Nationalrat beschloss mehr Förderung für ältere Studierende

15. Juni 2016 - 14:19

Zusätzliche Mittel zur Unterstützung älterer Studierender hat der Nationalrat - einstimmig - am Mittwoch beschlossen. Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekräftigte sein Bemühen um eine generelle Erhöhung der Studienbeihilfen.

25 Mio. Euro mehr will Mitterlehner bei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ausverhandeln, das wäre eine Erhöhung um mehr als zehn Prozent bei derzeit rund 190 Mio. Beihilfenvolumen. Das Modell der Studienförderung sei prinzipiell tauglich. So habe auch der Bericht zur sozialen Lage der Studierenden z.B. eine "durchaus akzeptable" soziale Durchmischung - "also kein Elitensystem" - aufgezeigt, merkte der Minister an.

Verbessert wird mit der Novelle zum Studienförderungsgesetz die Förderung von Studierenden über 27 Jahren, die Beihilfen beziehen. Sie bekommen ab Herbst einen monatlichen Zuschlag von 30 Euro. Diejenigen, die noch bei ihren Eltern wohnen, können künftig ebenso in den Genuss der "erhöhten Studienbeihilfe" (maximal 679 statt 475 Euro) kommen wie ihre Kollegen mit "auswärtigem" Wohnsitz.

Großzügigere Studienbeihilfen-Rückzahlung möglich

Außerdem wird die Rückzahlung von Studienbeihilfen großzügiger, indem eine weitere Möglichkeit zur Nachsicht bei mangelndem Studienerfolgs eingeführt wird. Das Ableisten eines Freiwilligen Sozialen Jahres wird beihilfenrechtlich dem Präsenz- und Zivildienst gleichgestellt. Auf Studienabschluss-Stipendien besteht künftig ein Rechtsanspruch.

Die Novelle wurde von allen Parteien begrüßt - wenngleich die meisten Redner größeren Änderungsbedarf konstatierten. So auch SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, die den gesunkenen Anteil von Beihilfenbeziehern, die schwierige Vereinbarkeit von Studium und Beruf sowie die hohen Wohnkosten als dringend zu behebende Probleme identifizierte.

Andreas Karlsböck (FPÖ) hält es für nötig, die Leistungsstipendien anzupassen. Sigrid Maurer (Grüne) hält es für geboten, über die grundlegende Erneuerung des Beihilfensystems nachzudenken - würden doch nur mehr zwölf Prozent konventionelle Studienbeihilfe beziehen. Auch Claudia Gamon (NEOS) plädierte für eine grundlegende Überarbeitung, aber mit dem Akzent der sozialen Treffsicherheit. Ulrike Weigerstorfer (Team Stronach) forderte Abhilfe dagegen, "dass die Besten das Land verlassen".

(APA/Red, Bild APA/Hochmuth)