Kinderbetreuung - SPÖ will von ÖVP Finanzierungszusage für Ausbau

Die SPÖ drängt die ÖVP auf eine Finanzierungszusage für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Ende des Jahres läuft die bisherige 15a-Vereinbarung aus, gibt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zu bedenken. Länder und Gemeinden bräuchten jedoch Finanzierungssicherheit, damit sie den Ausbau fortsetzen können. Laut Familienministerium laufen die Gespräche.

Bis zu 3.000 Euro pro Jahr für ein Kind können sich Eltern ersparen

In den vergangenen Jahren habe es große Fortschritte gegeben, verweist Rendi-Wagner gegenüber der APA etwa auf die Anstoßfinanzierung des Bundes in Höhe von 305 Mio. Euro und die Bemühungen von Ländern und Gemeinden. Mit diesen Mitteln seien etwa seit 2007 über 60.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen und die Betreuungsquote bei den Unter-Drei-Jährigen verdoppelt worden. Bei den Drei- bis Sechsjährigen liege diese Quote mittlerweile bei über 90 Prozent. Um das Barcelona-Ziel von 33-Prozent Betreuungsquote bei den Unter-Dreijährigen zu erreichen, fehlen aber noch etwa 18.500 Plätze, betont die Ministerin.

Gesetzesvorschlag übermittelt

Rendi-Wagner pocht auch darauf, dass das zweite Gratis-Kindergartenjahr, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, kommt. Je nach Bundesland und Einrichtung würden sich Eltern dadurch bis zu 3.000 Euro pro Jahr für ein Kind ersparen. Laut ihrem Büro wurde der ÖVP Anfang Juni ein Gesetzesvorschlag hierzu übermittelt. Die letzte Umsetzungsmöglichkeit sehe sie bei der Ausformulierung der im Finanzausgleich beschlossenen Aufgabenorientierung im Kindergartenbereich, die im September vorliegen soll.

Seitens des Familienressorts hieß es zur APA, dass die Verhandlungen mit den Ländern zum aufgabenorientierten Finanzausgleich laufen. "Klar ist aber bereits jetzt: Das zweite Gratis-Kindergartenjahr wird kommen, ebenso wie der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsplätze", so Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die auf die Vereinbarung im Regierungsübereinkommen verweist.

Karmasin ortet jedoch Mängel beim ersten Gratis-Kindergartenjahr in der Bundeshauptstadt. In Wien würden nur 95 Prozent der Fünfjährigen eine Einrichtung besuchen und damit sei Wien das Schlusslicht bei der Umsetzung des ersten verpflichtenden Kindergartenjahres: "Wenn die Stadt Wien den verpflichtenden Besuch nicht kontrolliert, nützen auch Gesetze nichts", monierte die Ministerin.

(APA/red, Foto: APA/APA (dpa))