Der erste Individualantrag eines Studenten wegen Einhebung von Studiengebühren gelangte gestern beim Verfassungsgerichtshof ein. Diese Maßnahme wurde notwendig, da der Senat die Einhebung von Studiengebühren im März 2012 ohne Rechtssicherheit beschloss.
"Die Rechtfertigungsversuche von Seiten des Rektorats für diese Aktion sind inakzeptabel. Studiengebühren können die finanzielle Situation der Universität Wien nicht verbessern, aber sie reichen aus, um Studierende von Hochschulbildung abzuhalten. Der Wunsch nach "Rechtssicherheit" von Rektor Engl kommt den Studierenden teuer zu stehen. Anstatt gemeinsam in Richtung Wissenschaftsministerium Druck zu machen, wird das systemische Problem individualisiert", sind sich Maria Clar, Kübra Atasoy und Julia Kraus vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien einig.
Die momentan angestrebte "autonome" Einhebung von Studiengebühren bedeutet darüber hinaus einen weiteren Schritt zur Verschärfung der Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Universitäten. Ist erst einmal rechtlich geklärt, dass Universitäten nach Belieben im Rahmen der universitären Autonomie Studiengebühren einheben dürfen, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis die einzelnen Gebührenmodelle verschärft werden.
"Eine viel grundsätzlichere Problematik bei der Verlagerung von bildungspolitischen Entscheidungen "in die Autonomie", insbesondere im Bereich der Finanzierung, ist der damit einhergehende Rückzug öffentlicher Mittel.", resümiert das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien "Die österreichischen Hochschulen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Die Einhebung von Studiengebühren wird daran nichts ändern. Vielmehr bietet sie ein weiteres Mal die Gelegenheit für das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung dringend benötigte Mittel vorzuenthalten."
Informationen zum Kläger werden nicht preisgegeben, da es sich um einen exemplarischen Antrag handelt, der stellvertretend für alle Betroffenen verfasst wurde. (Bild: oeh.ac.at)
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