Die Begeisterung der Universitäten darüber, dass sie laut einem Gutachten im Auftrag des Wissenschaftsministeriums ab März 2012 selbst darüber entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Studiengebühren einheben wollen, hält sich vorerst noch in Grenzen. Bei einem APA-Rundruf pochen die Rektoren auf Rechtssicherheit, bevor sie autonom Beiträge kassieren. Auch über die mögliche Höhe äußerten sie sich nicht.
Kainz könne sich vorstellen, Gebühren in der Höhe von 500 Euro zu verlangen, wie sie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) in seinem ursprünglichen Modell als Höchstgrenze vorgeschlagen hat. Allerdings wolle man erst die Diskussion mit der Hochschülerschaft (ÖH) und den Gremien führen, hieß es am Mittwoch aus seinem Büro. Bereits Mitte September hatte sich Kainz dezidiert für die Einführung der Studiengebühren an der TU Graz flächendeckend für alle Studienrichtungen ausgesprochen.
Nur im Falle von Rechtssicherheit können sich unterdessen die Rektorate der Uni Wien, der Wiener Wirtschaftsuni (WU), der Medizin-Uni Wien, der Uni Salzburg, der Uni Klagenfurt sowie der Uni und der Medizin-Uni Innsbruck vorstellen, Gebühren einzuheben.
Rektoren pochen auch bei Gebühreneinnahmen auf Budgetplus
WU-Rektor Christoph Badelt schränkte zusätzlich ein, dass dieses Geld dann zusätzlich zum staatlichen Budget kommen müsste. Mit den Hochschulgremien sei sein prinzipielles OK allerdings noch nicht abgesprochen. Auch Uni-Wien-Rektor Heinz Engl ist prinzipiell dafür, dass die Unis selbst über die Höhe von Studiengebühren entscheiden können. Dies wäre aus seiner Sicht "eine konsequente Weiterführung des Autonomie-Modells". Allerdings müsse es dafür Rechtssicherheit geben und der Bund unabhängig davon "die Finanzierungslücke" schließen.
Der Rektor der Medizin-Uni Innsbruck, Herbert Lochs, erklärte, er halte Studiengebühren "für sehr sinnvoll" und würde es begrüßen, "wenn wir Studiengebühren verlangen dürfen". Allein würden Studiengebühren jedoch nicht ausreichen. Man benötige auch die in Aussicht gestellte Hochschulmilliarde. "Um Studiengebühren wieder einzuführen, brauchen wir allerdings Rechtssicherheit durch die Regierung. Ein Gutachten allein reicht da nicht aus", erklärte Lochs in seinem Statement.
Ähnlich heißt es aus dem Rektorat der Medizin-Uni Wien: Sollte es Rechtssicherheit geben, wäre Rektor Wolfgang Schütz grundsätzlich ebenfalls dafür, dass die Hochschulen selbst über die Höhe von Gebühren entscheiden können. Wie hoch diese an der Medizin-Uni Wien ausfallen könnten, war vorerst noch nicht klar.
Einheitliches Konzept gefordert
Heinrich C. Mayr, Rektor der Uni Klagenfurt, will über die Höhe und Rahmenbedingungen von Studiengebühren erst debattieren, wenn Rechtssicherheit besteht. Aus seiner Sicht lenkt die aktuelle Debatte zudem vom "eigentlichen Problem", nämlich dem Uni-Budget, ab. "Die Finanzierung 2013 bis 2015 steht in den Sternen", sagte Mayr gegenüber der APA und forderte für das Budget zumindest einen Inflationsausgleich.
Die Rektorin der Uni Graz, Christa Neuper, will vorerst keine Studienbeiträge einheben lassen: "Die österreichischen Universitäten brauchen ein ganzheitliches Konzept zur Finanzierung. Studiengebühren allein zu diskutieren, ist daher nicht sinnvoll. Klar ist, dass im Fall von Studiengebühren vor allem ein entsprechendes Stipendiensystem vorliegen muss. Faktum ist auch, dass diese alleine nicht die Finanzierung der Universitäten lösen können und keinesfalls die Studierendenströme bei Massenfächern lenken."
An der TU Wien steht man Studiengebühren als Finanzierungsmöglichkeit von Unis generell skeptisch gegenüber, aber: "Sollte die Unterfinanzierung der Universitäten anhalten, müsste sich natürlich auch die TU Wien überlegen, ob sie von einer gegebenenfalls eingeräumten Möglichkeit zur Einhebung von Studiengebühren Gebrauch machen würde", heißt es in einem Statement von Adalbert Prechtl, dem Vizerektor für Lehre. Es müsste aber jedenfalls eine vom Ministerium vorgegebene Höhe bzw. Bandbreite geben, etwa die von Töchterle vorgeschlagene Deckelung mit 500 Euro pro Semester.
Für den interimistischen Rektor der Uni Innsbruck, Tilmann Märk, sind Studiengebühren nur ein Teil der Problematik. Notwendig sei ein Hochschulplan, außerdem müsse der freie Hochschulzugang gewährleistet sein. Für Studiengebühren brauche es zudem eine "tragfähige Entscheidung", in die auch ÖH, Senat und Betroffene miteingebunden seien.
Bei der Linzer Johannes Kepler Universität geht man von einer einheitlichen gesetzlichen Regelung aus. Eine Lösung mit unterschiedlichen Gebühren würde zu einer Konkurrenzsituation führen und wäre somit suboptimal, sagte der zuständige Vizerektor Herbert Kalb. "Ich hoffe, dass die politische Vernunft siegt."
(APA/red, Bild APA)
