Die Quotenregelung für ausländische Studenten beim Medizinstudium in Österreich dürfte halten. Das berichten "Kurier" und "Standard" unter Berufung auf Quellen in der EU-Kommission. Auf APA-Anfrage wollte man dies weder in der Kommission noch im Wissenschaftsministerium bestätigen. Die Entscheidung werde noch intern geprüft und falle bis Jahresende.
Der "Kurier" zitierte aus einem internen Papier der Kommission. "Die Quote wird gebraucht", heißt es darin. Deshalb solle des Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich mit Ende des Jahres eingestellt werden. Laut "Standard", der dafür keine konkrete Quelle nannte, sei die Entscheidung zugunsten Österreichs ausgefallen, weil die Regierung nachweisen habe können, dass insbesondere der Zustrom von Studierenden aus Deutschland langfristig eine Gefährdung der medizinischen Versorgung im Land bedeuten könnte.
Die Quotenregelung für das Medizinstudium gilt seit 2006. 75 Prozent der Plätze für Human-und Zahnmedizin sind für österreichische Maturanten reserviert, 20 Prozent gehen an EU-Bürger und fünf Prozent an Nicht-EU-Bürger. Diese Maßnahme war eingeführt worden, da nach der Aufhebung der bis dahin gültigen Zugangsregelung (in Österreich studieren durfte nur, wer auch in seinem Heimatstaat über eine Studienberechtigung für das jeweilige Fach verfügte, Anm.) durch den Europäischen Gerichtshof zahlreiche Numerus-Clausus-Flüchtlinge aus Deutschland nach Österreich strömten. Außerdem wurde die Zahl der Anfänger-Studienplätze für Human- und Zahnmedizin an den öffentlichen Unis auf 1.500 beschränkt (mittlerweile 1.620; ab 2022: 1.800).
Moratorium bis Ende 2016
Die Quote war ursprünglich von der EU-Kommission wegen der Diskriminierung von EU-Bürgern bekämpft worden. Bis Ende 2016 wurde allerdings ein Moratorium gewährt: Bis dahin muss Österreich nachweisen, dass ohne Quote die medizinische Versorgung des Landes nicht gesichert ist - etwa, weil Studenten aus Deutschland (sie stellen die große Mehrheit der Studenten aus EU-Ländern, Anm.) nach ihrem Studienabschluss Österreich wieder verlassen und dem heimischen Gesundheitssystem damit nicht zur Verfügung stehen. Anfang Oktober schickte Österreich einen rund 180 Seiten starken Bericht nach Brüssel, der diese drohende Entwicklung untermauern sollte.
In der EU-Kommission hieß es auf APA-Anfrage dazu: "Es gibt noch keine abschließende Entscheidung." Diese sei aber bis Ende des Jahres zu erwarten. Ähnlich das Wissenschaftsministerium: Derzeit werde in der Kommission noch intern geprüft, hieß es aus dem Ressort von Reinhold Mitterlehner (ÖV), der mittags mit EU-Wissenschaftskommissar Carlos Moedas zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen war.
(APA/red, Bild APA)
