Der "Online-Tutor" und Heimfest.at haben gemeinsam genauer nachgefragt und präsentieren euch die wichtigen und richtigen Infos zur ÖH Wahl vom 24. bis 26. Mai 2011.
Ein umfassender Fragebogen mit den verschiedensten Themen der Unipolitik wurde an die wichtigsten wahlwerbenden Fraktionen geschickt. Der Großteil ließ sich nicht zweimal bitten und retournierte den Fragebogen vollständig und termingerecht (angegebene Frist: 4 Werktage). Lediglich die AG und der KSV Lili haben bis dato nicht geantwortet. Sollte sich das ändern, wird der Antwortenkatalog natürlich ergänzt!
Um den Leseaufwand in Grenzen zu halten, haben wir den Fragekatalog nach folgenden Themengebieten zusammengefasst:
1) Freier Zugang zu Bildung (?)
2) Soziales
3) Studierende, Demokratie, Gesellschaft und Ideologie
4) Allgemeines, Persönliches
So kannst Du Dir aussuchen, welches Themengebiet Dich besonders interessiert!
Viel Spaß beim Lesen und mach von deinem Wahlrecht gebrauch!
Der Online-Tutor und Heimfest.at
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Teil 1: Freier Zugang zu Bildung (?)
Wie steht Deine Fraktion zu Zugangsbeschränkungen?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Wir lehnen jegliche Form der Zugangsbeschränkungen ab. Ein Hochschulsystem kann nicht durch die Ausgrenzung von Menschen finanziert werden. In den letzten Jahren wurde den Hochschulen immer mehr der Geldhahn zugedreht. Dadurch will die Bundesregierung enormen politischen Druck erzeugen. Wir wollen eine adäquate Finanzierung aller Hochschulen um so mehr Menschen die Möglichkeit auf tertiäre Bildung zu geben. Die österreichische Gesellschaft lebt von gut ausgebildeten Menschen, nicht von Rohstoffen.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Die GRAS ist gegen jede Form von Zugangsbeschränkungen. Sie sind sozial selektiv - das heißt Studierende aus bildungsfernen Familien werden zum einen abgehalten überhaupt erst ein Studium zu beginnen und werden zum anderen durch Zugangsbeschränkungen noch häufiger aus dem Studium gekickt. Gerade der Medizin EMS-Test und die Studieneingangsgespräche an der TU-Wien zeigen dass Zugangsbeschränkungen außerdem vermehrt Frauen aus dem Studium drängen.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Zugangsbeschränkungen diskriminieren Menschen aus sozial schwächeren Schichten und halten Menschen vom Studieren ab. Der VSStÖ tritt für den offenen Hochschulzugang ein, damit alle die Chance auf ein Studium haben. Es braucht endlich ein klares Bekenntnis der Regierung den Hochschulsektor auszubauen. Internationale Vergleiche zeigen ganz klar, dass wir nicht weniger, sondern mehr Studierende brauchen.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Zugangsbeschränkungen wurden in Österreich unter dem Vorwand des Zustroms deutscher Studierender an die Medizinischen Universitäten das erste Mal eingeführt. Heute werden sie von Seiten der Regierung als Allheilmittel gegen die untragbaren Zustände in den Massenfächern gepriesen, die in Wirklichkeit eine Folge der jahrzehntelangen finanziellen Aushungerung der Unis sind. Es ist ein Fakt, dass Zugangsbeschränkungen immer jene aus reichem Elternhaus bevorzugen, die aus teuren Privatschulen kommen, keiner Arbeit nachgehen müssen und keine Betreuungspflichten haben. Wir sind daher konsequent dagegen.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Wir fordern wieder den freien Hochschulzugang, denn nur so ist es interessierten möglich nicht nur eine Ausbildung sondern auch eine breit gestreute Bildung zu bekommen.
Junge Liberale (JuLis)
Wir befürworten ein geregeltes Aufnahmeverfahren. Wenn die Zahl der Interessenten die Zahl der Studienplätze übersteigt, soll die Uni diese Plätze möglichst fair vergeben. Mittels Tests, persönlichen Gesprächen oder anderen Bewerbungsverfahren. Das halten wir für gerechter als versteckte Aussiebe- und Knock-Out-Prüfungen in späteren Semestern.
Wie steht Deine Fraktion zu Studiengebühren und warum?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Die Studiengebühren müssen ganz abgeschafft werden. Die jetzige Regelung zu verwalten, kostet fast mehr, als die Studiengebühren einbringen. Eine Finanzierung der Hochschulen durch Studiengebühren würde eine eklatante soziale Selektion bedeuten und zu einer zwei klassigen Bildungsgesellschaft führen.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Die GRAS setzt sich vehement gegen jede Form von Studiengebühren ein! Als 2001 die Studiengebühren unter einer schwarz-blauen Regierung eingeführt wurden gingen die Studierendenzahlen um 20% zurück. Als sie 2008 größtenteils wieder abgeschafft wurden, stieg der StudienanfängerInnenanteil wieder rasant an. Gerade angesichts einer beschämenden AkademikerInnenquote im internationalen Vergleich sind Studiengebühren ganz klar der falsche Weg. Darüber hinaus benachteiligen sie Kinder aus finanziell benachteiligten Familien und führen so zu einer noch größeren sozialen Schieflage.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Die Einführung von Studiengebühren unter Schwarz-Blau hat 45.000 Studierende dazu gezwungen ihr Studium abzubrechen. Studiengebühren sind eine enorme finanzielle Belastung für Studierende. Sie treffen vor allem finanziell schwächere Studierende. Wir lehnen jede Form von Studiengebühren ab. Bildung ist ein öffentliches Gut, von dem nicht nur wir Studierende sondern die ganze Gesellschaft profitiert.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Wir sind für die restlose Abschaffung der Studiengebühren, auch an den Fachhochschulen. Studiengebühren sind Selektionsmechanismen und benachteiligen ökonomisch schwächere Studierende. Hochschulen müssen durch staatliche Mittel ausfinanziert werden. Eine große Anzahl von Studierenden lebt ohnehin in prekären Verhältnissen, die durch Studiengebühren verschärft werden würden.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Wir fordern von den Universitäten Leistungen im internationalen Spitzenfeld. Um diese gewährleisten zu können sind wir im Bereich der Studiengebühren verhandlungsbereit, sofern das Stipendiensystem im Gegenzug ausgeweitet wird. Wir lehnen eine Politik ab, die Studienbeiträge ohne adäquate Gegenleistungsgarantie der Universität und gleichzeitiger Zugangsbeschränkung verfolgt.
Junge Liberale (JuLis)
Studiengebühren können für Qualität und Unabhängigkeit sorgen. Studierende werden vom Bittsteller zum Kunden. Das Modell der JuLis ist zudem sozial gerechter als der status quo, da es einen massiven Ausbau des Stipendiensystems und die Nachlagerung der Gebühren ermöglicht, d.h. die Gebühren können auch erst später im Berufsleben gezahlt werden.
Wie steht Deine Fraktion zum Bologna-Prozess und der Neuregelung der Studienstruktur?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Bei der Umstellung der Studien in das Bachelor/Master System wurden durch eine oftmals überhastete Vorgehensweise viele Fehler in Bezug auf Studierbarkeit, ECTS Anpassung, Verschulung, etc. gemacht. Als Fachschaftslisten sind wir auf allen Ebenen der universitären Mitbestimmung aktiv. Wir setzen uns sowohl in Studienplankommissionen als auch in den Senaten für kontinuierliche Verbesserungen in den Studienplänen ein. Ein „Zurück“ zum alten System ist kein Zukunftskonzept. Das würde nur neue Umstellungsprobleme bringen. Ob weiter Umstellungen sinnvoll sind muss von Fall zu Fall entschieden werden (z.B. Lehramtsstudien).
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Das Bachelor-Master-Systrem ist in Österreich besonders schlecht umgesetzt worden. Oft sind Diplomstudienpläne in die kürzere Bakk-Studienzeit hineingezwängt worden, die Studienpläne sind massiv verschult worden und die eingeführten Studieneingangsphasen führen dazu, dass Studierende systematisch aus dem Studium gekickt werden. Von einem System das eigentlich internationale Mobilität fördern könnte ist dank der bildungsfeindlichen Politik von rot-schwarz nichts mehr übrig geblieben.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Der Bologna-Prozesse bringt Chancen, birgt in Österreich in der Praxis leider sehr, sehr viele Gefahren und Probleme, gerade bei Master-Zugangsbeschränkungen und den schlechten Studienplänen, die daraus im Bachelor-Studium entstanden sind. Die Vorteile wie internationale Mobilität oder dass Abschlüsse international anrechenbar sind, sind als Grundgedanken sicherlich positiv zu bewerten. Der Bologna-Prozess ist leider mangelhaft umgesetzt worden. In der Praxis kann man sich oft sehr schwer etwas anrechnen lassen. Und Internationalität und Mobilität ist natürlich auch eine Frage des Geldbörsels. Und das Studienbeihilfensystem in Österreich ist nicht darauf abgestimmt, es allen Leuten zu ermöglichen ein Auslandsemester zu machen.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Wir sehen den Bologna-Prozess als einen Versuch der EUropäischen Eliten zur gänzlichen Unterwerfung der Wissenschaft unter die Logik des Marktes. Es handelt sich um den Versuch einer – zumindest ansatzweise – breiten Masse einen minderwertigen Abschluss zu geben und mit dem Master und darauf folgenden Bildungswegen die Elitenbildung weiter voranzutreiben. Dies ist ein europaweiter Angriff auf die Studierenden und dementsprechend gilt es sich hier zu vernetzen und gemeinsam dagegen aufzustehen. Wir lehnen das Bologna-System ab.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Auch wenn die ursprünglichen Ideen hinter Bologna positiv seien mögen, die österreichische Umsetzung hat die Lage an den Universitäten wesentlich verschlechtert. Es wurden die Studiendauern erhöht, die Verschulung der Lehrpläne gesteigert und die Möglichkeiten der Studierenden stark beschnitten. Daher fordern wir als ersten Schritt die Rückkehr zu einer echten Wahlfreiheit der Universitäten ob sie zwei oder dreigliedrige Studien anbietet.
