Immer wieder Nachjustierungen - Zusatzgeld für Kollektivvertrag
Seit die Unis autonom sind und ein Globalbudget bekommen, sind die Mittel gewachsen - gereicht haben sie allerdings bisher praktisch nie. Zusätzlich zum "normalen", seit 2006 in den Leistungsvereinbarungen festgelegten Uni-Budget gab es aus aktuellen Anlässen immer wieder Zuschläge.
Für die Jahre 2010 bis 2012 haben die Unis laut Wissenschaftsministerium ein Budget von 6,5 Mrd. Euro. Das sind fast zehn Prozent mehr als in der vorherigen Leistungsvereinbarungsperiode (2007 - 2009: 5,9 Mrd. Euro). Im Vergleich zu den Jahren 2004 bis 2006 (rund 5,2 Mrd. Euro) ist es sogar ein Viertel mehr - wobei es damals zwar die ersten Globalbudgets gab, aber noch keine Leistungsvereinbarungen und die Zahlen laut Ministerium daher nicht direkt vergleichbar sind.
Aus der Universitätenkonferenz (uniko) heißt es zur APA, das von der nominellen Erhöhung der Uni-Budgets nach Wegrechnen der Inflation nur eine sehr kleine Budgetsteigerung überbleibe. Die Unis müssen aus ihren Budgets außerdem neben den steigenden laufenden Kosten bei Personal und Mieten etc. etwa den starken Zuwachs an Studenten abdecken. Allein zwischen 2004 und 2010 stieg etwa die Zahl der Studenten von rund 207.000 auf 278.000, das entspricht einem Plus von über einem Drittel.
Dementsprechend wurde in der Vergangenheit beim Budget immer wieder nachjustiert. So hat die Regierung den Unis bei der letzten Budgetklausur in Loipersdorf von 2011 bis 2014 rund 80 Mio. Euro pro Jahr versprochen. 2010 wurden als Reaktion auf die Studentenproteste rund 34 Mio. Euro aus der "Notfallsreserve" locker gemacht, davon haben auch Fachhochschulen und der Wissenschaftsfonds FWF profitiert. Auch Bezugserhöhungen und der Start des Kollektivvertrags wurden in der Vergangenheit extra abgegolten.
Die nächste Leistungsvereinbarung läuft von 2013 bis 2015. Für diesen Zeitraum wird das Budget der Unis nicht, wie ursprünglich angekündigt, fortgeschrieben, sondern wurde um 990 Mio. Euro - die sogenannte "Hochschulmilliarde" - aufgestockt, wobei davon 750 Mio. Euro "frisches Geld" sind und nicht die gesamte Summe den Unis bleibt. Das Globalbudget der Unis wird im Vergleich zur Leistungsvereinbarungsperiode 2010-2012 um 300 Mio. Euro erhöht.
Außerdem bekommen die Unis 240 Mio. Euro "Offensivmittel" von der Regierung, die bereits 2010 bei der Budgetklausur in Loipersdorf zugesagt wurden. Gemeinsam mit Fachhochschulen und anderen Einrichtungen müssen die Unis um die Mittel aus einem 450 Mio. Euro schweren neuen "Hochschulplan-Strukturfonds" rittern, der mit dem geplanten Konzept für die österreichische Hochschullandschaft eingerichtet werden soll.
Grundsätzlich wird seit Einführung des Universitätsgesetzes (UG) 2002 das Budget der Universitäten durch dreijährige Leistungsvereinbarungen mit dem Bund geregelt. Inhalt dieser öffentlich-rechtlichen Verträge sind primär die von der Universität zu erbringenden Leistungen, die Leistungsverpflichtung des Bundes (also vor allem die Finanzierung) sowie Inhalt, Ausmaß und Umfang der Ziele sowie der Zeitpunkt der Zielerreichung.
(APA/red, Bild APA)
