Bildungsvolksbegehren: 383.820 (6,07 %) Unterschriften - Beachtliches Votum gegen den Stillstand und für die Zukunft unserer Kinder

11. November 2011 - 10:45

Bildungsgipfel gefordert - Regierung und Parlament sind nun mit raschen Reformen am Zug

"383.820 Unterschriften (6,07 %) für das Bildungsvolksbegehren sind ein beachtliches, demokratisches Votum für einen raschen Bildungsfrühling und gegen den lähmenden Stillstand in Österreich. Wir freuen uns über diese breite Unterstützung und danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben und mit uns rasche Reformen im Bildungssystem einfordern" erklärte Volksbegehrens-Initiator Hannes Androsch. "Das Votum der Bevölkerung ist ein deutlicher Anstoß, die Umsetzungen der Forderungen des Volksbegehrens zügig in Angriff zu nehmen. Jede Unterschrift ist wichtig und muss ernst genommen werden. Jetzt sind die Regierung und das Parlament am Zug." Androsch fordert Bundeskanzler Faymann auf, rasch einen Bildungsgipfel unter Einbeziehung der Parlamentsparteien, Sozialpartner und Initiativen des Volksbegehrens einzuberufen. "Dieses wichtige Zukunftsthema muss jetzt Chefsache werden. Beim Bildungsgipfel soll ein Umsetzungsprogramm zu den 12 Forderungen des Bildungsvolksbegehren erarbeitet werden."

"Die Stillstandspolitik hat ausgedient. Es geht um mehr und bessere Bildung, die Schaffung eines zeitgemäßen und einheitlichen Bildungssystems, aber auch um mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit durch größere soziale Durchlässigkeit und der bestmöglichen Ausschöpfung aller Talente. Nur dann, wenn unser Land nicht länger bei der Bildung und Ausbildung abdriftet, werden wir unsere gesellschaftliche Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten können", betont Hannes Androsch und erwartet eine umfassende und intensive parlamentarische Befassung in Form eines "besonderen Ausschusses" mit einem gesetzlich bindenden Ergebnis. Der Ausschuss muss alle Forderungen des Volksbegehrens hinreichend behandeln, öffentlich tagen und alle betroffenen Gruppen mit einbeziehen.

"Am Thema Bildung kommt nun niemand mehr vorbei, zurecht: Bildungsungerechtigkeit heute führt zu sozialen Spannungen morgen", hebt Bernd Schilcher hervor und weiter: "Niemand aus der Politik kann mehr über die Zukunft Österreichs reden, ohne die Bildungspolitik mitzudenken. Das ist vielleicht der bisher größte Erfolg unserer Kampagne. Aber wir sind aber erst am Anfang. Diese breite Bewegung - getragen von Sozialpartnern, mehr als 80 Organisationen aus allen ideologischen Bereichen und Prominenten - wird mit aller Kraft weitergehen."

Schilcher ruft die Regierung und die im Parlament vertretenen Parteien dringend dazu auf, das Volksbegehren sehr ernst zu nehmen: "Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in das politische System ist bereits tief erschüttert. Den Ruf nach einer umfassenden Bildungsreform nun im Parlament versanden zu lassen, wäre ein katastrophales Signal. Das breite Verlangen der österreichischen Bevölkerung nach umfassenden Reformen des gesamten Bildungsbereiches über das Volksbegehrens-Ergebnis hinaus, wird außerdem durch viele sozialwissenschaftliche Studien belegt. Die Regierung und das Parlament sind daher dringend gefordert, dem Wunsch nach echten Reformen Respekt zu zollen und demokratische Sensibilität an den Tag zu legen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder!"

(Quelle: OTS / Volksbegehren Bildungsinitiative)

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