Junge Liberale (JuLis)
Die JuLis stehen voll und ganz hinter der Bologna-Deklaration. Deren Ziel war es, die Anrechenbarkeit von Studien zu erleichtern und somit die kulturelle Offenheit und den Fluss der Ideen in Europa zu vervielfachen. Allerdings war die Umsetzung in Österreich mangelhaft, in puncto Verschulung und Bürokratisierung muss einiges nachgebessert werden.
- Wie sollte eine Studieneingangsphase geregelt werden?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Die Studieneingangsphase soll den Studierenden Orientierung bieten. Im Idealfall wäre vor den Studienbeginn eine seriöse und vielseitige Studienwahlberatung zu setzen. Danach sollen die ersten Lehrveranstaltungen einen Überblick über das Studium geben. Es soll genügend Zeit gegeben werden um einen Umstieg auf ein anderes Studium zu ermöglichen. Knock Out Prüfungen oder Einstiegstests können keine Qualifikation für das Studium messen.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Die neue Studeineingangs - und Orientierungsphase ist de facto an vielen Unis eine Zugangsbeschränkung. An der Uni Wien gibt es in dieser Phase 2-3 große Prüfungen, die nur noch einmal wiederholt werden können. Damit werden Studierende aus dem Studium gekickt. Zeit sich zu Orientieren, sich m Studium zurechtzufinden und eigene Interessensschwerpunkte zu entwickeln bleibt dabei nicht mehr übrig. Stattdessen braucht es eine flächendeckende und gut organisierte Studierendenberatung, die bereits in der Schule ansetzt, bei der zukünftige Studierende erfahren, welche Möglichkeiten sie zum studieren haben. Die GRAS- Exekutive in der ÖH hat deshalb in den letzten Jahren die Studierenden - und MaturantInnenberatung massiv ausgebaut. Das Ziel der GRAS ist es diese noch weiter auszubauen und zu verbessern.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Die neue Studieneingangsphase ist dazu da, Studierende mittels Knock- Out Prüfungen von den Unis zu drängen. Wir finden, dass es echte Orientierung braucht, um Studierende die Studienwahl und den Studienanfang zum erleichtern, und keine zusätzlichen Hürden, die Anfänger_innen von den Hochschulen drängt! Wir wollen daher ein 2 phasiges Orientierungsmodell einführen: Maturant_innen sollen schon in der Schule besser über ihre Bildungs- und Berufsmöglichkeiten informiert werden. Das erste Semester an den Hochschulen soll ein echtes Orientierungssemester sein. Studierende sollen die Möglichkeit haben mindestens 3 Lehrveranstaltungen aus verschiedenen Studienrichtungen zu besuchen. Erst danach treffen Studierende eine Entscheidung über das endgültige Studium.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Eine Studieneingangsphase soll zur Orientierung und nicht zum Hinausprüfen dienen. Studierende sollen einen Überblick über das betreffende Studium und die daraus erwachsenden Qualifikationen bekommen, um für sich selbst entscheiden zu können, ob sie das richtige studieren. Die „österreichische Lösung“, Studieneingangsphasen zu versteckten Zugangsbeschränkungen zu machen, weil deren Einführung so unpopulär wäre, lehnen wir entschieden ab. Weder soll die Studieneingangsphase zur Gänze verpflichtend abgeschlossen werden, um überhaupt weiterstudieren zu können, noch soll die Anzahl der Prüfungsantritte gesenkt werden.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Diese Phase sollte möglichst Früh alle Aspekte des Studiums aufzeigen. Sie sollte aber keinesfalls dazu dienen Studierende auszusortieren.
Junge Liberale (JuLis)
Die derzeitige Studieneingangsphase ist eine Verschwendung von Lebenszeit junger Menschen. Statt Leute einfach irgendwas studieren zu lassen, wollen wir die Schülerinnen und Schüler besser auf ihre Studiumsentscheidung vorbereiten und ihnen nach der Entscheidung bei den Aufnahmeverfahren und in den ersten Semestern aktiv helfen.
Was kann man gegen Knock-Out-Prüfungen tun?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Knock Out Prüfungen definieren sich durch unfaire Beurteilungsmuster und besonders über die Möglichkeit der quantitativen Beschränkung. Die direkteste Arbeit gegen unfaire Prüfungen und Knock Out Phasen ist in den Studienplankommissionen möglich. Hier braucht es Know How über Studienrecht und Studienplangestaltung.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Knock-Out Prüfungen haben nichts mit dem Sinn eines Studiums zu tun. Studierende stopfen viel Wissen in ihre Köpfe um es an einem einzelnen Datum möglichst konform wieder auszupucken, und bei Multiple-Choice Tests das richtige anzukreuzen. Dabei sollte Studieren bedeuten: Zeit zu haben sich intensiv mit verschiedenen Positionen, mit Inhalten auseinanderzusetzen, diese kritisch zu hinterfragen und zu reflektieren. Das wird durch Knock-out Prüfungen verunmöglicht. Knock-out Prüfungen, sind also nur dazu da, studierende aus dem Studium zu werfen. Daher wehren sich die Studierenden zu recht. Die GRAS setzt sich aktiv gegen jede Form von Knock-Out Prüfungen ein!
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Wir setzen uns für faire Prüfungen ein. Knock- Out Prüfungen sind nur dazu da, Studierende aus dem Studium zu drängen. Natürlich wollen wir kurzfristig Studierende mit Lernmaterialien und möglichen Prüfungsfragen Studierenden die Vorbereitung auf diese Prüfungen erleichtern.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Knock-Out-Prüfungen sind eine Art Selbstschutzmechanismus der Institute, die mit der chronischen Unterfinanzierung nicht mehr zu Rande kommen und daher versuchen auf diese Art die Studierendenzahl zu senken. Die beste Waffe gegen Knock-Out-Prüfungen ist daher eine ausreichende Finanzierung der Universitäten.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Durch eine studienplatzbezogene Finanzierung würde diese Unsitte endlich aufhören.
Junge Liberale (JuLis)
Wir befürworten ein geregeltes Aufnahmeverfahren (siehe oben).
Wie könnte/sollte man die Vereinbarkeit von Beruf und Studium verbessern?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Es soll nicht notwendig sein neben dem Studium arbeiten zu müssen. Das Stipendien- und Beihilfensystem muss dem Anspruch gerecht werden, die Studierenden so zu unterstützen, dass ein Vollzeitstudium möglich ist. Diese Beihilfen und Stipendien müssen daher so gestalten werden, dass ein Studium auch über den zweiten Bildungsweg machbar ist. Sollten Studierende Interesse an berufsbegleitende Studien haben ist der beste Weg zur besseren Studierbarkeit eine „Entschulung“ und Flexibilisierung der Studienpläne. Darüber hinaus darf es Anwesenheitspflichten nur dort geben, wo sie unbedingt notwendig sind, Übungen und Seminare solten im Idealfall zu verschiedenen Terminen angeboten werden.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Die Studienbedingungen für Studierende die arbeiten - und das tun mehr als 60 Prozent durchschnittlich 20 Stunden in der Woche – oder die Betreuungspflichten haben, verschlechtern sich zunehmend. Durch die mehr und mehr verschulten Studienpläne und damit einhergehenden Voraussetzungsketten wird es immer schwieriger ein Studium neben Beruf oder Kindern zu organisieren. Dass führt dazu, dass immer mehr Studierende gezwungen werden, ihr Studium abzubrechen. Daher braucht es Studienpläne, die flexibler gestaltbar sind und die es ermöglichen eigene Forschungsschwerpunkte zu entwickeln - zum Beispiel durch mehr freie Wahlfächer.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Das Lehrveranstaltungsangebot muss flexibler gestaltet werden und sich an den Bedürfnissen der Studierenden orientieren (wie zum Beispiel Abendlehrveranstaltungen). Außerdem wollen wir mit guter Beratung erwerbstätige Studierende über ihre Rechte informieren. Dazu haben in der ÖH Projekte wie zum Beispiel das Gütesiegelpraktikum oder den Arbeitsrechtscheck umgesetzt. Weitere Projekte wie der Beratungsschwerpunkt für Versicherungsfragen sollen Studierende im Alltag weiterhelfen.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Der erste Schritt wäre, die durch Bologna eingeführte Verschulung der Studien wieder abzubauen. Dazu bräuchte es ein ausreichendes Angebot an Abendlehrveranstaltungen und längere Öffnungszeiten von (Instituts-)Bibliotheken. Generell sind wir der Meinung, dass es nicht notwendig sein sollte neben dem Studium zu erwerbsmäßig arbeiten.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Um dies zu erreichen ist es notwendig die Verschulung der Studienpläne zu stoppen. Das Angebot von Blockveranstaltungen muss ausgeweitet, und der Zugang den Berufstätigen ermöglicht werden. Bei Vorlesungen sollen in einem ersten Schritt alle prüfungsrelevanten Unterlagen digital zur Verfügung gestellt werden. Langfristig sollen alle Lehrveranstaltungen verpflichtend als Podcast hochgeladen werden. Weiters fordern wir Prüfungstermine in der vorlesungsfreien Zeit. Durch diese Maßnahmen sollen den bundesweit 60 Prozent Berufstätigen weitere Hürden erspart bleiben.
