Grüne verlangen ernsthafte Behandlung im Parlament mit Gesetzesbeschlüssen
"Das ist ein klares Signal für eine grundlegende Bildungsreform", sagt der Grüne Bildungssprecher zum Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens, das gemessen an der Anzahl der UnterstützerInnen das erfolgreichste Bildungsvolksbegehren der 2. Republik ist. "383.820 BürgerInnen haben einen deutlichen Auftrag an das Parlament formuliert. Ebenso wie wir das Volksbegehren mit aller Kraft unterstützt haben, werden wir alles daran setzen, dass die Forderungen des Volksbegehrens im Parlament ernsthaft behandelt werden statt das Schicksal vieler bisherigen Volksbegehren zu erleidet, die meist schubladisiert wurden", kündigt Walser an. Dass das Ergebnis nicht noch besser ausgefallen ist, liegt neben dem mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in eine ernsthafte Behandlung von Volksbegehren wohl auch an der fehlenden Unterstützung der SPÖ-Spitze um Bundeskanzler Faymann. Entgegen ursprünglichen Ankündigungen hat die SPÖ kaum mobilisiert", kritisiert Walser.
"Es ist höchste Zeit, dass sich etwas tut! Zwei Millionen Menschen in Österreich befinden sich in Ausbildung. Sie brauchen eine echte Chance. Deswegen braucht es eine tiefgreifende Reform des Bildungssystems, vom Kindergarten über die Schule bis zu den Unis", fordert Walser. "Die von den ProponentInnen des Volksbegehrens vorgeschlagenen Maßnahmen bieten hierfür eine sehr gute Grundlage". Die Grünen fordern nun eine ernsthafte, verbindliche und transparente Behandlung des Volksbegehrens durch das Parlament in drei Schritten. Als Auftakt sollen die betroffenen Regierungsmitglieder im Rahmen einer Generaldebatte Erklärungen abgeben und ihre Positionen zu den einzelnen Anliegen des Bildungsvolksbegehrens darlegen. Dies schafft, gemeinsam mit einer Live-Übertragung der Sitzung im ORF, größtmögliche Transparenz und Verbindlichkeit für die Bevölkerung. Zweiter Schritt ist die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses "Bildungsvolksbegehren" ("besonderer Ausschusses zur Vorberatung des Bildungs-Volksbegehrens"), um die Anliegen des Volksbegehrens dem Stellenwert entsprechend parlamentarisch ausführlich zu diskutieren. Beim "Bildungsvolksbegehren-Ausschuss" sollen alle relevanten Gruppen eingebunden werden. "Neben den ProponentInnen des Volksbegehrens, den zuständigen Regierungsmitgliedern, den Abgeordneten und ExpertInnen sollen insbesondere auch Vertreter der Landeshauptleutekonferenz und des Bundesrates im Ausschuss vertreten sein, damit die Bundesländer von Anfang an mit an Bord sind und das Ergebnis am Ende nicht blockieren sondern mittragen. Die Sitzungen des Ausschusses sollen für BürgerInnen und Medien öffentlich zugänglich sein und wesentliche Teile live vom ORF übertragen werden. Der Ausschuss soll im Nationalratssitzungssaal tagen. Dritter Schritt: Am Ende des Bildungsvolksbegehrens-Ausschusses sollen neben einem Bericht an den Nationalrat konkrete Gesetzesvorschläge für eine Bildungsreform in Österreich stehen", fordert Walser.
(Quelle: OTS / Die Grünen)
