Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe rund um die vom Integrationsministerium in Auftrag gegebene Kindergarten-Studie am gestrigen Dienstag gab es am Mittwoch sowohl Kritik als auch Unterstützung für Minister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Während der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Kurz für die Studie verantwortlich machte, stellte sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hinter ihn.
Kern zeigte sich davon überzeugt, dass Kurz nicht persönlich in Manipulationen verwickelt sei. Für den Wiener Stadtchef stellt sich dagegen die Frage: "Was hat der Herr Minister davon gewusst?" Die Frage, ob er glaube, dass die Manipulationen explizit im Auftrag von Kurz durchgeführt wurden, wollte Häupl nicht konkret beantworten: "Aber verantwortlich sind allemal die Chefs. Und er ist der Chef." Politische Konsequenzen für Kurz forderte er nicht expressis verbis. Dass man allerdings eine Studie fälscht - "und ich nenne das jetzt bewusst so: fälscht" -, um die eigenen politischen Interessen durchzusetzen, sei "so ziemlich das allerletzte".
Vassilakou fordert Konsequenzen
Konsequenzen forderte die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Sollte sich bestätigen, dass die Studie nachträglich manipuliert bzw. umgeschrieben worden ist, wären mit parteipolitischem Kalkül "Fake-News" auf Steuerzahlerkosten fabriziert worden. "Tiefer geht es nicht mehr", befand sie. "Ich erwarte, dass die Vorwürfe genau untersucht werden. Und sollten sie sich als wahr erweisen, dann muss es Konsequenzen geben." Diese könnten auch bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen reichen.
Die Migrantenpartei NBZ forderte Kurz unterdessen zum Rücktritt auf: "Falls ein zuständiges Ministerium eine Studie in Ihrem Sinne abändert ja sogar fälscht, sollte der jeweilige Minister Konsequenzen ziehen und gegebenenfalls zurücktreten." Kritik kam auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ): Inhaltliche Änderungen seien vorgenommen worden, um "bestehende Ressentiments in Feindbilder" umzuwandeln. "Musliminnen und Muslime dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden", so die IGGÖ.
Unterstützung von ÖVP-Kollegen
Seine ÖVP-Kollegen stärkten Kurz dagegen den Rücken: Sowohl der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer als auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und der steirische Landesrat Christopher Drexler stellten sich hinter ihren Parteichef. "Der Studienautor hat ja selbst gesagt, er steht zu allen Dingen. Kein Mensch, schon gar nicht unser Außenminister, hat ein Interesse daran, in fachliche Expertisen etwas hineinzudeuteln", meinte Stelzer. Statt über die wahre Herausforderung, nämlich die Integration und Qualität in Kindergarteneinrichtungen, zu reden, werde an Details herumdiskutiert.
Auch ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger betonte, es müsse Schluss damit sein, die Probleme weiter zuzudecken: "Das wurde jahrelang gemacht und das war ein großer Fehler". Sie verteidigte Studienautor Ednan Aslan: "Vor rund 10 Jahren wurde der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide wegen seiner Studie über den islamischen Religionsunterricht angefeindet und aus Österreich vertrieben. Jetzt soll es dem Experten Ednan Aslan so ergehen", meinte Köstinger. Khorchide nahm seinen Kollegen Aslan ebenfalls in Schutz. Statt die Wissenschaftlichkeit der Studie infrage zustellen, sollte man lieber über Verbesserungsbedarf in islamischen Kindergärten reden, sagte er.
Überarbeitungen und Zuspitzungen
Laut dem am Dienstag veröffentlichten "Falter"-Artikel haben Beamte des Integrationsministeriums die viel diskutierte Studie über islamische Kindergärten des Islamforschers Aslan inhaltlich überarbeitet und zugespitzt. Aslan und Kurz beteuerten, dass sämtliche Änderungen nach Anleitung des Forschers durchgeführt worden seien. Die Uni Wien prüft nun auf Wunsch von Aslan, inwieweit bei der betreffenden Studie "die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis" eingehalten wurden.
Die derzeit in Arbeit befindliche ausführliche Studie, die Stadt und Ministerium Anfang 2016 gemeinsam in Auftrag gegeben haben, soll im September vorliegen. Auch bei dieser Studie ist Aslan Teil des Wissenschafterteams, das werde er auch nach den jetzigen Vorfällen bleiben, bestätigte Häupl am Mittwoch.
(APA/red, Foto: APA/APA (Punz))
