Regierungsklausur: Studiengebühren wurden neu geregelt

9. November 2012 - 12:33

Die Regierung hat sich im niederösterreichischen Laxenburg zu einer Klausur eingefunden, bei der vor allem Maßnahmen im Wirtschafts- und Bildungsbereich präsentiert werden sollen. Unter anderem werden die Studiengebühren nach einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof neu geregelt. Laut Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) werden Langzeitstudierende wie bisher rund 365 Euro zahlen, jene aus Nicht-EU-Staaten das Doppelte.

Töchterle gab sich vor Beginn der Klausur gegenüber Journalisten überzeugt, dass damit Rechtssicherheit geschaffen wird. In Sachen Studienplatzbeschränkungen kündigte Töchterle Obergrenzen in stark nachgefragten Studien an. Zuletzt war von den Fächern Biologie, Pharmazie, Informatik, Wirtschaftswissenschaften und Architektur die Rede. Dass sich das Problem damit auf andere Studienrichtungen verlagern könnte, glaubt der Minister nicht. Die Universitätenkonferenz (uniko) sei hier eingebunden gewesen, meinte er auf eine entsprechende Frage. Töchterle betonte auch, dass die Zahl der Professoren erhöht werde.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) kann bei den Studiengebühren keinen Umfaller der SPÖ erkennen - es gebe keine neuen Studiengebühren, sondern eine Regelung, die ohnehin schon gegolten habe. Der Kanzler warb auch abermals für einen Ausbau der Ganztagsschule. Ob es, wie von der SPÖ gefordert, eine deutliche Erhöhung der Mittel geben wird, blieb vorerst offen. Faymann verwies darauf, dass man mit den Verhandlungen noch nicht ganz fertig sei.

Beschlossen werden sollen bei der eintägigen Klausur unter anderem auch die Einführung einer Bilanzpolizei sowie die De-Facto-Abschaffung der Invaliditätspension. Im Arbeitsmarkt-Paket ist etwa die Möglichkeit einer Bildungsteilzeit vorgesehen, erleichtert wird die Gründung einer GmbH (APA/red).

tutor18

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