Junge Liberale (JuLis)
Indem man Abendlehrveranstaltungen und Sommerkurse anbietet, nur bei wirklich notwendigen Lehrveranstaltungen Anwesenheit verpflichtend ist, und für diese optional auch die Absolvierung durch Projektarbeiten anbietet.
Teil 2: Soziales
Wie steht Deine Partei zur sozialen Absicherung der Studierenden und was ist Euer Konzept?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Das Beihilfen- und Stipendiensystem muss die Studierenden so unterstützen, dass ein Vollzeitstudium möglich ist. Aktuell müssen über 60 % der Studierenden aus finanziellen Gründen neben dem Studium arbeiten. Dadurch verlängert sich die Studiendauer und der soziale Druck auf die Studierenden steigt. Wir schlagen eine Basisfinanzierung (in Form der Familienbeihilfe) für alle Studierenden vor. Durch eine Anpassung an die Inflation soll diese rund 300 € pro Monat betragen. Diese Basisfinanzierung soll jedoch nicht vom Lebensalter abhängig sein. Dadurch könnte vielen Menschen ein Studium über den zweiten Bildungsweg ermöglicht werden. Bei sozialer Bedürftigkeit soll weiterhin das Stipendiensystem helfen. Dieses sollte jedoch auf die realen Lebensumstände der Studierenden angepasst werden. Die Lebenserhaltungskosten steigen mit dem Lebensalter. Daher muss auch das Stipendium dieser Realität gerecht werden. Wir schlagen daher vor, dass sich das Stipendium um ca. 50 € pro Lebensjahr erhöht und in einem Höchststipendium mit 1350 € pro Monat gedeckelt ist.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Studierende leben zu großen Teilen in sozial prekären Verhältnissen. Nur 10% aller Studierenden müssen nicht arbeiten, um sich ihr Studium zu finanzieren, mehr als 60 Prozent arbeiten durchschnittlich 20 Stunden in der Woche um sich überhaupt die Miete leisten zu können. Diese Zeit fehlt den Studierenden zum lernen, zum studieren und zum verstehen. Viele Studierende sind diesem druck irgendwann nicht mehr gewachsen: die prekäre soziale Lage ist der häufigste Grund für Studierende ihr Studium anzubrechen. Dabei sind Studierende die einzige Gruppe an erwachsenen Menschen in Österreich, die aus der Mindestsicherung ausgeschlossen sind und keine soziale Unterstützung beantragen können – die Studienbeihilfe ist dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: gerade mal 18% bekommen Studienbeihilfe, durchschnittlich 280 Euro im Monat. Mit dem Wegfall der Familienbeihilfe für 10.000ende Studierende wird sich diese Situation weiter verschärfen. Deshalb braucht es dringend eine soziale Absicherung für alle Studierenden – die GRAS fordert daher eine studentische Grundsicherung in der Höhe von 753 Euro für alle Studierenden!
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Die soziale Absicherung von Studierenden ist ein zentrales Thema für den VSStÖ. Der VSStÖ fordert die Direktauszahlung aller Familienleistungen (also Familienbeihilfe, Kinderfreibeträge und Kinderabsetzbetrag) an die die das Geld wirklich brauchen, nämlich wir Studierende. Diese Grundsicherung würde 250 € betragen und ist dringend notwendig, vor allem Aufgrund der Streichung der Familienbeihilfe, um Studierende jetzt finanziell zu unterstützen. Diese soll allen Studierenden zumindest eine gewisse finanzielle Sicherheit gewährleisten und als eine sofortige Gegenmaßnahme zum unsozialen Sparbudget von SPÖ und ÖVP wirken. Außerdem ist die Grundsicherung leicht und schnell von der Bundesregierung umzusetzen, dazu braucht es nur den politischen Willen. Die Kürzung der Familienbeihilfe muss zurückgenommen werden und alle Familienleistungen sollen in die Grundsicherung umgewandelt werden. Diese Soforthilfe für alle Studierenden soll nicht an eine Altersgrenze, sondern an die Durchschnittsstudiendauer plus zwei Toleranzsemester gebunden sein. Außerdem fordert der VSStÖ zusätzlich eine Erhöhung und Erweiterung des Bezieher_innenkreises der Studienbeihilfe, um die finanzielle Lage von Studierenden zu verbessern. Die Höchststudienbeihilfe beträgt derzeit 679 Euro und liegt damit sogar unter der Mindestsicherung. Diese muss dringend auf 800 Euro angehoben werden, damit Studierende ausreichend finanziell abgesichert sind.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Studieren darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Momentan sind fast zwei Drittel der Studierenden gezwungen nebenbei einer Lohnarbeit nachzugehen, wodurch sie auf ein Wochenpensum weit über 50 Stunden kommen. Dieser Überlastung kann nur mit einem Stipendien- und Förderungssystem begegnet werden, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Es muss für jeden Staatsbürger möglich sein sich voll und ganz auf das Studium zu konzentrieren. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es nur denen zu Gute kommt, die auch wirklich Studieren.
Junge Liberale (JuLis)
Durch die Aufstockung der Mittel (von staatlicher Seite und durch Studiengebühren) sind auch die Ausweitung der Studienbeihilfe möglich, sowie eine massive Aufstockung des Angebots an Leistungsstipendien an den einzelnen Unis.
Sollte es eine Reform der Unterhaltspflicht geben?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Als aktive Maßnahme fordern wir hier eine direkte Ausbezahlung der Beihilfen und Stipendien. Durch diese direkte Auszahlung der Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) wu¨rde die Gesellschaft und der Staat einerseits ein Zeichen der Anerkennung von Studierenden als Erwachsene, die gerade beginnen, ein selbstständiges Leben zu fu¨hren setzen, andererseits wu¨rde das Problem gemindert, dass immer wieder Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht oder nur unzureichend nachkommen, ohne dass dies auch gerichtlich festgestellt wird. Weiters schlagen wir die Einrichtung einer Schlichtungsstelle in Unterhaltsstreitigkeiten vor, damit Studierende nicht gleich ihre Eltern verklagen müssen.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Die Unterhaltspflicht für studierende Kinder bringt den meisten studierenden in der Praxis nichts. Die Familienbeihilfe wird an die Eltern ausbezahlt. Wollen Studierende sie auf ihr eigenes Konto bekommen, oder gar eine Beteiligung ihrer Eltern an der Finanzierung ihres Studiums einfordern, bleibt ihnen meist nur der Weg die eigenen Eltern zu verklagen. Dass dieser Weg kaum gegangen wird ist nachvollziehbar. Studierende müssen endlich als erwachsene Menschen ernst genommen werden. Deshalb müssen alle staatlichen Sozialleistungen direkt an die StudentInnen ausbezahlt werden. Eine studentische Grundsicherung – wie die GRAS sie fordert – würde diese Probleme schnell und effizient lösen: die studentische Grundsicherung ersetzt (fast) alle anderen staatlichen Transferleistungen an Studierende und wird direkt an diese ausbezahlt. Damit können Studierende – als erwachsene Menschen selbstbestimmt studieren und leben, und stehen nicht mehr in Abhängigkeitsverhältnissen zu ihren Eltern.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Das Studienförderungssystem baut darauf auf, dass die Eltern von Studierenden ab einem gewissen Einkommen ca. 20 Prozent ihres Nettogehaltes an Unterhalt leisten. Durch unsere langjährige Tätigkeit im Sozialreferat der ÖH Bundesvertretung wissen wir aber, dass Eltern diese Unterhaltspflicht nicht immer leisten können oder wollen. Studierende haben zwar die Möglichkeit den Unterhalt vor Gericht einzufordern, aber wer verklagt schon die eigenen Eltern? Daher braucht es eine Reformierung der Unterhaltsregelung, damit Studierende nicht finanziell durch die Finger schauen. Außerdem wollen wir uns in der ÖH dafür einsetzen, dass es, statt der Gerichtsverfahren, eine Schlichtungsstelle gibt, um sich zumindest Prozess- und Anwält_innenkosten zu sparen. Die Stipendienstelle soll außerdem während des Prozesses die Auszahlung des festgelegten Unterhalts vorschießen (eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Minderjährige). Des Weiteren will der VSStÖ erreichen, dass alle Studierenden bei der Inskription automatisch einen Antrag auf Studienbeihilfe stellen. Das bringt zwei Vorteile: Einerseits stellen bisher weniger Studierende einen Antrag auf Studienbeihilfe, als tatsächlich Anspruch hätten. Auf der anderen Seite erfährst du so, wie viel Unterhalt deine Eltern gesetzlich leisten müssten, und bist so bei familieninternen Debatten besser gewappnet.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Die Unterhaltspflicht macht den eklatanten Unterschied zwischen den Kindern reicher und ärmerer Eltern deutlich. Während ersteren gesetzlich verbrieft eine monatliche Unterstützung von 1.100 Euro zusteht, fallen letztere oft um die wenigen hundert Euro, die ihnen zustehen um, weil ihre Eltern es sich nicht leisten können. Unserer Meinung kann nur ein gut ausgebautes Beihilfensystem Chancengleichheit herstellen.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Das Problem bei der Unterhaltspflicht ist meist die Überwindung wirklich ein Elternteil zu verklagen. Daher wollen wir ein System, in dem Familenrichter die betreffenden Eltern über ihre Pflichten eindringlich Informieren. Dies würde in den meisten Fällen die langwierigen Prozesse vermeiden.
