach dem sogenannten „Unigipfel“, in den Vordergrund gespielt. Das ist zwar nichts Neues (das steht nämlich schon im Regierungsprogramm), aber an sich sehen wir die Umstellung des Finanzierungssystems positiv. Allerdings habe ich ernsthafte Zweifel, dass dies die Lösung der Budgetprobleme sein wird. Denn eigentlich sollte auch der Regierung klar sein, dass eine Studienplatzfinanzierung ohne Regelung des Zugangs nicht durchführbar ist.
Ein Beispiel dazu: Rechnet man das Budget der WU auf die Studierenden um, haben wir derzeit pro Student/in aus dem Globalbudget des Bundes einen Betrag von jährlich € 2.900.- zur Verfügung. Im Vergleich dazu verfügen Österreichs Fachhochschulen (und diese verfügen eben zum Unterschied von den Unis über eine Studienplatzfinanzierung)über € 6.510 pro Student/in und Jahr. Werden die Mittel der Fachhochschulen wiederum auf die derzeitige Situation an der WU umgelegt, fehlen uns jährlich über 300 Mio. Euro Budget, da die Universitäten auch Forschungsverpflichtungen haben und bei den Fachhochschulen überdies die Infrastrukturkosten nicht aus den genannten Geldbeträgen finanziert werden müssen. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass nur deshalb, weil man ein neues Finanzierungssystem einführt, auf einmal für eine einzige Universität 300 Mio. Euro jährlich mehr verfügbar sind. Im internationalen Vergleich sind Beträge um die € 8.000 pro Studierenden üblich. Die Unis haben also, gemessen an der Studierendenzahl, vom Bund schon immer viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt bekommen.
Verhandlungen über eine Studienplatzfinanzierung machen daher nur dann Sinn, wenn gleichzeitig über Kapazitäten diskutiert wird, deren Finanzierung der Staat verbindlich zusagt. Wenn dies nicht geschieht, dann kann es sich bei der vollmundigen Ankündigung der Bundesregierung lediglich um eine Verzögerungstaktik handeln, die der Bevölkerung das Gefühl geben soll, dass alles erdenkliche geprüft und unternommen wird.
Und noch etwas wurde im Gespräch mit der Regierung deutlich. Es fehlt das Verständnis für die Dringlichkeit der (Budget-)Situation an den Unis. Es muss seitens Regierung eine verbindliche Zusage für das Bundesfinanzrahmengesetz (Budgets ab 2013) geben. Ist dies bis Ende April 2011 nicht der Fall, dann müssen die WU, und auch alle übrigen Unis, SOFORT mit dem bereits angekündigten Sparprogramm (Aufnahmeverzögerungen beim Personal, Rückbau von Lehrkapazitäten, etc.) beginnen! Das ist keine leere Drohung der Rektor/inn/en, sondern leider eine absolut notwendige Maßnahme, um die Zahlungsfähigkeit der Universität aufrecht erhalten zu können. Darunter werden vor allem Studierende, Forscher/innen und Mitarbeiter/innen zu leiden haben.
Offensichtlich sind die zahlreichen Wortmeldungen der Budgetkritiker/innen in den vergangenen Wochen bei den Entscheidungsträger/inne/n in ihrer Dringlichkeit noch immer nicht verstanden worden. Die Sicherung der Finanzierung von Universitäten und Forschung in Österreich ist absolut notwendig und muss oberste Priorität haben. Dazu benötigt es Zugeständnisse und verbindliche Aussagen der Regierungsspitze. Ansonsten wird es bereits im kommenden Frühjahr zu schmerzhaften Einschnitten im Betrieb kommen. Eine vollkommen absurde Situation! Wir stehen kurz vor einem wissenschaftlichen Supergau, der eine über Jahre gewachsene Infrastruktur zerstören und die wissenschaftliche Leistung aus dem Land abziehen wird. Die Verantwortung tragen aber nicht die Universitäten, sondern die Bundesregierung und das Parlament."
