Der Gesetzesentwurf zum Studienbeitragsmodell von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) liegt auf dem Tisch - er wird aber nicht, wie eigentlich geplant, diese Woche in Begutachtung geschickt. "Die SPÖ sieht derzeit keinen Bewegungsspielraum", so der Wissenschaftsminister Dienstag Abend bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, "und wir wollen uns nicht über den Koalitionspartner hinwegsetzen." Hoffnung, dass in der SPÖ eine "Gesinnungsänderung" erfolgt und "wir die derzeitige Pattsituation verlassen können", habe er dennoch. Kommenden Montag soll bei der Koordinierungssitzung für den Ministerrat ein weiterer Versuch zur Kompromisslösung erfolgen.
Die Dringlichkeit eines Modells sei durch die Aufhebung der aktuellen Regelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegeben, die schlagenden Argumente habe er mit diesem "sehr attraktiven, neuen, kreativen Modell" auf seiner Seite, so Töchterle. Laut dem Entwurf sollen Unis künftig selbst entscheiden können, ob, für welche Studienfächer und in welcher Höhe sie Beiträge einheben wollen, die jedoch 500 Euro pro Semester nicht überschreiten dürfen. Damit sei Unis "Geld und Gestaltungsmöglichkeiten" in die Hand gegeben.
"Starke soziale Komponente"
Das Hauptargument des Koalitionspartners, Studiengebühren seien sozial selektiv, will er mit einer "starken sozialen Komponente" des Modells entkräften. So sind zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für Studienbeihilfenbezieher, vorgesehen, auch die einzelnen Unis sollen Personengruppen die Studiengebühren erlassen können. Die einzelnen Rektorate sollen zudem zehn Prozent der Beiträge in einem "Sozialfonds" speisen und die Möglichkeit erhalten, im Rahmen einer "Tilgungsvereinbarung" individuell mit Studenten die Stundung ihrer Beiträge zu regeln. Parallel zum Beitragsmodell will Töchterle das derzeitige Studienbeihilfesystem ausbauen; acht Millionen Euro seien bereitgestellt, um "den Bezieherkreis zu erweitern".
Sollte die SPÖ auch nach den kommenden Gesprächen die "Brücke, die wir ihnen bauen, nicht betreten", hofft Töchterle auf Rückhalt durch die Öffentlichkeit, die er bereits hinter sich sieht. Es wäre "politisch unsensibel", würde die SPÖ in dieser Frage "in eine extreme Minderheitsposition geraten" und nicht darauf reagieren. Als weiteren Weg könne er sich auch die Idee von Vizekanzler Michael Spindelegger (V), eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Koalitionspartner einzurichten, vorstellen.
(APA /red, Bild APA)
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