Junge Liberale (JuLis)
Die JuLis sind mit der momentanen Regelung in Bezug auf die Unterhaltspflicht grundsätzlich einverstanden. Um den Studierenden eine größere finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen, treten wir allerdings für eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze und eine Ausweiterung der Sozialstipendien ein.
Teil 3: Studierende, Demokratie, Gesellschaft und Ideologie
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich Studierendenparteien überhaupt gesellschaftspolitisch engagieren sollen (Stichworte: Migration, Gender). Wie stehst Du dazu?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Universität, Bildung und Wissenschaft sind immer Teil der Gesellschaft. Viele Probleme der Studierenden sind gleichzeitig gesellschaftspolitische Probleme. Aufgabe der ÖH ist es die Interessen der Studierenden zu transportieren und Lösungen zu finden. Hier kann es immer wieder vorkommen, dass gesellschaftspolitische Themen angesprochen werden weil es um Probleme im „Großen“ geht (Ökononisierung, Privatisierung, …).
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Für die GRAS ist es eine Selbstversträndlichkeit, dass die ÖH weiterhin großartiges Service für alle studierenden anbieten muss. Das ist aber nicht genug. Als Interessensvertretung muss sich die ÖH um die Probleme und Schwierigkeiten aller studierenden kümmern. Bildungspolitik und Gesellschaftspolitik liegen da nah beieinander. Gesellschaftliche Ungleichheiten – auf Grund von sozialer Situation, Geschlecht, oder Geburtsurkunde betreffen studierende genauso wie alle anderen Menschen. Gegen diese Ungerechtigkeiten muss sich eine ÖH stellen – im Interesse der Studierenden.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Der VSStÖ engagiert sich in vielen Bereichen und hat Konzepte und Ideen zu verschiedensten Themen. Hochschulen sind kein von der Gesellschaft abgeschlossener Bereich sondern sind oft ein Spiegel der Gesellschaft und mit dieser verknüpft. Dass Frauen im Studium und in der Wissenschaft diskriminiert werden ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir setzen uns für die Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft ein. Nur so können auch Frauen im Studium die gleichen Chancen erhalten.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Natürlich ist es wichtig sich gesellschaftspolitisch zu engagieren, es ist zum Beispiel eine Frechheit, dass Studierende ohne EU-Staatsbürgerschaft noch immer nicht bei ÖH-Wahlen kandidieren dürfen. Die Aktivitäten im gesellschaftspolitischen Bereich sollen aber nicht zu Alibiaktionen verkommen, die verdecken, dass man gerade in der studienrelevanten Arbeit versagt. Eine klare Prioritätensetzung muss her!
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Nein, wir Studierende verdienen eine Vertretung die sich zu 100 % um unsere Anliegen kümmert.
Junge Liberale (JuLis)
Für uns soll die ÖH die Lobby der Studierenden sein und sich auf Hochschulpolitik konzentrieren.
Soll Studierendenpolitik ideologisch sein?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Dogmatische Positionen stehen sinnvollen Lösungen oftmals im Weg. Die Fachschaftslisten sind parteiunabhängig und eifern keiner Parteiideologie nach. Wir setzen auf Ideen – nicht auf Ideologien!
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Studierendenpolitik muss davon ausgehen, dass Bildung ein unteilbares Menschenrecht ist.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Der VSStÖ hat zu den verschiedensten Themen klare Positionen, für die wir eintreten. Wir wollen, das alle die Möglichkeit haben zu studieren, unabhängig vom Konto- und Bildungsstand der Eltern. Das ist natürlich eine gesellschaftspolitische Frage. Der VSStÖ spricht sich für eine gerechte und gleiche Gesellschaft aus. Nach diesen Grundsätzen wollen wir auch ÖH Arbeit gestalten.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Wenn diese Ideologie der Marxismus heißt: Ja! Denn dieser lehrt uns, dass die Wirtschaft, bzw. die Eigentumsverhältnisse den Grundstock der Gesellschaft aufbauen und diese in besitzende und arbeitende Klassen teilt. Sämtliche „Reformen“ und Maßnahmen der Politik sind unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, ob sie der einen oder der anderen Klasse nutzen. Eine Studierendenschaft, die aufgrund ihrer finanziellen Lage dazu gedrängt ist in Windeseile zu studieren und es gewöhnt ist 60-70 Stunden pro Woche für Studium und Arbeit aufzubringen, ist unbedingt im Interesse der Kapitalisten, denn sie kostet wenig, hat keine Zeit für Politik und wird auch später bereit sein, „etwas mehr“ zu arbeiten. Durch ein wenig Hineindenken in die Verhältnisse erkennt man schnell, dass die Wünsche der Konzernbosse den Zielen und Forderungen des Großteils der Studierenden diametral gegenüber stehen und verliert alle Illusionen über eine Vereinbarkeit der beiden Interessen, wie sie leider bei allen anderen Fraktionen noch vorherrschen.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Ganz Ideologiefrei geht es nicht, jedoch sollte sich diese nur auf Kernfragen im Interesse der Studierenden beziehen. Beispielsweise der freie Hochschulzugang oder der Bologna-Prozess.
Junge Liberale (JuLis)
Nein, was die einzelnen Unis angeht. Dort sollte man sich darauf konzentrieren pragmatische Lösungen für die Probleme vor Ort zu finden. Ja für die Bundesvertretung, für die Studierenden-Lobby. Dort gehts um Bildungspolitik und da wird immer auch Ideologie eine Rolle spielen. Deshalb treten die JuLis auch für die klare Trennung dieser zwei Bereiche ein.
Sollte es in bestimmten universitären Gremien Frauenquoten geben? Wenn ja, welche könnten das sein?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Es gibt bereits Frauenquoten in universitären Gremien. Wir halten diese für sinnvoll. Die Arbeitskreise für Gleichbehandlung, die die Einhaltung der Quote überwachen, müssen ihre Aufgabe in Zukunft aber ernster nehmen.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Ja, wir sehen leider, dass es für Frauen noch immer mehr als schwierig ist, die gläserne Decke zu durchbrechen und in höheren Unispäheren vertreten zu sein. Dass es jetzt 4 Rektorinnen (von 21) gibt, ist das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes von vielen, vielen Frauen – und noch immer viel zu wenig. Noch immer sind Frauen unterrepräsentiert – nur 17% aller PrefessorInnen sind Frauen. Damit sich das ändern braucht es Werkzeuge – die Quote ist ein solches Werkzeug, von dem wir wissen, dass sich dadurch strukturell 'Verhältnisse ändern lassen. Daher: fordert die GRAS Frauenquoten in allen Unigremien!
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Hauptgrund für den niedrigen Frauenanteil in den Gremien der Hochschulen ist strukturelle Diskriminierung. Um der Unterrepräsentanz und Diskriminierung von Frauen im wissenschaftlichen Betrieb ein Ende zu bereiten, fordert der VSStÖ eine gesetzlich verpflichtende 50- Prozent Frauenquote. Die 40-Prozent Frauenquote in allen Gremien, die mit der Universitätsgesetznovelle 2009 eingeführt wurde, ist ein erster Schritt, reicht aber noch nicht aus. Denn erst eine Halbe- Halbe Regelung ist wirklich gerecht.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Quote kann nicht alles sein, aber da in universitären Gremien die Anzahl der Frauen mit der Höhe der Position abnimmt, können Quoten ein wichtiger Schritt zum Abbau von geschlechtsbezogener Diskriminierung sein. Gerade in Leitungsgremien wie dem Rektorat und dem Senat wäre das wichtig. Den Unirat nehmen wir absichtlich heraus, denn diesen wollen wir abschaffen.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Nein, wir freiheitliche wollen eine Gesellschaft in der kein Geschlecht als Qualifikation gilt.
