Töchterle will "mehr Möglichkeiten, die Leistungen nachzuvollziehen" - Teil der Mittel soll an Erfüllung fixer Kriterien gebunden sein
Mehr Transparenz, Steuerungsmöglichkeiten und Kontrolle - das sollen neue Kriterien für die künftige Verteilung der Budgets an die einzelnen Universitäten bringen, die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) am Freitag bei einem Hintergrundgespräch vorgestellt hat. Bis Ende des Jahres müssen Unis und Ressort in Leistungsvereinbarungen (LV) ausverhandeln, wie viel Geld jede der 21 Institutionen für die Jahre 2013 bis 2015 bekommt und zu welchen Leistungen sie sich im Gegenzug verpflichtet. Ein "neues Schärfungsmittel" soll dabei laut Töchterle der neue, 450 Mio. Euro schwere "Strukturfonds" sein, aus dem Unis bei Erfüllung fixer Kriterien Geld bekommen.
300 Mio. Euro zusätzlich zum bisherigen Budget der LV-Periode 2010-2012 bekommen die Unis "ohne Mascherl" (Töchterle). Allerdings soll es auch hier "mehr Transparenz, mehr Möglichkeiten, die Leistungen nachzuvollziehen" geben. So sollen die Entwicklungspläne der Unis, in denen diese ihre Pläne und Strategien festschreiben, sowie die Wissensbilanzen als Dokumentation ihrer bisherigen Leistungen herangezogen werden. Auch Punkte wie die geplanten Projekte bei der Reform der Lehrerbildung sollen in den LV festgeschrieben werden.
Auch erste Eckpunkte des Hochschulplans wie etwa die Studienplatzfinanzierung sollen einfließen, bei der die Unis ein gewisses Budget pro Student und zusätzlich Forschungsmittel erhalten sollen. Töchterle verwies auf "ausgefeilte Rechenmodelle" zur Studienplatzfinanzierung, "politisch stehen wir aber noch am Anfang". Die von der SPÖ geforderte völlige Freiheit der Studienwahl sei für ihn "unerträglich".
Insgesamt gibt es 30 Indikatoren (Zahl der Publikationen, Drop-Out, Absolventen, etc.), mit denen die Leistungen der Unis gemessen werden, so Generalsekretär Friedrich Faulhammer. Außerdem solle stärker kontrolliert werden, wo die zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich landen. Dass Zielwerte vereinbart werden, ändere aber nichts daran, dass die Unis autonom über die Mittelverwendung entscheiden könnten, betonte Faulhammer.
Der mit 450 Mio. Euro gefüllte Strukturfonds, der ein Teil der 990 Mio. umfassenden "Hochschulmilliarde" ist, soll de facto das bisherige "formelgebundene Budget" ersetzen. Dieses war laut Töchterle zu komplex, die neuen Kriterien sollen nachvollziehbarer sein. Geld aus diesem Topf soll es vor allem dafür geben, wenn die Unis die Zahl aktiver Studenten steigern. Derzeit gebe es knapp 100.000 Studenten, die kaum Prüfungen ablegen (weniger als acht ECTS). 270 Mio. aus dem Strukturfonds sind als Belohnung für die "Aktivierung" dieser Studenten reserviert. Dabei betonte Töchterle, dass die Zahl inaktiver Studenten vor allem an jenen Unis hoch sei, wo es Massenfächer und keine Zugangsregelungen gebe.
Belohnt werden soll auch die Einwerbung von Drittmitteln (67 Mio. Euro), ein Plus bei den Absolventen und Kooperationen in Lehre und Forschung (mit je 45 Mio. für die drei Jahre). 23 Mio. Euro können für Kooperationen bei der Verwaltung ausgeschüttet werden. Werden vereinbarte Ziele nicht erreicht, müssen die Unis das Geld wieder abgeben. Dabei gebe es regelmäßige Gespräche.
Um das "formelgebundene Budget" durch den Strukturfonds zu ersetzen, muss das Universitätsgesetz geändert werden. Der entsprechende Entwurf ist noch bis 27. Februar in Begutachtung. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) spricht am Freitag in einer Aussendung angesichts der nur viertägigen Begutachtungsfrist von einer "überfallsartigen Hauruck-Aktion". Im Ministerium wird dies mit Zeitdruck begründet, da die Änderung im Zuge des Sparpakets passiere.
(APA/red, Bild APA)
