"Volksbegehren Bildungsinitiative" ist 35. Volksbegehren

28. Oktober 2011 - 13:35

Von 75.000 bis knapp 1,4 Mio. Unterschriften - "Volksbegehren Bildungsinitiative" vom 3. bis 10. November

Das vom Industriellen und ehemaligen Vizekanzler Hannes Androsch (S) angekündigte "Volksbegehren Bildungsinitiative" ist das 35. Volksbegehren der Zweiten Republik und das vierte zum Thema Bildung. Es liegt vom 3. bis 10 November zur Unterschrift auf.

Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind 8.032 Unterstützungserklärungen (ein Promille der Einwohnerzahl Österreichs) nötig. Diese zählen dann im Erfolgsfall auch bereits als Unterschriften beim eigentlichen Volksbegehren selbst, dessen Eintragungswoche vom Innenministerium festgelegt wird. Erreicht die Initiative mindestens 100.000 Unterschriften, muss sie vom Nationalrat behandelt werden.

Das erfolgreichste Volksbegehren der Zweiten Republik ist das von der ÖVP initiierte gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums, das von 1.361.562 Österreichern oder 25,74 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wurde. Das Konferenzzentrum wurde trotzdem gebaut. Am wenigsten Unterschriften gab es für das Volksbegehren "Pro Motorrad" im Jahr 1995 (75.525 oder 1,31 Prozent). Dieses ist auch das einzige der bisher 34 Volksbegehren neben "Raus aus Euratom", das unter der für eine parlamentarische Behandlung erforderlichen Unterschriftenanzahl von 100.000 blieb.

Am "beliebtesten" waren bisher Volksbegehren zur Atom-Thematik (Ausnahme: "Raus aus Euratom" im März 2011 mit nur rund 99.000 Unterschriften; 1,56 Prozent), gefolgt von den jeweils drei Volksbegehren zu Europa-Themen und gegen Abfangjäger. Auch drei Volksbegehren zu Bildungsfragen hat es bisher gegeben: 1969 erreichte "Gegen 13. Schulstufe" knapp 340.000 Unterschriften, "Für Senkung Klassenschülerzahl" kam 1989 auf rund 219.000 Unterstützer, "Bildung und Studiengebühren" 2001 auf knapp 174.000.

Im Anschluss eine Auflistung aller Volksbegehren:

~ Volksbegehren seit 1945, gereiht nach Prozent der Stimmberechtigten

Jahr Titel Stimmen Prozent
1982 Gegen Bau Konferenzzentrum 1.361.562 25,74
1997 Gegen Gentechnik 1.225.790 21,23
1975 Aufhebung Fristenlösung 895.665 17,93
1969 Für 40-Stunden-Woche 889.659 17,74
1964 Für ORF-Reform 832.353 17,27
2002 Veto gegen Temelin 914.973 15,53
2002 Sozialstaat Österreich 717.102 12,20
1997 Frauen-Volksbegehren 644.665 11,17
2002 Anti-Abfangjäger 624.807 10,65
2004 Pensions-Volksbegehren 627.559 10,53
1980 Für Zwentendorf 421.282 8,04
1996 Für Bundes-Tierschutzgesetz 459.096 7,96
1993 Ausländer-Volksbegehren 416.531 7,35
1969 Gegen 13. Schulstufe 339.407 6,77
1985 Gegen Kraftwerk Hainburg 353.906 6,55
1996 Für Erhaltung der Neutralität 358.156 6,21
1987 Anti-Privilegien 250.697 4,57
1986 Anti-Draken (nur Steiermark) 244.254 4,50
1997 Für Schilling-Volksabstimmung 253.949 4,43
1997 Für atomfreies Österreich 248.787 4,34
2006 Gegen EU-Reformvertrag 258.281 4,28
1989 Für Senkung Klassenschülerzahl 219.127 3,93
1985 Für Verlängerung Zivildienst 196.376 3,63
2000 Anti-EU-Volksbegehren 193.901 3,35
1999 Familien-Volksbegehren 183.154 3,17
2001 Bildung und Studiengebühren 173.594 2,98
1980 Gegen Zwentendorf 147.016 2,80
1991 Für Volksabstimmung EWR-Vertrag 126.834 2,25
2009 Gegen Postämter-Schließungen 140.622 2,23
1985 Gegen Abfangjäger 121.182 2,23
2003 Atomfreies Europa 131.772 2,23
1989 Gegen ORF-Monopol 109.197 1,95
2011 Raus aus Euratom 98.698 1,56
1995 Pro Motorrad 75.525 1,31

~

(APA/red)

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