Junge Liberale (JuLis)
Die JuLis setzen sich dafür ein, dass Gremien aufgrund von Qualifikation und nicht des Geschlechts besetzt werden.
Im Herbst 2009 hat die unibrennt-Bewegung starkes Medieninteresse auf sich gezogen. Was hat Deine Fraktion daraus gelernt? Gibt es ein „Erbe“ von unibrennt?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Die #unibrennt Bewegung hat viel Öffentlichkeit auf die Themen Hochschule und Bildung gelenkt. Es ist ein großer Erfolg, dass sich so viele Menschen mit so wichtigen Themen auseinandergesetzt haben. Auch die Bundesregierung wurde so in die Pflicht genommen. Leider hat die Politik bis jetzt noch nicht daraus gelernt. Die Bewegung hat gezeigt wie viele Menschen und v.a. wie viele Studierende sich für Bildungspolitik und Gesellschaftskritik auf breitere Ebene interessieren. Die ÖH hat weiterhin die Aufgabe den Studierenden die Möglichkeit zu geben, ihr Studium oder ihre Uni mitzugestalten.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Die #unibrennt Bewegung hat es geschafft Bildungspolitik wieder zum Thema zu machen. Durch die Proteste von 10.000enden Studierenden, die von der ÖH unterstützt wurden, ist es gelungen aufzuzeigen: die Bildungspolitik steht in Österreich am Ende! Wir brauchen endliche neue Konzepte und endlich die Ausfinanzierung der Unis. Viele GRAS AktivistInnen haben sich bei #unibrennt engagiert, und viele Inhalte der #unibrennt- Bewegung wurden auch in der GRAS diskutiert. #unibrennt hat gezeigt, dass es manchmal einfach nötig ist Protest auf die Straße und in die Hörsäle zu tragen!
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Die #unibrennt Proteste haben es geschafft die Probleme an den Hochschulen und der Studierenden zu einem Thema in der Öffentlichkeit zu machen. Bildung muss immer noch Thema bleiben, denn wer in die Bildung investiert, investiert auch in die Zukunft unserer Gesellschaft. Der VSStÖ verfolgt weiterhin den Anspruch, dass sich die ÖH natürlich mit der Regierung dazu an den Verhandlungstisch setzt. Aber es gibt Situationen, in denen wir Studierende zu Protestmaßnahmen greifen müssen, um auf Probleme aufmerksam zu machen und Veränderungen zu erreichen.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Wir müssen solche Proteste viel besser organisieren! Nach der Anfangseuphorie, wo der Protest sich nicht nur auf alle Unistädte ausgebreitet, sondern auch Nachbarländer ergriffen hat, machten sich schnell organisatorische Mängel bemerkbar. Die Basisdemokratie funktionierte nicht, verkam zu einer Diktatur der Anwesenden, im Audimax herrschte eine Anarchie der Arbeitsgruppen, ohne gute Koordination. Die Bewegung hatte keine gewählten VertreterInnen, also auch niemanden, der Verantwortung zu tragen hatte oder für die Bewegung sprechen hätte können. Beinahe jeden Tag wurden die Forderungen geändert oder kamen neue dazu. Es verwundert nicht, dass viele Studierende sich nach einiger Zeit nicht mehr mit unibrennt identifizieren konnten. Es hätte eine bessere Organisation gebraucht, um die Proteste zum Erfolg zu führen und sie ordentlich mit anderen Gesellschaftsschichten zu vernetzen. Von einem „Erbe“ würde ich im Zusammenhang mit unibrennt nicht sprechen. Wir müssen die damalige Zeit nicht idealisieren, sondern genau analysieren welche Fehler gemacht wurden, um sie beim nächsten Mal nicht zu wiederholen. Eine nächstes Mal wird es sicher geben, wenn auch nicht exakt in derselben Form, denn die Ursachen von unibrennt sind keineswegs verschwunden, sondern noch viel schlimmer geworden.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Wir haben gelernt, dass es völlig unsinnig ist gesellschaftspolitische Forderungen mit Hochschulpolitik zu vermischen. Denn unter dem Strich wurden die Studienbedingungen durch die Proteste noch viel Schlimmer.
Junge Liberale (JuLis)
Unibrennt hat sicher eine mediale Diskussion ausgelöst, die wir positiv bewerten. Für uns hat sich dadurch aber auch gezeigt, dass Vollversammlungen und Basisdemokratie nicht notwendigerweise repräsentativ sein müssen. Die Proteste begannen aufgrund der finanziellen Notlage der Hochschulen, wurden in eine bestimmte ideologische Richtung gezerrt und schließlich von bestimmten Studierendengruppen dominiert. Die Schäden an den Hörsälen werden von dem relativ bescheidenen politischen Erfolge nicht aufgewogen.
Sollten die Unis „ausfinanziert“ werden?
Fachschaftslisten (FLÖ)
JA! Dem Staat und der Gesellschaft muss Bildung etwas wert sein. Nur durch die öffentliche Finanzierung von Hochschulen kann ein unabhängiges und kritisches Bildungssystem garantiert werden. Von Firmen finanzierte Projekte helfen den Firmen, nicht der Gesellschaft, das kann nicht die Aufgabe öffentlicher Hochschulen sein.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Die budgetäre Situation der Unis ist katastrophal. Allein an der Uni Wien fehlen heuer über 20 Mio Euro. Das hat zur Folge, dass Lehrveranstaltungen gekürzt werden, ganze Materstudien – wie der Master in Internationale Entwicklung - sollen gar nicht erst eingeführt werden. Die Leidtragenden sind die Studierenden. Die Universitäten brauchen jetzt allein 300 Millionen um den – eh schon schlechten – Status quo aufrecht zu erhalten. Die Unis brauchen 600 Millionen Euro im Jahr mehr um tatsächlich qualitätsvolle höhere Bildung garantieren zu können. Die rot-schwarze Regierung muss sich endlich an ihre eigenen Beschlüsse halten und 2% den BIPs für die Hochschulbildung zur Verfügung stellen!
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Viele Probleme sind auf die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen zurückzuführen: schlechtes Betreuungsverhältnis, zu wenig Seminarplätze, Zugangsbeschränkungen. Deswegen fordert der VSStÖ die vollständige Ausfinanzierung des Hochschulsektors. Im internationalen Vergleich, hat Österreich immer noch zu wenige Studienanfänger_innen und zu wenige Absolvent_innen. Der Zugang zu Bildung und zu den Hochschulen muss für alle möglich sein.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Selbstverständlich.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Ja, wir freiheitliche fordern seit Jahren die Umsetzung der beschlossenen 2% des Bruttoinlandsproduktes. Die Rot-Schwarze Regierung finanziert aber lieber Banken und Spekulanten. Jede Stimme für den RFS ist auch eine Stimme gegen die völlig falsche Sparpolitik der Regierung.
Junge Liberale (JuLis)
„Ausfinanzierung“ ist für uns ein unseriöser Begriff, der eine absolute Anspruchsmentalität suggeriert. Um die Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsbedürfnisse wirklich aller völlig zu befriedigen, reichen wohl alle Mittel nicht aus. Seriöses Ziel für uns ist ein Hochschulbudget von 2% des BIP und ein möglichst effizienter Einsatz dieser Mittel.
Welche Maßnahmen schlägt Deine Fraktion für die Finanzierung der Unis vor?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Die ÖH hat nicht die Aufgabe im Globalbudget der Bundesregierung Vorschläge einzuarbeiten. Wir können auf die Notwendigkeiten hinweisen und Möglichkeiten einbringen. Es ist sicher nicht in Ordnung 12 Milliarden Euro in einen Tunnel zu investieren und auf der anderen Seite keine 500 Millionen Euro für die Universitäten haben zu wollen.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Die Ausfinanzierung der Universitäten ist mehr als dringend. Die Situation an den Unis verschlechtert sich zunehmend. Den Studierenden werden ständig neue Hürden in den Weg geworfen. Die Unifinanzierung muss sich an der Qualität orientieren: Es braucht genügend wissenschaftliches Personal, genügend Lehrveranstaltungen und gute Betreuungsverhältnisse. 2% des BIPs sollte sich eines der reichsten Länder der Welt für die Bildung – für die Zukunft einer Gesellschaft - leisten wollen. Ob Milliarden für die Bildung oder für andere Projekte verwendet werden ist eine Prioritätenfrage der rot-schwarzen Regierung. Wir fordern die Regierung dazu auf dieses Geld in die Zukunft zu investieren!
