Die Bundesländer verlangen einen Anteil für die von der Regierung geplante Bankenabgabe. Die Geldinstitute seien dadurch in einen Wettbewerbsnachteil geraten, der ausgeglichen werden müsse, argumentierten der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Steirer Hermann Schützenhöfer, und sein oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer (beide ÖVP) in einer Aussendung.
"Auch die Bundesländer begrüßen die Reform der Bankensteuer und sind bereit, sie mitzutragen", betonten Schützenhöfer und Pühringer, der den Finanzausgleich mit dem Bund maßgeblich mitverhandelt, in der gemeinsamen Aussendung. "Unsere Banken sind durch die extrem hohe Bankensteuer und die parallel in Kraft getretenen EU-Sicherungsfonds in einen Wettbewerbsnachteil geraten, der ausgeglichen werden muss", lautet das Argument.
Die Länder stellen nun zwei Forderungen in Zusammenhang mit dem Regierungsbeschluss auf: An der zukünftig verbleibenden Bankensteuer müssten Länder und Gemeinden entsprechend dem Aufteilungsschlüssel des Finanzausgleiches "selbstverständlich so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft beteiligt werden". Dem Land würden demnach etwa 22 Prozent zukommen, den Gemeinden elf Prozent. Auch die einmalige Abschlagszahlung von einer Milliarde Euro, welche die Banken leisten, müsse entsprechend diesem Schlüssel verteilt werden.
Zur Zweckbindung für Bildungsfragen äußerten sich Schützenhöfer und Pühringer durchaus positiv. Jedoch schränkten beide ein, dass die Zweckbindung offener sein müsse als derzeit vorgesehen. Länder, die bei ganztägigen Schulformen entweder den Zielwert bereits erreicht haben oder deren Bedarf unter dem Zielwert liegt, dürften bei der Verteilung der Abschlagszahlung nicht benachteiligt werden. "Wir erwarten, dass es darüber mit dem Bund faire Verhandlungen gibt", betonten Schützenhöfer und Pühringer.
(APA/Red)
