Ihren Namen zum Wahlkampfprogramm erklärt die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG). Mit dem Motto "Aktion statt Stillstand" will die mandatsstärkste Fraktion in der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) bei den vom 14. bis 16. Mai stattfindenden ÖH-Wahlen auch den Sprung in die derzeit linksdominierte ÖH-Exekutive schaffen. Als Spitzenkandidat schickt die AG den 21-jährigen Steirer Florian Lerchbammer ins Rennen. Die AG spricht sich für Zugangsbeschränkungen aus, will das umstrittene allgemeinpolitische Mandat der ÖH kippen und ÖH-Beiträge für Studentenservice statt für Sexspielzeug-Bastelkurse und Projekte wie das Cafe Rosa an der Uni Wien ausgeben.
"Es muss Schluss sein mit dem Missbrauch von ÖH-Geldern", spielte Lerchbammer bei einer Pressekonferenz aauf das Finanzdebakel des seit rund einem Jahr leerstehenden "Cafe Rosa" an, das von der linken ÖH-Spitze der Uni Wien als Grundsätzen wie "anti-heteronormativ", "antikapitalistisch" und "antiklerikal" verpflichtetes Lokal ohne Konsumzwang gegründet wurde und Schiffbruch erlitt. Die AG fordert daher, dass Rechtsgeschäfte der ÖH über mehr als 100.000 Euro vom Wissenschaftsministerium per Bescheid genehmigt werden müssen. Außerdem solle gesetzlich klargestellt werden, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfüge. "Es muss festgeschrieben werden, dass sich die ÖH nur jener Themen annimmt, die Studierende mehr treffen als andere Bevölkerungsschichten."
Zugangsregeln will Lerchbammer mit mehr ausfinanzierten Plätzen in Massen- und "Zukunftsstudien" verbinden und für jede Studienrichtung verbindliche Betreuungsverhältnisse festlegen. Mit Beschränkungen in jenen Fächern, in denen es mehr Studienwerber als Plätze gibt, würden Knockout-Prüfungen und die Studieneingangs- und -orientierungsphase (STEOP) obsolet. Ansonsten konzentriert sich die AG vor allem auf Themen wie die verbesserte Anerkennung von Prüfungen, günstige Studententarife im öffentlichen Verkehr, mehr Austauschprogramme und mehr Plätze in Studentenheimen - Motto: "Service statt Möchtegern-Politik": "Sexspielzeug-Bastelkurse werden keinen von uns weiterbringen."
Die AG verfügt derzeit zwar über die meisten Mandate in der ÖH-Bundesvertretung, den Vorsitz stellt allerdings eine Koalition aus Fachschaftslisten (FLÖ), Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und der Fraktion Engagierter Studierender (FEST). Lerchbammer will nach den Wahlen keine Koalitionsoption grundsätzlich ausschließen. Alle gewählten Fraktionen seien demokratisch legitimiert - etwaige Koalitionspartner dürften aber nicht die Ideologie in den Vordergrund rücken (APA/red).