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Die Universitäten brauchen zusätzliche 300 Millionen Euro um den Status Quo in den nächsten Jahren überhaupt aufrecht erhalten zu können. Der VSStÖ fordert die Bildungsmilliarde um die Universitäten endlich mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Wir fordern endlich die Umsetzung 2% des BIP Ziels, die in den Hochschulsektor investiert werden. Es gibt sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Maßnahmen, wie Beispielsweise vermögensbezogene Steuern, die zur Finanzierung des Hochschulsektors herangezogen werden.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Wir wollen mit dem Wirtschaftssystem Schluss machen, in dem der größte Teil des Reichtums von einer kleinen Schicht von besitzenden Klassen eingesteckt wird. Wir wollen das Kapital, das durch Anwendung menschlicher Arbeit Profit abwirft, verstaatlichen und die gesellschaftliche Produktion auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abstimmen. Dementsprechend würde ein ungeheurer Teil an Mitteln für den Ausbau des Gesundheits-, Sozial und Bildungssystems frei werden, aus dem auch die Unis finanziert werden können. Als Zwischenschritt wäre eine Finanzierung durch vermögensbezogene Steuern vorstellbar.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Wir forden als ersten Schritt eine Studienplatzbezogene Finanzierung und eine Deckelung der Verwaltungskosten von 10%. Das Geld muss bei den Studierenden auch Ankommen. Dies würde schnell und unkompliziert die größten Misstände beheben. Die 2% vom BiP sind aber trotzdem unumgänglich, da der Bildungs und Forschungsstandort Österreich derzeit massiv an der Unterfinanzierung leidet. Und wir freiheitliche wollen internationale Spitzenqualität an unseren heimischen Universitäten.
Junge Liberale (JuLis)
Erhöhung der staatlichen Mittel (durch Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen, nicht durch neue Steuern), Einführung von Studiengebühren und Erhöhung der Drittmittel durch mehr Kooperationen mit der Wirtschaft (in technischen und wirtschaftlichen Studienrichtungen).
Wie steht Deine Fraktion zur Wiedereinführung der Direktwahl auf Bundes-, bzw. Fakultätsvertretungsebene?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Wir treten für die Direktwahl auf Fakultäts- als auch auf Bundesebene ein. Gemeinsam mit den anderen Klubs der Bundesvertretung haben sich die Fachschaftslisten aktiv bei der Ausarbeitung eines Reformvorschlages beteiligt. Die Studierenden sollen auf allen Ebenen die Möglichkeit haben ihre Vertretung direkt zu wählen.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Die ÖH braucht ein Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist. Daher fordert die GRAS die Direktwahl. Wir freuen uns, dass die meisten anderen Fraktionen diese auch fordern – nur die ÖVP- Aktionsgemeinschaft arbeitet hier wieder einmal gegen die Studierenden.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Das derzeitige indirekte Wahlsystem wurde von Schwarz-Blau eingeführt um die ÖH mundtot zu machen. Indirekte Wahlen verfälschen den Wähler_innenwillen massiv. Wir fordern die Wiedereinführung der Direktwahl auf allen Ebenen der ÖH. Jede_r Studierende_r hat das Recht auf direkte Mitbestimmung.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Die Wiedereinführung der Direktwahlen ist ein absolutes Muss, schon alleine, weil mit dem derzeitigen Wahlrecht so viel Schindluder getrieben wird. So inskribieren sich z.B. Mitglieder mancher Fraktionen in dutzenden Studienrichtungen, um überall die eigenen KandidatInnen wählen zu können und sich so die Mehrheit in Fakultätsgremien zu sichern. Für die Bundesebene zählen nach dem derzeitigen Wahlrecht die Stimmen der Studierenden an einer großen Universität nur den Bruchteil von denen einer kleinen Universität.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Da wir die Bundesvertretung, als den politischen Kindergarten der er ist abschaffen wollen und durch ein neues Gremium ähnlich der Rektorenkonferenz ersetzen wollen, stellt sich die Frage für uns nicht. Es wäre aber besser als das jetzige System.
Junge Liberale (JuLis)
Es ist für uns eine zentrale Forderung, weil wir den Service- vom Lobbyaspekt der ÖH klar trennen wollen.
Sollte das E-Voting wieder eingeführt werden? Warum?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Nein. E-Voting war ein Flopp. Unsummen wurden dafür verschwendet die ÖH-Wahl als Versuchslabor zu missbrauchen. Besonders die Sicherheitsbedenken konnten nie ausgeräumt werden. Offensichtlich haben auch die Studierenden das so gesehen, da nur 2% der Wahlberechtigten per e-voting abgestimmt haben.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Das E-Votig ist bei der letzten ÖH-Wahl auf Grund von Intransparenz und einer demokratiepolitisch höchst bedenklichen Umsetzung und grandios gescheitert. Die GRAS hat diese Probleme aufgezeigt und durch die Beeinspruchung des E-Votings beim Verfassungsgerichtshof E-Voting für diese und künftige Wahlen verhindert!
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Das Projekt E-Voting des damaligen ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist gescheitert. E-Voting gefährdet das Recht auf eine geheime Wahl. Die vielen Komplikationen bei der letzten Wahl haben gezeigt, dass E-Voting keine Option ist um eine Stimme korrekt abzugeben.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Nein. Wirklich demokratische Wahlen müssen für alle nachvollziehbar sein. Bei traditionellen Zettel-Wahlen ist es leicht zu überprüfen, ob die Grundlagen des allgemeinen, freien, geheimen und gleichen Wahlrechts eingehalten werden. Bei E-Voting braucht es ExpertInnen um die Software zu analysieren und es kann nicht garantiert werden, dass vom Wahlrecht frei und geheim Gebrauch gemacht wird.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Nein, wir haben uns als Versuchskaninchen für diese hochriskante Art der Demokratie missbrauchen lassen, und sind froh dass selbst die AG die unsinnigkeit nun eingesehen hat.
Junge Liberale (JuLis)
Nein. Abgesehen von der Kritik an der Sicherheit dieser Wahlmethode, hat der Versuch 2009 gezeigt, dass die geringen Nutzerzahlen die beträchtlichen Kosten bei Weitem nicht rechtfertigen.
Wie könnte sich die ÖH als solche weiterentwickeln?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Die ÖH muss ein offener Ort für alle Studierenden sein. Die aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestalten die ÖH und entwickeln neue Ideen. Die ÖH muss daher die Türen aufmachen, mögliche parteipolitische Scheuklappen ablegen um viele Ideen, Projekte zu ermöglichen und bei deren Umsetzung zu helfen. Das ist die beste Weiterentwicklung die sich eine Interessensvertretung wünschen kann!
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
In den letzten Jahren hat die GRAS in der ÖH Exekutive gezeigt, dass die ÖH ein enormes Potenzial hat. Nach einem kurzen Intermezzo der ÖVP- Aktionsgemeinschaft- in der die ÖH unsichtbar wurde und in der eine UG Novelle verschlafen wurde, die die GRAS in der ÖH schließlich verhinderte – ist die ÖH in den letzten Jahren wieder zu der bildungspolitischen Playerin in Österreich geworden. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir in der ÖH weiter fortsetzen. Darüber hinaus haben gerade die #unibrennt Proteste gezeigt, dass es sehr viele Studierende gibt, die sich aktiv in Bildungspolitik einmischen wollen. Die nächste ÖH Exekutive muss Mitarbeit, Mitbestimmung und Partizipation in der ÖH noch mehr ermöglichen als bisher. Die GRAS als basisdemokratische Gruppe hat darin viel Erfahrung und kann es schaffen die ÖH noch mehr zu öffnen.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Die ÖH befindet sich im ständigen Prozess und entwickelt sich ständig weiter. Die ÖH ist täglich mit neuen Problemen und politischen Rahmenbedingungen konfrontiert. Der VSStÖ setzt sich für eine bessere Schulung aller ÖH Mitarbeiter_innen auf allen Ebenen ein, damit die Studierenden noch besser vertreten werden können.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Der KSV hat schon vor zwei Jahren umfassende Forderungen zur Reform der ÖH veröffentlicht, die vor allem auf mehr direkte Mitsprache der Studierenden abzielen. So sollen Urabstimmungen auch auf Studienrichtungs- und Fakultätsebene möglich sein und durch Studierende selbst, sofern sie eine gewisse Anzahl an Unterstützungsunterschriften erhalten, eingebracht werden können. Eine Abwahlmöglichkeit von StudierendenvertreterInnen, Maßnahmen zur Vergrößerung der Transparenz der ÖH-Arbeit und eine Entpolitisierung der Studien- und Curricularkommissionen gehören auch zu den Forderungen des KSV. (Details siehe: http://www.comunista.at/artikel/hsg-stellungnahme-des-ksv.html)
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Durch eine Grundlegende Reform, die aus dem gesellschaftspolitischen Kindergarten endlich eine Interessensvertretung für alle Studierenden macht.
Junge Liberale (JuLis)
Wir wollen Service und Lobbyaspekt trennen. Die Bundes-ÖH-Ebene sollte in einen Verein nach Vorbild des ÖGB oder der IV umgewandelt werden, mit freiwilliger Mitgliedschaft, separater Wahl, und sich als Lobby der Studierenden auf Hochschulpolitik konzentrieren.
