SPÖ Oberösterreich steht geschlossen auf der Seite der Studierenden
"Nach der Kürzung der Familienbeihilfe, der Verdoppelung der Kosten für die studentische Selbstversicherung und einer drohenden Streichung der Wohnbeihilfe für Studierende in OÖ ist die Lage der Studierenden ohnehin prekär genug. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie der nächste finanzielle Anschlag auf Studierende vorbereitet wird, oder uns gar daran beteiligen.", mahnt Landesparteivorsitzender, LH-Stv. Josef Ackerl angesichts vereinzelter Stimmen auch aus der Sozialdemokratie, die über die Wiedereinführung von Studiengebühren philosophieren. "Ich will keine Situation wie in den USA, aus denen berichtet wird, dass die Studentinnen und Studenten dort hoch verschuldet sind und so bereits in jungen Jahren schwer belastet in die Zukunft gehen. Und wer auf die schweigende Mehrheit hören will, muss auch hören, dass diese mit Kulturförderungen auch wenig Freude hat - und trotzdem stellt niemand die Festspielsubventionen in Frage!" so Ackerl in Richtung Salzburg.
"Finanzielle Mehrbelastungen hindern Studierende durch zusätzliche Erwerbstätigkeit nachweislich am raschen Fortkommen im Studium, oder führen gleich zum Studienabbruch. Den wahren Kern des Problems, die chronische Unterfinanzierung des Hochschulsektors, gilt es anzupacken und mit steuerlichen Mehreinnahmen aus Vermögenssteuern zu lösen. Fraglich bleibt jedoch, ob die öffentliche Ausfinanzierung der Universitäten mit einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse überhaupt möglich sein wird.", gibt Ackerl zu bedenken.
Geradezu ärgerlich ist die bei der Debatte um die Zukunft der Universitäten scheinbar gepflogene Herangehensweise, bei der nur eine Aussage im Vordergrund steht: Universitäre Bildung darf nur einen bestimmten, möglichst nicht zu hohen Betrag kosten. Dieser Aussage wird alles andere untergeordnet, was dazu führt, dass eine größere Zahl Studierender immer schlechtere Rahmenbedingungen vorfindet und das Geld immer noch nicht reicht. Statt aber über eine bessere Förderung und damit über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen nachzudenken, wird - bei gleichbleibend schlechten Rahmenbedingungen - versucht, die Zahl der Studierenden zu reduzieren und diese dann auch noch zur Kasse zu bitten. "Kurz: Wir doktern am Weg herum, ohne das Ziel genau zu kennen!" so Ackerl. Die Stärke der Sozialdemokratie war es aber immer, zuerst ein Gesamtbild zu entwickeln, wie etwas sein soll, und dann die notwendigen Prozesse dorthin zu entwickeln. Am Beispiel der Sozialpolitik in Oberösterreich zeigt Ackerl auf, wie eine sozialdemokratische Lösung aussehen soll. In Oberösterreich wurden durch das Sozialressort teilweise bahnbrechende Maßnahmen für Menschen, die Unterstützung der Gesellschaft brauchen, entwickelt, weil nicht zuerst gefragt wurde, was die Dinge kosten und was die einzelnen Betroffenen davon zahlen sollen, sondern weil zuerst gefragt wurde: was sind die Bedürfnisse? Welche Maßnahmen, welche Rahmenbedingungen werden zur Befriedigung dieser Bedürfnisse gebraucht? Und zum Schluss: Was kostet das, und wie wollen wir es finanzieren?
"Diese Herangehensweise wünsche ich mir auch für die Universitäten: erst über ordentliche Rahmenbedingungen fürs Studieren nachdenken, dann die organisatorische Umsetzung planen, dadurch feststellen, was das kosten wird, und erst dann die Finanzierung, deren Basis aber gerechterweise nur aus einem um Vermögenssteuern ergänzten Steuersystem kommen kann, klären. "Völliger Nonsens ist es aber, das Pferd von hinten aufzuzäumen und die Studierenden für schlechte Studienbedingungen auch noch zahlen zu lassen!" so Ackerl abschließend. "Die SPÖ Oberösterreich wird hierzu nicht schweigen und steht geschlossen auf der Seite der Studierenden. Das Ziel kann nicht in der Einführung von Studiengebühren, die meiner Ansicht nach nicht sozial gerecht gestaltbar sind, liegen, sondern nur im Erreichen eines sozial gerechten Steuersystems!"
(Quelle: OTS / SPÖ Oberösterreich)
