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Burgstaller-Modell bei SP-Kollegen abgeblitzt

8. September 2012 - 12:07

Stipendien für 40 Prozent der Studenten und noch einen "Uni-Tausender" pro Jahr dazu - Auch wenn Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) in ihrem Antrag vor allem die Verbesserung der sozialen Situation der Studenten hervorhebt und darin mehr Geld für die Universitäten fordert, ist sie mit ihrem am 6. September bekannt gewordenen Studiengebührenmodell bei fast allen übrigen SP-Länderorganisationen vorerst abgeblitzt. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) zeigt sich dagegen gesprächsbereit.

Die Salzburger Landeshauptfrau hat ja in der Vergangenheit von einer "schweigende Mehrheit" für Studiengebühren in der SPÖ gesprochen und angekündigt, beim SP-Bundesparteitag im Oktober einen Antrag auf deren Wiedereinführung zu stellen. Zumindest die ersten offiziellen Wortmeldungen lassen allerdings nicht darauf schließen, dass ihr Antrag "um die soziale Situation der Studierenden sowie die finanzielle Ausstattung der Universitäten zu verbessern" durchgehen wird.

In Wien, Oberösterreich und Vorarlberg beruft man sich auf den gültigen Parteitagsbeschluss gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl schloss Studiengebühren aus, solange es keine Vermögenssteuer gibt. Die SPÖ Niederösterreich verweist auf ihr eigenes Modell einer "Akademikersteuer" für gut verdienende Hochschulabsolventen. Die SPÖ Kärnten, die mit ihrem "Akademiker-Zwanziger" ein ähnliches Modell wie die Niederösterreicher vorgelegt hatte, pocht auf eine Zugang zu Bildung ohne Hürden, will sich den Burgstaller-Vorschlag aber immerhin genau anschauen. Weder ein Ja noch ein Nein gab es von der SPÖ Steiermark, deren Vorsitzender Franz Voves zuletzt wieder Druck für "Studiengebühren mit sozialen Abfederungen" gemacht hatte. Allein die Tiroler Parteikollegen sehen einen "willkommenen Vorschlag".

Töchterle erfreut

Burgstallers Modell sieht vor, dass anstelle der derzeit 17 künftig 40 Prozent der Studenten ein Stipendium und zusätzlich pro Jahr einen "Uni-Tausender" erhalten sollen. Dafür müssten die Mittel für Stipendien von derzeit 180 Mio. Euro um 115 Mio. aufgestockt werden. Studenten, die aufgrund des hohen Einkommens ihrer Eltern keinen Anspruch auf ein Stipendium haben sollen Studiengebühren von 363,36 Euro pro Semester bezahlen müssen. Das soll Einnahmen von rund 140 Mio. Euro bringen, unterm Strich sollen damit 25 Mio. Euro für die Unis zur Verfügung stehen. Neben mehr Stipendien und Studiengebühren fordert Burgstaller in ihrem Antrag auch einen fixen Pfad für das im Regierungsprogramm verankerte Ziel, bis 2020 die Ausgaben für die Hochschulen auf zwei Prozent des BIP anzuheben.

Naturgemäß erfreut hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) auf das Burgstaller-Modell reagiert, der das "gemeinsame Ziel sozial gerechter Studienbeiträge Hand in Hand mit einem Ausbau der Stipendien" hervorhob. Vergleicht man die beiden Modelle, ist Burgstallers Modell allerdings wesentlich weitreichender als das vom Minister vergangenen Herbst präsentierte: Während Burgstaller die derzeit 180 Mio. Euro Stipendienmittel um 120 Mio. aufstocken und so den Kreis der Studienbeihilfe-Empfänger auf 40 Prozent aller Studenten ausweiten will, sieht Töchterles Modell nur 8,4 Mio. Euro zusätzlich vor.

Derzeit gibt es an den Unis keine allgemeingültige Regelung zu Studiengebühren. Aufgrund eines VfGH-Urteils sind mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Unter Berufung auf ein Gutachten des Wiener Verfassungsjuristen Heinz Mayer hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) die Unis daraufhin aufgefordert, Gebühren autonom in ihren Satzungen zu verankern und einzuheben. An acht der 21 Unis werden mit diesem Wintersemester erstmals in Eigenregie Studiengebühren kassiert, damit werden rund zehn Prozent aller Uni-Studenten bezahlen müssen (APA/red, Bild APA/Gindl).


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