Teil 4: Allgemeines
Wie lautet Euer Slogan für diese Wahl und warum habt Ihr ihn gewählt?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Die Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) sind ein Zusammenschluss parteiunabhängiger Listen an den einzelnen Universitäten. Es gibt keinen einheitlichen Wahlkampf und keinen Einheitsspruch für alle Standorte. Wir gehen auf die individuellen Umstände an den Unis ein!
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Bildung kann mehr! - Feminismus erkennt mehr! - Nachhaltigkeit bringt mehr! - Grenzen können gar nix! Diese Slogans stehen auf unseren Plakaten, weil wir damit zeigen wollen: so schwierig die Situation für Studierende im Moment ist – wir wissen dass es auch anders geht, und kämpfen dafür!
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
„Deine Starke Stimme für faire Beihilfen im Studium“ Die ÖH braucht eine starke Stimme die sich für die Interessen der Studierenden einsetzt. Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) setzt sich vor allem für die soziale Absicherung von Studierenden ein. Denn wir wollen, dass alle die Möglichkeit haben zu studieren, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
„Es reicht! ...und zwar für alle!“ Damit wollen wir zum einen die Wut der Studierenden über die Bildungspolitik der letzten Jahre zum Ausdruck bringen (Stichworte: Familienbeihilfenkürzung, Zugangsbeschränkungen, überfüllte Hörsäle, Unterordnung von Wissenschaft und Forschung unter die Interessen der großen Konzerne) und zum anderen aufzeigen, dass eigentlich genug Geld vorhanden ist, das sich nur in den falschen Händen befindet. Für die Banken werden im Handumdrehen Milliarden Euro locker gemacht, bei der Bildung und der Jugend wird gespart – da fragen sich viele zu Recht, ob das nicht andersrum gehört.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Denkzettel gegen Unichaos! Wir haben Ihn gewählt weil wir den unzähligen unzufriedenen Studierenden eine Alternative aufzeigen wollen wie die ÖH sinnvoll geführt werden kann. Und nur eine Stimme für den RFS ist eine Stimme die von den „Linken“ auch gehört wird.
Junge Liberale (JuLis)
Wir haben keinen Slogan. Müssten wir einen wählen, wäre es wahrscheinlich: „Wer zahlt, schafft an!“ weil wir als einzige Fraktion für ein Studiengebührensystem eintreten.
Warum sollten die Studierenden bei der ÖH-Wahl Deine Partei wählen?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Die Menschen der FLÖ stehen für Studierendenvertretung. Wir arbeiten nicht nach einer einheitlichen Parteiideologie sondern wollen an der Universität, im jeweiligen Studium auf die Interessen und Probleme der Studierenden eingehen.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Weil die GRAS in den letzten Jahren mit der ÖH Vorsitzenden Sigi Maurer gezeigt hat, dass wir laut und kritisch sind – und uns kompromisslos für die Rechte der Studierenden einsetzen. Wenn es sein muss gehen wir auch gegen die Regierung auf die Straße. Die GRAS erarbeitet Konzepte um die Situation für studierenden auf allen Ebenen zu verbessern – sei es dein Studienplan, die finanzielle Absicherung von studierenden oder Finanzierungsmodelle für Hochschulen. Mit dieser Kompetenz wird die GRAS die Studierenden auch weiterhin in Verhandlungen gut vertreten können. Außerdem ist die GRAS die einzige basisdemokratische Fraktion. Sowie in unserer Gruppe setzen wir uns dafür ein, dass die ÖH sich öffnet – und alle Studierenden sich an der ÖH Arbeit beteiligen können.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Der VSStÖ ist die einzige Fraktion die Service und Politik miteinander verbindet. Einerseits braucht es eine kompetente Beratung um den Studierenden durch den Studienalltag zu helfen, andererseits lassen sich manche Probleme nur durch die Politik lösen. Deswegen wollen wir beides miteinander verbinden.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Wir sagen den Studierenden nicht nur was wir wollen, sondern auch wie wir das erreichen können, nämlich nur wenn Studierende sich zivilgesellschaftlichen Organisation, Gewerkschaftenn und der arbeitenden Bevölkerung zusammenschließen. Die anderen Fraktionen haben wunderbar klingende Forderungen, tun aber so, als bräuchte man sie nur bei den ÖH-Wahlen wählen und schon wird alles besser. Das ist gelogen, denn die ÖH hat keine legislative Macht. Wir werden alle unsere Mandate dazu nutzen die Vernetzung von Protesten zu fördern und die asoziale Politik der Regierung aufzudecken. Das Serviceangebot der ÖH wird aber auch bei uns nicht zu kurz kommen
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Weil endlich Schluss damit seien muss, dass unsere Gelder für abstruse gesellschaftspolitische Projekte verwendet werden, während unsere Studienbedingungen von Tag zu Tag schlechter werden.
Junge Liberale (JuLis)
Wir treten für ein Bündel an Reformen ein, die auch schon in anderen Ländern dazu geführt haben, dass mehr Leute studieren können, zu besseren Bedingungen und in kürzerer Zeit.
Warum engagierst Du Dich für Deine Fraktion und wie bist Du zu Deiner Partei gekommen?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Die FLÖ sind keine Partei und haben keine Partei. (Martin Schott) Ich war zu Beginn meiner ÖH Tätigkeit in einer Studienplankommission tätig und wollte den Studienplan verändern bzw. verbessern. Erst danach bin ich zu Fachschaftsliste an der BOKU gekommen. Der freie und offene Zugang zur ÖH Arbeit und der Wille viele Ideen und Köpfe einzubinden hat mich überzeugt.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Weil die GRAS sich für die Interessen von allen Studierenden einsetzt. Das heißt für bessere Studienbedingungen, gegen Zugangsbeschränkungen und Knock-out Prüfungen. Und dabei nicht übersieht, dass Bildungspolitik eng mit Gesellschaftspolitik verknüpft ist. Die Rechte von Frauen und LGBT- Personen, antirassistische Politik, Antifaschismus und Umweltpolitik sind für die GRAS wichtig. Darüber hinaus arbeitet die GRAS basisdemokratisch - es gibt keine ChefInnen, keinen Vorstand, sondern alle Leute in der GRAS haben gleich viel mitzureden. Das führt zu spannenden Diskussionen und ermöglicht es uns für viele Themen einzusetzen.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Bevor ich zu studieren begonnen habe, war ich ein Jahr in den USA, als Au-pair und habe dort das Hochschulsystem ein wenig kennengelernt. Meine Gasteltern haben darüber geredet, dass sie endlich ein Sparkonto eröffnen müssen, für das College der Kinder. Die Kinder waren gerade fünf und neun Jahre alt. Als ich dann selber studiert habe, habe ich mir dann gedacht: Ich will das nicht so haben wie in Amerika, so ein elitäres System. Und das war der persönliche Ausgangspunkt, wo ich mir gedacht habe: Ich möchte da etwas verändern. Der VSStÖ ist für mich die Fraktion, die sich besonders für eine bessere soziale Absicherung von Studierenden einsetzt.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Ich bin seit mittlerweile 4 ½ Jahren in der Kommunistischen Jugend aktiv. Diese Entscheidung habe ich gefällt, weil ich denke, dass das vielpropagierte „Ende der Geschichte“ noch nicht erreicht ist und ich denke, dass eine Gesellschaft jenseits der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, jenseits von Krieg und Verwertungslogik möglich ist – möglich sein muss. Keine andere Organisation versteht es so gut Zusammenhänge aufzuzeigen und richtige Schlüsse für die unmittelbar aus der Analyse entstehende Politik zu ziehen.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Wenn ein leidenschaftlicher Demokrat wie ich eine Wahlbeteiligung von 25% gepaart mit einer Politik die an der Lebenswelt der Studierenden weit vorbei geht sieht, kann er nicht anders als sich die für ihn glaubwürdigste Oppositionspartei auszusuchen.
Junge Liberale (JuLis)
Ich bin in meiner Familie schon weltoffen und liberal geprägt worden, an der Hochschule hat mich das Fehlen einer liberalen politischen Kraft dazu animiert selbst aktiv zu werden.
Welches Wahlziel verfolgst Du mit Deiner Fraktion?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Wir wollen an allen Universitäten an denen wir antreten stimmstärkste Gruppe werden und im Vorsitz tätig sein. Auf Bundesebene wollen wir dadurch ebenfalls zur stärksten Kraft in der Bundesvertretung werden.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Die GRAS will wieder stimmenstärkste Fraktion werden. Nach den Wahlen will die GRAS – wie in den letzten Jahren auch – wieder den ÖH Vorsitz stellen. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der letzten GRAS- Exekutive fortsetzen!
