Bereitschaft, Kapazitäten in die Leistungsvereinbarung zu schreiben, "wird nicht sehr groß sein"
Nachdem es der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien im vergangenen Jahr gelungen ist, wegen eines Passus in der Leistungsvereinbarung (LV) 2010 bis 2012 auf dem Rechtsweg eine Budgeterhöhung durchzusetzen, ist das Ministerium heuer vorsichtiger. Die Bereitschaft des Ministeriums, wie im Falle der WU in den LV die Kapazitäten der Uni festzuschreiben, werde "nicht groß sein", kündigte Generalsekretär Friedrich Faulhammer an.
Der WU waren von einer Schlichtungskommission "wegen gravierender Veränderung der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen" sechs Mio. Euro zusätzlich zugesprochen worden. In der LV hatte das Ministerium der Uni angekündigt, die Studienplätze zu beschränken, war damit aber am Widerstand von Koalitionspartner SPÖ gescheitert. Auch andere Unis haben daraufhin angekündigt, künftig ihre Kapazitäten in den LV festschreiben zu wollen. Faulhammer betonte allerdings, dass es sich dabei um einen Vertrag handle, und daher beide Seiten zustimmen müssen. Ohne gültige LV würde das bisherige Budget weitergeschrieben.
Auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterel (V) geht davon aus, dass andere Unis dies ebenfalls versuchen werden. Diese hätten jedoch eine schlechtere Argumentationsgrundlage, weil sie mehr Studienrichtungen als die WU anbieten und daher umschichten könnten. "Das eins zu eins umzusetzen, wird den Unis schwerfallen." Töchterle kündigte an, als Konsequenz aus dem WU-Verfahren weiter für Zugangsbeschränkungen in Massenfächern einzutreten, auch wenn er damit vorerst am Koalitionspartner scheitere. "Ich hoffe, dass wir es über die Studienplatzfinanzierung schaffen."
(APA/red)