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Natürlich will der VSStÖ bei der kommenden ÖH-Wahl dazu gewinnen. Klares Ziel ist eine Exekutivbeteiligung, damit wir unsere gute Arbeit fortführen können und unsere Projekte für die kommenden zwei Jahre umsetzen können.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Wir möchten in möglichst vielen Universitätsvertretungen den Einzug schaffen, um vor Ort besser an der Organisation von Widerstand mitarbeiten zu können. Vor allem an der Uni Wien, wo eine abgespaltene Gruppe unter unserem Namen auftritt, ist es wichtig endlich eine linke Opposition zum GRAS/VSSTÖ/Lili- Einheitsbrei zu haben, der lieber seine Zeit in Prestigeprojekte investiert, als ernsthaft an einer Gegenbewegung zum Bildungskahlschlag der Regierung zu arbeiten.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Wir wollen uns mindestens verdoppeln, denn nur ein starker RFS kann die ÖH wieder zu einer starken Interessensvertretung für alle Studierenden machen.
Junge Liberale (JuLis)
Unser Wahlziel ist der Wiedereinzug in die Bundesvertretung. In zweiter Linie möchten wir natürlich, dass möglichst viele JuLis an ihren Hochschulen die Chance erhalten sich für ihre Mitstudierenden in Uvs oder Stvs einzusetzen.
Welche konkreten Projekte würdest Du gleich angehen, wenn Deine Partei in den Bundesvorstand gewählt würde?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Wir wollen einerseits die ÖH als starke Verhandlungspartnerin gegenüber wichtigen EntscheidungsträgerInnen in Österreich weiter etablieren. Andererseits muss die Vernetzung aller StudierendenvertreterInnen in Österreich besser werden. Durch einen offenen Austausch von Ideen ohne parteipolitische Scheuklappen können die besten Lösungen für Probleme im Studium erreicht werden.
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Die GRAS wird in den nächsten Jahren weiter kompromisslos für die Interessen der Studierenden arbeiten. Dazu gehört alles dafür zu tun um die neue Studieneingangsphase rückgängig zu machen und den Zugang zu Universitäten für alle zu ermöglichen, dazu gehört, endliche eine finanzielle Absicherung für alle Studierenden – die studentische Grundsicherung einzuführen. Weiters wollen wir uns für die Öffi-Freifahrt einsetzen und Nachhaltigkeitskonzepte und ökologische Mensamenüs an allen Unis umsetzen. Darüber hinaus ist für die GRAS die Mitbestimmung von studierenden in der ÖH mehr als wichtig: Wir brauchen das passive Wahlrecht für Studierende aus Nicht-EU Staaten, wir brauchen die Direktwahl der ÖH und wir werden die ÖH noch weiter öffnen, damit noch mehr Studierende an der ÖH mitarbeiten können.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Wenn der VSStÖ in der kommenden Periode wieder Teil einer Koalition ist und im Vorsitz der ÖH vertreten ist, wollen wir unsere konkreten Projekte umsetzen. Wir haben bereits das Gütesiegel Praktikum umgesetzt, dass faire und bezahlte Praktika für Studierende ermöglicht. Dieses Gütesiegel wollen wir weiterentwickeln und eine Praktikabörse einrichten, die Studierende bestmöglichst über faire Praktikumsplätze informiert. Der VSStÖ wird auch in den nächsten zwei Jahren für die soziale Absicherung von Studierenden eintreten, außerdem muss weiterhin für die Ausfinanzierung des Hochschulsektors gekämpft werden. Außerdem muss für uns wohnen leistbar bleiben! Uns ist auch die Förderung von jungen Wissenschafterinnen ein großes Anliegen. Frauen sind in der Wissenschaft immer noch unterrepräsentiert. Wir wollen in der ÖH einen Fördertopf für feministische Forschung einrichten und eine Stipendiendatenbank für Frauen aufbauen. Außerdem ist uns leistbares Wohnen ein großes Anliegen. Die Bundesregierung hat im Sparbudget, nicht nur die Familienbeihilfe, sondern auch die Förderung zur Sanierung von Studierendenheimen gestrichen. Dadurch befürchten wir eine Erhöhung der Mieten für Studierendeheime. Wir fordern den Ausbau der Heimplätze und nachvollziehbare und gesetzlich geregelte Höchstbenützungsentgelte für Studierendenheime.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Der Bildungskahlschlag ist kein österreichisches Phänomen, sondern in der einen oder anderen Form in der ganzen EU anzutreffen. Der Westen ist aufgrund der Krise wirtschaftlich angeschlagen und gerade Europa droht ins Hintertreffen zu geraten, weshalb die Regierungen aggressiver als je zuvor die Politik der großen Banken und Konzerne durchpeitschen. Weil Vermögen und Profite nicht angetastet werden, spart man bei Bildung, Sozialem und Gesundheit. Bei uns hätten zwei Projekte den Vorrang: 1) Die einzelnen Uni-Standorte besser vernetzen und deren Proteste und Informationsarbeit koordinieren. 2) Internationale Vernetzung mit den Menschen in anderen europäischen Ländern, die sich gegen die herrschende Politik wehren. Letztlich können wir nur erfolgreich sein, wenn wir alle an einem Strang ziehen.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Wir würden sofort alle gesellschaftspolitischen Projekte stoppen, und in ernste Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Studienbedingungen treten. Es muss endlich Schluss damit sein, dass unsere Interessen nur Halbherzig vertreten werden.
Junge Liberale (JuLis)
Als erste Maßnahme würden wir sämtliche Geldflüsse innerhalb der ÖH offenlegen, sie sollen jederzeit online einsehbar sein. Dann würden wir mit dem neuen Minister Töchterle gemeinsam Ziele festlegen, wie sich die Hochschulen in den nächsten Jahren finanziell und organisatorisch entwickeln sollen.
Was erwartest Du Dir/Deine Fraktion sich vom neuen Wissenschaftsminister?
Fachschaftslisten (FLÖ)
Als ehemaliger Rektor einer Universität kennt er die Probleme und auch die organisatorischen Abläufe. Wir erwarten uns einen offenen Zugang zu neuen Ideen. Die Zeit der parteipolitischen Scheuklappen in Bildungs- und Wissenschaftspolitik müssen vorüber sein!
Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)
Wir erwarten uns einen Minister, der sich nicht wie seine VorgängerInnen Gehrer, Hahn und Karl durch Visionslosigkeit und Inkompetenz auszeichnet und die Interessen der Studierenden ernst nimmt. Er ist dafür zuständig die Universitäten auszufinanzieren, die Studienbedingungen gravierend zu verbessern und sich für eine bessere soziale Situation der Studierenden stark zu machen. Vorschläge, wie das gehen kann, hat die GRAS und die ÖH genügend. Sollte Minister Töchterle weiter am ÖVP- Kurs einer studierendenfeindlichen Politik festhalten wird er mit unserem Protest zu rechnen haben. Denn wir werden auch weiterhin kompromisslos für die Interessen der Studierenden kämpfen.
Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSSTÖ)
Bereits am ersten Arbeitstag hat Wissenschaftsminister Töchterle Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen gefordert. Wir befürchten eine Fortsetzung der katastrophalen ÖVP-Bildungspolitik. Allerdings hat Töchterle Gesprächsbereitschaft signalisiert und sich bereits mit der ÖH getroffen. Der VSStÖ fordert den Wissenschaftsminister dazu auf, für Ausfinanzierung des Hochschulsektors zu sorgen und die soziale Lage von Studierenden endlich ernst zu nehmen und dementsprechend zu handeln.
Kommunistischer StudentInnenverband - Kommunistische Jugend Österreichs (KSV - KJÖ)
Ungeachtet seiner grünen Herkunft wird er die Bildungspolitik der Bundesregierung fortsetzen. D.h. Studiengebühren, flächendeckende Zugangsbeschränkungen, Verschlechterungen im Studienrecht und der sozialen Lage der Studierenden, usw. usf. Erst wenn die Universitäten komplett im Interesse der Wirtschaft umgemodelt sind, wird der Staat wieder ordentlich Geld bereitstellen.
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Auch wenn er als ehemaliger Rektor die Probleme kennt, hat er sowohl durch das Fernbleiben vom Bildungs-Unterausschuss, als auch durch das fortsetzen der katastrophalen Bildungspolitik gezeigt, dass er genau so wie die vorherigen Minister weitermachen will.
Junge Liberale (JuLis)
Verhandlungsbereitschaft, Durchsetzungskraft bei seinen Regierungskollegen und eine klare Vision, wohin es mit den Hochschulen gehen soll.
5) Abschluss / Fazit
Du erwartest dir nun sicher eine langatmige Moralpredigt über den Wert, den es an sich darstellt, zu Wahlen im Allgemeinen, bzw. zur ÖH-Wahl im Speziellen zu gehen. Kannste‘ haben:
Für alle anderen, die sich die Ansprache von unserem „Opi der Nation“ und Gelegenheits-DJ HeiFi gespart haben, sei an dieser Stelle gesagt:
Du hast Dich gerade bei unserem ÖH-Wahl Special 2011 mit so vielen Infos geimpft, dass es ja doch fast eine Verschwendung wäre, jetzt nicht zur ÖH-Wahl zugehen, oder?
ÖH WAHL 2011 - 22. bis 24. Mai 2011.
